Seite 813 – HASEPOST

JP Morgan prognostiziert 2026 weltweite Welle von Megadeals

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Die US-Bank JP Morgan rechnet im kommenden Jahr mit einer weltweiten Welle großer Unternehmensübernahmen. Nach ersten sehr großen Transaktionen Ende 2025 sollen die Rahmenbedingungen für sogenannte Megadeals 2026 besonders günstig sein, wie das Geldhaus dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte.

„2026 wird das Jahr der Megadeals werden“

Co-Head Global Banking Filippo Gori von JP Morgan verwies im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) auf mehrere Transaktionen, die bereits für Bewegung im Markt gesorgt hätten. Ende 2025 habe es mit dem 55 Milliarden Dollar schweren Verkauf des Videospieleentwicklers Electronic Arts und der Übernahme des Medienkonzerns Warner Bros. durch Netflix für 72 Milliarden Dollar zum ersten Mal seit Längerem wieder sehr große Deals gegeben, sagte Gori dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dieses Momentum hält an, und wir sind überzeugt: 2026 wird das Jahr der Megadeals werden. Unsere Pipeline ist so voll wie nie zuvor“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Günstige Finanzierung und stabiles Zinsumfeld

Für das gestiegene Interesse an großen Übernahmen gebe es laut Gori verschiedene Ursachen. „Die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Finanzinvestoren sind so günstig wie lange nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Außerdem ist das Zinsumfeld in Europa und den USA stabil, was für Planungssicherheit sorgt“, erklärte Gori dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Hinzu komme, dass sich Unternehmen in vielen Regionen der Welt an das unsichere geopolitische Umfeld gewöhnt hätten und darin inzwischen kein Hindernis mehr sähen, Übernahmen anzugehen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Erwartete Übernahmen in den USA und in Europa

In den Vereinigten Staaten erwartet Gori unter anderem wegen der Politik von Präsident Donald Trump weitere Übernahmen. „In den USA wollen viele Konzerne auch wegen wirtschaftsfreundlicher Reformen der Regierung aktiv werden und denken deshalb zum Teil auch über Deals nach, die bisher als ausgeschlossen galten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zudem rechnet Gori mit Akquisitionen innerhalb Europas. „Europa braucht größere Unternehmen, um in Sektoren wie Technologie, Verteidigung und Infrastruktur im globalen Wettbewerb mithalten zu können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

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Weggeworfener leerer Kaffeebecher liegt auf Gehweg.

Warum Grüne, SPD und Volt die Kritik der IHK an der geplanten Osnabrücker Verpackungssteuer zurückweisen

von Hasepost 10. Februar 2026

In der Diskussion um die Reduzierung von Einwegmüll in der Stadt weisen Grüne, SPD und Volt im Osnabrücker Rat die Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) zurück.

Kritik zu kurz gedacht?

„Osnabrück leidet seit Jahren unter steigenden Kosten für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Müllbeseitigung im öffentlichen Raum. Die Kritik des IHK-Hauptgeschäftsführers Marco Graf an der geplanten Verpackungssteuer in Osnabrück greift daher einfach zu kurz und blendet zentrale Fakten aus. Die Verpackungssteuer ist kein Angriff auf die Gastronomie, sondern ein notwendiger, sozial ausgewogener und kommunalpolitisch sinnvoller Schritt für mehr Sauberkeit, weniger Müll und mehr Verantwortung im Umgang mit Ressourcen“, so Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ihr Kollege, Grünen-Fraktionschef Jens Meier betont: „Wir wollen ein sauberes Osnabrück. Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen wie Pizzakartons, Eis- oder Kaffeebecher passen nicht zu unserer schönen Stadt. Seit Jahren diskutieren wir über Müllvermeidung, seit 2023 gibt es eine Pflicht zum Mehrwegangebot. Geholfen hat das nicht. Noch immer liegt viel zu viel Verpackungsmüll rum. Die Kosten der Müllentsorgung trägt die Allgemeinheit. Das ist nicht gerecht. Deshalb wollen wir gegensteuern: Wer Mehrweg nutzt, hat den Vorteil, wer Müll verursacht, zahlt dafür künftig etwas.“

