Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) hat den Widerstand des Bundesrates gegen das neue Hinweisgeberschutzgesetz begrüßt. „Die heutige Nichtzustimmung des Bundesrates in Sachen Whistleblowing ist ein Lebenszeichen der Politik, dass sie es mit der Entbürokratisierung tatsächlich ernst meinen könnte“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Länderkammer handelt richtig, wenn sie in einem nunmehr möglichen Vermittlungsverfahren die Anregungen der Arbeitgeber aufgreifend einen Weg sucht, der dem Anliegen der EU-Richtlinie in einer vernünftigen, verhältnismäßigen Art und Weise Rechnung trägt“, fügte Kampeter hinzu. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU hatten dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern am Freitag ihre Stimme verweigert.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und der Galeria-Geschäftsführung ist am Freitag ohne Annäherung zu Ende gegangen. „In den Verhandlungen hat die Bundestarifkommission ein Management erlebt, das keine anderen Antworten für die Zukunft der Warenhäuser hat als Sparen bei den Beschäftigten“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble nach der ersten Verhandlungsrunde in Frankfurt.

„Wir haben deutlich gemacht, dass mit uns ein weiteres Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten nicht zu machen ist. Denn Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gerettet“, so Schäuble. Verdi habe der Arbeitgeberseite klar zu verstehen gegeben, dass man sich auf kein Lohnsparkonzept einlassen werde, sondern zum Flächentarifvertrag der Länder zurückkehren wolle. Personalabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen seien kein Konzept sondern eine Kapitulation des Managements vor der Verantwortung, sagte der Gewerkschafter.

„Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite für die zweite Runde ein Zukunftskonzept vorlegt und keine Tarifakrobatik macht.“ Es gehe um ein „deutliches Signal“, dass die Menschen bei Galeria wertgeschätzt würden, die Zukunft des Konzerns mit qualifiziertem und fair bezahltem Personal geplant werde und „die Manager den Beschäftigten nicht erneut in die Taschen greifen“, so Schäuble. Für die Managementfehler müssten nun die Manager selbst geradestehen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22. Februar vorgesehen.

Verhandlungsort ist erneut Frankfurt.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Alternative-Rock-Band „Donots“ steht mit „Heut ist ein guter Tag“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Das Quintett setzt sich damit gegen Sänger Joel Brandenstein („Schwarz & Bunt“, zwei) und „Die Ärzte“ durch, die dank einer Vinyl-Sonderauflage von „Le Frisur“ zurück an die dritte Stelle klettern. Auf den Plätzen vier und fünf folgen Prinz Pi („ADHS“) und Elif („Endlich tut es wieder weh“). In den Single-Charts bleiben Udo Lindenberg und „Apache 207“ mit „Komet“ auf Platz eins. Miley Cyrus steht mit „Flowers“ auf Rang zwei, Ayliva und Mero landen mit „Sie weiß“ auf dem dritten Rang. Dahinter steigt Nina Chuba mit „Mangos mit Chili“ neu auf Platz vier ein. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, dass Deutschland auf eine erneute Pandemie schlechter vorbereitet wäre als dies bei Corona der Fall war. „Technisch sind wir jetzt viel besser gerüstet“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“ in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Berliner Virologen Christian Drosten.