Lenkungswirkung im Fokus, nicht Einnahme-Erzielung

Entgegen der Darstellung der IHK gehe es bei der Verpackungssteuer nicht um reine Einnahme-Erzielung, sondern um eine klare Lenkungswirkung. Mehrwegangebote würden attraktiver, Einweg verliere seinen Preisvorteil. Gerade kleinere Betriebe profitierten langfristig von stabilen Mehrwegsystemen, geringeren Verpackungskosten und einer stärkeren Kundenbindung. Erfahrungen aus Städten wie Tübingen, wo die Mehrweg-Quote mittlerweile bei über 50 Prozent liege, zeigten: Wo die Steuer konsequent umgesetzt und begleitet werde, steige die Nutzung von Mehrweg – insbesondere, wenn Kommunen aktiv berieten und unterstützten.

„Die von der IHK genannten Preissteigerungen werden dramatisiert. Niemand zwingt Betriebe, die Steuer eins zu eins weiterzugeben. Wer auf Mehrweg setzt, spart die Abgabe vollständig. Zudem zeigen die Beispiele Konstanz und Tübingen, dass Kundinnen und Kunden sehr wohl bereit sind, für nachhaltige Lösungen einen kleinen Beitrag zu leisten – insbesondere dann, wenn sie nachvollziehbar und transparent sind“, erläutert Susanne Hambürger dos Reis.

Saubere Innenstadt stärkt Einzelhandel und Gastronomie

„Die Behauptung, die Verpackungssteuer leiste keinen Beitrag zur Abfallreduzierung, ist schlicht falsch. In Konstanz hat sich die Müllmenge innerhalb von neun Monaten um 14 Tonnen reduziert. Und auch die Aussage, Osnabrück werde durch die Verpackungssteuer unattraktiv, ist nicht belegt. Im Gegenteil: Eine saubere Innenstadt, weniger Müll, mehr Aufenthaltsqualität und ein klares nachhaltiges Profil stärken den Einzelhandel und die Gastronomie. Städte, die früh Verantwortung übernehmen, werden zunehmend als lebenswerter und zukunftsfähiger wahrgenommen. Auch deshalb wird die Verpackungssteuer vom Deutschen Städtetag unterstützt“, stellt Jens Meier klar.

Die Mehrheitsgruppe nehme die Reaktionen aus der Gastronomie ernst. Der Ball liege nun bei der Stadtverwaltung, einen Vorschlag vorzulegen. Dann werde man gemeinsam schauen, was für Osnabrück sinnvoll und umsetzbar sei. Der bürokratische Aufwand müsse so gering wie möglich gehalten werden. „Gleichzeitig ist festzuhalten: Umwelt- und Klimaschutz sind ohne klare Regeln nicht zu haben. Die Verpackungssteuer ist ein wichtiger Baustein kommunaler Umweltpolitik, sozial gerecht, ökologisch notwendig und wirtschaftlich verantwortbar. Wer heute jede Veränderung mit dem Hinweis auf „Unzeit“ blockiert, verschiebt die Kosten auf morgen – und damit auf die nächsten Generationen. Osnabrück geht hier einen richtigen Schritt. Wir laden die IHK ein, diesen Weg konstruktiv mitzugestalten, statt ihn wie auch die Systemgastronomie ohne eigene Vorschläge schlechtzureden“, so die beiden Vorsitzenden abschließend.

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Ramelow verteidigt Thüringer Linke nach AfD-Abstimmung im Landtag

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Nach Kritik an einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. Ramelow spricht von einer „Zufallsmehrheit“ und macht das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien für das Zustandekommen der Mehrheit verantwortlich.

Ramelow weist Vorwürfe zurück

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag Kritik an seiner Partei zurückgewiesen. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen“, sagte er laut „Spiegel“.
Ramelow bezieht sich auf einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, bei dem es um Sportstätten-Förderung ging. Dieser hatte vergangene Woche mit Stimmen der von Björn Höcke angeführten AfD eine Mehrheit erhalten. Der Linken wird nun vorgeworfen, die Brandmauer-Maßstäbe nicht einzuhalten, die sie bei anderen Parteien anlegt.

Linke spricht von „Zufallsmehrheit“

Die Linke bezeichnet ihre Abstimmung mit der AfD in Thüringen als „Zufallsmehrheit“. Ramelow macht das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW verantwortlich. „Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind“, sagte er dem „Spiegel“.
Die CDU hätte aus Ramelows Sicht dafür Sorge tragen müssen, dass das Stimmverhältnis im Landtag gewahrt ist. So habe auch er es in seiner Amtszeit gehandhabt. „Aber dazu müsste die CDU natürlich über ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln“, sagte er dem „Spiegel“.

Politische Laufbahn Ramelows

Ramelow war von 2014 bis 2024 mit kurzer Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen, in seiner zweiten Amtszeit ohne eigene Regierungsmehrheit. Seit vergangenem Jahr sitzt Ramelow für die Linke im Bundestag.

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Dax stabil, zyklische Aktien gefragt, Euro schwächer, Öl teurer

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem schwächeren Auftakt bis zum Mittag stabilisiert und das Niveau vom Vortag weitgehend behauptet. Zur gleichen Zeit legten vor allem zyklische Werte zu, während die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung in Europa die Stimmung an den Märkten stützte.

Dax erholt sich nach Startverlusten

Am Dienstagmittag notierte der Dax nach einem Start mit leichten Verlusten wieder auf dem Vortagesniveau. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy und Allianz.
Marktanalyst Andreas Lipkow sprach von einer anhaltenden Treue der Anleger zu den Standardwerten. „Die Investoren bleiben vorerst den Dax Unternehmen treu und fokussieren sich am Dienstag verstärkt auf die zyklischen Branchen“, kommentierte Lipkow. „Die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Automotivetiteln flankiert.“

Konjunkturerwartungen stützen Stimmung

Die Hoffnung auf eine weitere Konjunkturerholung in Europa stütze das aktuelle Sentiment für europäische Aktien, so Lipkow. „Es bleibt weiterhin interessant, zu sehen, ob das aktuelle Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die wirtschaftliche Unterstützung aus den USA weiter wachsen kann. Zuletzt zeigten sich in einigen Bereichen erste nachhaltige Erholungstendenzen in Deutschland.“

Entwicklung bei Euro und Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8400 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,19 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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GDL fordert nach tödlichem Angriff mehr Personal in ICE-Zügen

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn erhöht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Druck auf den Bahn-Vorstand. In einem offenen Brief wirft sie dem Unternehmen vor, seit Jahren bekannte Sicherheitsprobleme im Zugbegleitdienst nicht ausreichend anzugehen und fordert grundlegende Änderungen bei Personalbesetzung und Sicherheitsmaßnahmen. Besonders kritisiert wird das im Fernverkehr eingeführte „1:1-Konzept“ mit deutlich reduzierter Zugbegleitung.

GDL kritisiert fehlende Konsequenzen trotz bekannter Gewaltlage

Adressiert ist der offene Brief an Fernverkehrsvorstand und Bahn-Chefin Evelyn Palla. Über das Schreiben berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dieser Vorfall ist kein isoliertes, unvorhersehbares Einzelereignis“, heißt es darin. „Übergriffe, Bedrohungen und Gewalt gegen Beschäftigte im Zugbegleitdienst sind seit Jahren bekannt.“
Immer wieder seien die Sicherheitsprobleme in der Vergangenheit sogar „durch den Vorstand selbst“ in Monatsgesprächen mit dem Gesamtbetriebsrat der Bahn-Tochter DB Fernverkehr thematisiert worden, gebessert habe sich aber nichts. „Ein unverändertes Fortführen der bisherigen Einsatz- und Besetzungskonzepte ist nach einem tödlichen Gewaltvorfall rechtlich nicht haltbar“, so die GDL.