Aber „kommunikativ und politisch“ sei das Land „wegen all der Verharmloser und `Querdenker` schlechter vorbereitet, als wir es vor Corona waren“. Drosten zufolge findet derzeit eine „handfeste Umdeutung“ der Pandemie statt. Sich gegen diese Umdeutungen zu wehren, „war und ist ein Abwehrkampf“, sagte Lauterbach. Schon während der Pandemie habe „das Verdrehen von Tatsachen“ erheblichen Schaden angerichtet, führte der SPD-Politiker weiter aus. Verantwortlich dafür seien „einige Medien, Parteien, `Querdenker` und Wissenschaftler“. Ohne deren „Desinformationskampagne“ hätte es „eine deutlich höhere Impfquote bei den Älteren“ gegeben. „Weniger Tote waren möglich.“ Drosten ergänzte, es gebe eine „Gruppe von Journalisten, die vollkommen oberflächlich mit der Thematik“ umgehe „und irgendwas hinschreibt, was einfach nicht stimmt, die alles plötzlich infrage stellt“. Das rege ihn auf. Auf die Frage, was sein größter Fehler in der Pandemie gewesen sei, antwortete Lauterbach: „Ich ärgere mich, dass manche Begrifflichkeit falsch interpretiert wurde.“ Eigene Fehler benannte er nicht.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik Fortschritte. „Es ist gut, dass auch Dank der deutschen Verhandlungslinie die Bedeutung legaler Zugangswege in der Vereinbarung betont wurde und jede weitere Entwicklung in der europäischen Migrationspolitik, einschließlich aller Grenzschutzmaßnahmen nur in Übereinstimmung mit internationalem Recht und Menschenrechtsstandards stehen müssen“, sagte Haßelmann am Freitag.

„Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.“ Dennoch bleibe die Situation an den europäischen Außengrenzen angespannt. „Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU eine Strategie der Abschreckung durch Pushbacks und Grenzschließungen verfolgen. Europäische Grenzen zu stärken muss immer auch heißen, Möglichkeiten zum Schutz Geflüchteter mitzudenken“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Dazu zählt der uneingeschränkte Zugang zu fairen Prüfverfahren für Schutzsuchende in den Ankunftsländern.“ Zudem dürfe der Einsatz ziviler Seenotrettungsorganisationen, die seit Jahren die Lücke füllten, die die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen hinterließen, nicht behindert werden. „Europäische Solidarität und Entlastung für besonders betroffene EU-Staaten erreichen wir nur durch eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen allen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Haßelmann. „Die EU steht hier in einer gewaltigen Verantwortung und darf ihre Vorbildfunktion in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht verlieren.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat sich für den Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund ausgesprochen. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung schon positive Signale gesendet hat und eine komplette Übernahme ausloten will“, sagte er am Freitag.

Wichtig sei, dass die angekündigten Gespräche zwischen Tennet und dem Bund „jetzt zügig stattfinden, damit wir schnellstmöglich ins Machen kommen können“, so Meyer. „Für die Energiewende und den notwendigen Ausbau der Stromnetze für ein komplett auf Erneuerbaren Energien basierendes Stromverteilnetz ist das ein großer Fortschritt.“ Niedersachsen würde Meyer zufolge einen Verkauf des deutschen Netzes an die Bundesregierung und damit die öffentliche Hand sehr begrüßen. „Das würde uns sehr weiterhelfen mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei dabei, auch die Netze intelligent auszubauen. „Die öffentliche Hand und die Bundesregierung könnte dabei für das nötige Kapital und Rückenwind sorgen. Mit einem Großteil des Stromnetzes in öffentlicher Hand hätten wir viel mehr und stärkere Steuerungsvorteile für die Energiewende“, so Meyer. „Der Bund könnte stärker in die Verantwortung für den notwendigen Netzausbau gehen und den Ausbau zusammen mit Tennet beschleunigen.“ Der Stromtrassenbetreiber will nach eigenen Angaben mit der Bundesregierung über den Verkauf seines deutschen Stromnetzes an Deutschland verhandeln. Die Muttergesellschaft des größten Übertragungsnetzbetreibers in Deutschland gehört dem niederländischen Staat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Gespräche und die Übernahmeabsichten des Stromnetzes in Deutschland bereits bestätigt. Nach Unternehmensangaben betreibt Tennet in den Niederlanden und Deutschland 24.500 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsleitungen.