Kritik am „1:1-Konzept“ und faktischer Alleinarbeit

Im Gegensatz zum Regionalverkehr, wo das Besetzungskonzept maßgeblich von den Ländern und deren Aufgabenträgern festgelegt wird, liegt die Ausgestaltung im Fernverkehr in der Hand der Deutschen Bahn. Im Sommer 2024 hatte sie dort ihr neues „1:1-Konzept“ ausgerollt. Es bedeutet, dass nicht wie früher ein Zugchef und zwei, drei oder sogar vier Zugbegleiter für einen ICE zuständig sind, sondern nur noch ein Zugchef und ein Zugbegleiter.
„An einzelnen Tagen kommt es sogar zu 1:0-Besetzungen, bei denen Beschäftigte faktisch allein für Betrieb, Service, Kontrolle und den Umgang mit Konfliktsituationen verantwortlich sind“, heißt es in dem offenen Brief der Gewerkschaft. „Diese Formen faktischer Alleinarbeit sind angesichts der bekannten Gewaltlage nicht hinnehmbar.“

Forderung nach Mindestbesetzung und mehr Sicherheitstechnik

Die Gesamtbetriebsräte der Bahn-Tochter DB Fernverkehr fordern den Vorstand nun auf, eine „verbindliche Mindestbesetzung“ auf ICEs einzuführen. Bei Zügen ab neun Wagen sei eine „Mindestbesetzung von 1:2“ erforderlich, sprich: ein Zugchef und zwei Zugbegleiter. Darüber hinaus fordert die GDL „den Ausschluss jeglicher 1:0-Besetzungen“. Alleinarbeit im Zugbegleitdienst sei mit den bekannten Risiken unvereinbar und stelle eine „unzulässige Gefährdung von Leben und Gesundheit dar“.
Außerdem müssten die Präsenz von Sicherheitskräften deutlich erhöht, „flächendeckend und zu jeder Zeit“ Bodycams zur Verfügung gestellt sowie eine datenschutzkonforme Kameraüberwachung in den Zügen umgesetzt werden, so die Gewerkschaft.

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Berlin drängt auf EU-Genehmigungsfiktion und Bürokratie-Notbremse

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“, um langwierige Verfahren für Bürger und Unternehmen zu beschleunigen. Das Thema soll am Donnerstag beim informellen Rat auf Schloss Alden Biesen in Belgien eine zentrale Rolle spielen, wie die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Neben vereinfachten Genehmigungsprozessen steht auch eine mögliche „Bürokratie-Notbremse“ zur Diskussion, mit der neue Vorhaben auf zusätzliche Belastungen überprüft werden könnten.

„Anderes Mindset“ beim Bürokratieabbau gefordert

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nach Angaben aus Regierungskreisen in Sachen Bürokratieabbau „ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“, wie es laut dts Nachrichtenagentur hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre.
Die Bundesregierung plant demnach, bei entsprechenden Verfahren eine Frist einzuführen. Wenn die Behörden innerhalb dieser Frist keine Entscheidung treffen, solle eine Genehmigung automatisch als erteilt gelten. Diese „Genehmigungsfiktion“ soll auf EU-Ebene verankert werden und so Entscheidungen beschleunigen.

Pläne für eine „Bürokratie-Notbremse“

Eine weitere Überlegung aus dem Kanzleramt ist eine Art „Bürokratie-Notbremse“. Wenn irgendeine Institution auf EU-Ebene ein Vorhaben plane, das womöglich mit mehr Bürokratie verbunden sei, solle es künftig regelmäßig die Möglichkeit geben, dieses noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dies könne entweder durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder auch durch den regulären Rat geschehen, wie die dts Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Informeller Rat als Auftakt, Entscheidungen im März

Konkrete Beschlüsse werden beim informellen Rat in dieser Woche nach diesen Informationen noch nicht erwartet. Entscheidungen sollen demnach erst beim nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März fallen.
Die Bundesregierung drückt dennoch aufs Tempo: Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr sei wichtig, heißt es aus Berlin, angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen beispielsweise in Frankreich, Spanien, Polen oder Italien, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.

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Ossensamstag 2023 / Foto: Dieter Reinhard

Sperrungen wegen Ossensamstag: Diese Straßen in Osnabrück sind betroffen

von Laura Hilgert 10. Februar 2026

Osnabrück bereitet sich auf den jährlichen Karnevalsumzug am Ossensamstag, 14. Februar, vor. Dabei kommt es zu mehreren Straßensperrungen, wie die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) mitteilt.

Gesperrte Straßen

Wegen des Umzugs ist am 14. Februar zwischen 10:00 und circa 17:00 Uhr teilweise der Neumarkt gesperrt und die Wittekindstraße sowie die Möserstraße sind vollständig nicht befahrbar. Auch die Hasestraße ist betroffen und von Samstag um 10:00 Uhr bis Sonntag (15. Februar) um 8:00 Uhr gesperrt.

Umleitung der Busse

Die VOS bittet um Beachtung der Sperrungen und darum, die gegebenen Umleitungen zu nutzen. Alle Buslinien, die sich dem anpassen müssen, sind online zu finden.

Polizei informiert: Was erlaubt ist – und was nicht

Kostüme sind laut Mitteilung der Polizei grundsätzlich erlaubt, tabu sind jedoch verfassungsfeindliche Symbole sowie täuschend echte Waffen oder uniformähnliche Kleidung. Wasserpistolen gelten als unproblematisch. Die Polizei mahnt zudem zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol. Wer alkoholisiert Auto, Fahrrad oder E-Scooter fährt, riskiert hohe Strafen. Wertgegenstände sollten auf das Nötigste reduziert und körpernah getragen werden. Konflikten sollte man aus dem Weg gehen und Einsatzkräfte früh ansprechen.

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Ein prägender Rechtswissenschaftler: Die Universität Osnabrück trauert um Prof. Dr. Jörn Ipsen

von PM 10. Februar 2026

Die Universität Osnabrück trauert um Professor Dr. Jörn Ipsen, der am 31. Januar verstarb und zur Gründergeneration des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität gehörte. „Mit seinem unermüdlichen und klugen Einsatz hat er nicht nur das öffentliche Recht sowohl am Fachbereich Rechtswissenschaften als auch in Niedersachsen, sondern auch unsere Universität als Ganzes über Jahrzehnte geprägt. Jörn Ipsen blieb der Universität Osnabrück auch nach dem Eintritt in den Ruhestand verbunden und war ein geschätzter Ratgeber. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, so Universitätspräsidentin Prof. Dr. Susanne Menzel-Riedl.

Ehemaliger Professor und Direktor des damaligen Instituts für Kommunalrecht

Jörn Ipsen, geboren 1944, war bis zu seiner Pensionierung 2012 ordentlicher Professor an der Universität Osnabrück und seit der Gründung 1989 Direktor des damaligen Instituts für Kommunalrecht. Von 2007 bis 2013 amtierte er als Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.

Ipsen studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Göttingen und arbeitete nach dem ersten Staatsexamen 1970 an einer Dissertation mit dem Titel „Richterrecht und Verfassung“, mit der er 1974 an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen promoviert wurde. Nach dem Referendariat wurde er Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Göttingen, wo er sich 1980 für die Fächer „Öffentliches Recht und Juristische Methodenlehre“ habilitierte.

Nach Lehrstuhlvertretungen in Tübingen und Göttingen nahm Ipsen 1981 einen Ruf auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück an. Von 1990 bis 1992 war er Mitglied der Aufbaukommission der Juristischen Fakultät der Universität Greifswald, 1991 wurde er Mitglied der Evaluationskommission der Universität Jena. In der Forschung widmete sich der renommierte Rechtswissenschaftler vor allem dem Staats- und Verwaltungsrecht und der Verfassungsgeschichte.

Lob und Dank

„Wir verdanken Herrn Prof. Ipsen unermesslich viel“, so der Dekan des Fachbereichs, Prof. Dr. Steffen Lampert, „dem Wissenschaftler des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, dem Verfassungshistoriker, dem Gründer des einstigen Instituts für Kommunalrecht, dem Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, dem Lehrer des öffentlichen Rechts, der Generationen von Studierenden geprägt hat, dem im Fachbereich und der Universität als Dekan und Senatsmitglied Engagierten.“ Prof. Dr. Pascale Cancik, Kollegin und Nachfolgerin von Professor Ipsen im Institut, fügt hinzu: „Wir haben einen norddeutsch aufrechten, im besten Sinne streitbaren Kollegen und klugen Begleiter verloren. Seine Umsicht, seine Fürsorge und sein Humor werden uns fehlen.“

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Hamburger Finanzsenator Dressel kritisiert Verdi-Streiks vor Tarifrunde

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) den Gewerkschaften mangelnde Fairness vorgeworfen. Er betonte, die Arbeitgeberseite habe bereits Angebote über eine Steigerung von mehr als fünf Prozent vorgelegt und kritisierte zugleich die aktuellen Warnstreiks. Verdi hält an ihrer Forderung nach sieben Prozent mehr Geld und weiteren Verbesserungen für Beschäftigte und Auszubildende fest.