Das deutsche Tennet-Gebiet ist das flächenmäßig größte der vier Betreiber und reicht in einem Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Tennet ist der mit Abstand wichtigste Stromübertragungsnetzbetreiber in Niedersachsen und zudem bislang für sämtliche Off-shore-Netzanbindungen aus der Nordsee verantwortlich, von denen ein Großteil an der niedersächsischen Küste angelandet werden. Der zweite in Niedersachsen tätige Stromübertragungsnetzbetreiber ist Amprion.

Foto: Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern. „Die Kritikpunkte der Union sind an den Haaren herbeigezogen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Er sehe keinen Raum für Verhandlungen. „Denkbar wäre daher, dass wir den Gesetzentwurf inhaltsgleich so schnell wie möglich in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag einbringen.“ Der Bonner Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing sieht indes wie die Union Nachbesserungsbedarf an dem Gesetz: „Wer schuldhaft etwas Falsches meldet, und dadurch anderen schadet, der muss – wie auch sonst im Zivilrecht – dafür einstehen und den Schaden gegebenenfalls ersetzen“, sagte Thüsing dem „Handelsblatt“. Auch fehle bislang jeder Anreiz im Gesetz dafür, dass sich der Hinweisgeber zunächst bei der internen Meldestelle wendet. Dies sei „ein schwerer Fehler“, denn weil es an den erforderlichen Anreizen zur Nutzung interner Meldekanäle fehle, sei mit einer Arbeitsbelastung externer Meldestellen zu rechnen. Für die Wirtschaft könnte ein besserer Schutz von Hinweisgebern große Vorteile haben. Die Versicherer versprechen sich davon langfristig einen Rückgang der Wirtschaftskriminalität: „Zum einen erhöhen Whistleblowing-Systeme das Risiko, entdeckt zu werden, und schrecken potenzielle Täter ab“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dem „Handelsblatt“. Außerdem würden Taten früher erkannt und können so weniger Schaden anrichten. Das werde „positive Effekte für die deutsche Wirtschaft“ haben. Kritik an der Ablehnung im Bundesrat kam dagegen von der Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland. „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert“, sagte Sebastian Oelrich von Transparency Deutschland dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Oelrich ist Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz der Organisation. „Insbesondere die von der Union kritisierte Verpflichtung zum Nachgehen auch anonymer Hinweise ist essentiell für Hinweisgeberschutz – und in vielen Unternehmen bewährte Praxis“, sagte Oelrich. „Durch die Blockade im Bundesrat müssen die betroffenen Personen, die auf Missstände hinweisen und damit Zivilcourage beweisen, weiter auf einen verlässlichen Schutzschirm warten“, kritisierte er. Das beschere in Unternehmen und Behörden sowie für Hinweisgebende weiterhin große rechtliche Unsicherheit. „Für Deutschland ist das auch im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis, schließlich ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits Ende 2021 verstrichen“, so Oelrich.

Foto: Toni Garrn, über dts Nachrichtenagentur

Hamburger (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeit der Schwangerschaft war für das deutsche Model Toni Garrn oft schwierig. „Schwanger zu sein war nicht mein Ding. Sogar die Geburt fand ich besser, als neun Monate rumzuliegen wie ein Wal“, sagte die 30 Jahre alte Hamburgerin dem Magazin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Man fühlt sich die ganze Zeit ein bisschen krank, alles wird unerträglich“, sagte Garrn, die seit Juli 2021 Mutter von Tochter Luca ist. Mit dem Vater Alex Pettyfer ist sie seit Oktober 2020 verheiratet. Bei der ersten Schwangerschaft sei man wohl oft auch zu ängstlich, sagte das Model weiter. „Ich habe zwar koffeinfreien Kaffee getrunken, aber bei Sushi war ich streng, bei Alkohol auch: kein einziges Glas in der Schwangerschaft.“ Geraucht habe sie sowieso nicht. Schon die Bilder auf den Zigarettenschachteln seien für sie Abschreckung genug gewesen: „Ein Kind nimmt das ja auf. Allein der Gedanke!“