Kritik an Gewerkschaften und Warnstreiks

Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder Andreas Dressel (SPD) hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt. „Anders als Gewerkschaften behaupten, haben wir schon weitreichende Eckpunkte vorgelegt, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen“, sagte Dressel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das können und werden wir weiter konkretisieren – gerade für diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst.“
Auch das Azubi-Paket könne nach seinen Worten noch erweitert werden. „Für uns sind die Themen Nachwuchs und belastete Bereiche im Fokus“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Warnstreiks und Verhandlungsposition der Länder

Dressel zeigte kein Verständnis für die aktuellen Arbeitskampfmaßnahmen. „Streiks gehören naturgemäß zu jedem Tarifkonflikt dazu, auch wenn wir die Ausweitung von Warnstreiks beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen können“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir nehmen das jedoch gelassen und schauen nach vorn, nämlich auf die anstehenden Verhandlungen. Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“

Forderungen von Verdi

Verdi fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro. Außerdem will die Gewerkschaft 200 Euro monatlich mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Zudem sollen die Zeitzuschläge um 20 Prozent erhöht werden, so Verdi.

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Studie: Gewalt in Deutschland bleibt meist im Dunkelfeld verborgen

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

In Deutschland wird ein Großteil von Gewalterfahrungen nicht angezeigt. Das zeigt die Dunkelfeld-Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“, die vom Bundeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium durchgeführt wurde. Besonders häufig betroffen sind Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige der queeren Community – viele Taten bleiben im Verborgenen.

Geringe Anzeigequote bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt

Die Studie zeigt, dass die Anzeigequoten unabhängig von der Form der verübten Gewalt durchgehend niedrig sind. Bei den meisten Gewaltformen liegt die Anzeigequote unter zehn Prozent, innerhalb von (Ex-)Partnerschaften bei psychischer und körperlicher Gewalt sogar bei unter fünf Prozent. Frauen sind meist häufiger und stärker von partnerschaftlicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen als Männer, insbesondere bei sexuellen Übergriffen, sexueller Belästigung und Stalking.
Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin, betonte laut Mitteilung: „Die Zahlen machen sichtbar, was lange im Verborgenen lag: Das Dunkelfeld bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist riesig.“ Weiter sagte sie: „Gewalt ist kein Randphänomen, sie betrifft Millionen Menschen in unserem Land. Fast jede sechste Person erlebt körperliche Gewalt in der Partnerschaft – und 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt.“ Dieses Schweigen sei kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck von Angst und offenbar fehlenden Zugängen zu Hilfe, so Prien. „Genau deshalb bauen wir Hürden ab und schaffen mit dem Gewalthilfegesetz ein verlässliches, flächendeckendes Schutznetz. Wir müssen Gewalt verhindern, bevor sie entsteht. Schuld und Scham liegen immer bei den Tätern, niemals bei den Betroffenen.“

Politische Reaktionen und geplante Maßnahmen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte Maßnahmen an. „Die Opfer brauchen Schutz und müssen sich frei bewegen können. Darum ist es gut, dass jetzt das spanische Modell der Fußfessel auch in Deutschland kommt“, sagte er. „Der Einsatz von K.o.-Tropfen wird künftig so geahndet wie der Einsatz einer Waffe. Wir setzen früh an und klären junge Menschen auf, an welcher Stelle Gewalt in der Partnerschaft beginnt. Es geht um mehr Schutz für die Opfer und härtere Strafen für die Täter.“
BKA-Präsident Holger Münch erklärte, dass mit der Studie erstmals umfassende geschlechterübergreifende Dunkelfelddaten zu Gewalterfahrungen in Deutschland vorlägen. „Mit dieser belastbaren Datenbasis trägt die Studie zu einer gezielten Weiterentwicklung von Schutz- und Hilfsangeboten bei“, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass mehr Betroffene den Mut finden, Gewalt anzuzeigen, um Unterstützung zu erhalten.“

Betroffene Gruppen und Formen der Gewalt

Obwohl Frauen über ihr gesamtes Leben stärker betroffen sind, zeigt die Betrachtung der letzten fünf Jahre, dass auch Männer vergleichsweise häufig von psychischer Gewalt (Männer: 23,3 Prozent; Frauen: 23,8 Prozent) und insbesondere von kontrollierender Gewalt (Männer: 8,7 Prozent; Frauen: 7,1 Prozent) betroffen sind. Von körperlicher Gewalt in einer (Ex-)Partnerschaft waren 16,1 Prozent der Befragten in ihrem Leben und 5,7 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre betroffen. Bezogen auf die letzten fünf Jahre haben Frauen (5,2 Prozent) und Männer (6,1 Prozent) nahezu gleich häufig körperliche Gewalt erfahren.
Neben dem Geschlecht spielt der Erhebung zufolge auch das Alter eine Rolle. Junge Menschen sind nahezu von allen Gewaltformen deutlich häufiger betroffen als ältere Menschen. Jüngeren Personen widerfährt Gewalt besonders häufig durch sexuelle Belästigung, in Form von digitaler Gewalt und durch verabreichte K.O.-Tropfen.
Ein Teil der Bevölkerung berichtete den Studienautoren von Gewalterfahrungen in Kindheit und Jugend durch Eltern oder Erziehungsberechtigte. Mehr als jede zweite junge Person ist der Studie zufolge von körperlicher Gewalt und mehr als jede dritte Person von psychischen Gewalterfahrungen betroffen. Fast jede vierte Person hat Gewalt zwischen den Erziehungsberechtigten miterlebt. Personen, die Gewalt zwischen Erziehungsberechtigten erlebt haben, wurden der Studie zufolge auch häufiger selbst Opfer von Gewalt durch Erziehungsberechtigte.
Sexuelle Belästigung hat der Erhebung zufolge bereits fast jede zweite Person (45,8 Prozent) in ihrem Leben erfahren. Mehr als ein Viertel (26,5 Prozent) der Befragten gab an, innerhalb der letzten fünf Jahre sexuelle Belästigung erlebt zu haben. Über ein Drittel der Frauen (34,7 Prozent) und etwa jeder siebte Mann (14,5 Prozent) war in den letzten fünf Jahren von sexueller Belästigung ohne Körperkontakt betroffen, bei sexueller Belästigung mit Körperkontakt liegen die Werte bei 14,5 Prozent für Frauen und 4,6 Prozent für Männer. Täter sind überwiegend fremde oder flüchtig bekannte Personen.
Mehr als jede zehnte Person (11,2 Prozent) wurde laut der Dunkelfeldstudie in ihrem Leben Opfer eines sexuellen Übergriffs, innerhalb der letzten fünf Jahre waren es 2,7 Prozent der Befragten. Frauen (4,0 Prozent) sind dabei deutlich stärker betroffen als Männer (1,4 Prozent). Bei Frauen war der Ex-Partner bzw. die Ex-Partnerin am häufigsten Täter bzw. Täterin (46,5 Prozent), bei Männern eine flüchtig bekannte Person (33,3 Prozent).
Mehr als jede fünfte Person (21,2 Prozent) war in ihrem Leben von Stalking betroffen, innerhalb der letzten fünf Jahre waren es 9,0 Prozent. Auch hier sind etwas höhere Prävalenzen bei Frauen zu beobachten: 10,6 Prozent der Frauen und 7,0 Prozent der Männer haben innerhalb der letzten fünf Jahre Stalking erfahren.
Jede fünfte Frau (20,0 Prozent) und jeder siebte Mann (13,9 Prozent) erlebte in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt. Die Betroffenen sind vergleichsweise jung: Über 60 Prozent der 16- bis 17-jährigen Frauen und rund 33 Prozent der 16- bis 17-jährigen Männer waren in den letzten fünf Jahren Opfer digitaler Gewalt.

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