Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.

Sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente, wie beispielsweise Heiratsurkunden, müssten zuvor „hinreichend“ berücksichtigt werden. In dem Verfahren ging es um eine Klägerin, die ihren Angaben zufolge eine afghanische Staatsangehörige ist und 2019 einen Asylantrag gestellt hatte, ohne einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen. Zum Identitätsnachweis hatte sie unter anderem eine von afghanischen Behörden ausgestellte sogenannte „Tazkira“ (ein Ausweisdokument ohne biometrische Daten) und eine Heiratsurkunde eingereicht. Das Bamf hatte die Klägerin anschließend aufgefordert, ihr Mobiltelefon herauszugeben sowie dessen Zugangsdaten mitzuteilen. Dem kam die Klägerin nach. Nach kurzfristiger Auslesung und Datenspeicherung erhielt sie das Mobiltelefon zurück. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Anordnung gegenüber der Klägerin, die Zugangsdaten für ihr Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig gewesen sei. Das Bamf sei nicht berechtigt gewesen sei, die Daten der Klägerin von ihrem Mobiltelefon auszulesen, mittels Software auszuwerten, den aus der Auswertung generierten Ergebnisreport für das Asylverfahren freizugeben und der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Die sonst vorliegenden Erkenntnisse und Dokumente hätten gegenüber der Datenauswertung ein milderes Mittel zur Identitätsfeststellung dargestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die dagegen gerichtete Revision des Bundesamtes zurückgewiesen. Die Auswertung digitaler Datenträger zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers ist demnach erst zulässig, wenn der die Identitätsfeststellung nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag.

Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen. Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere „Fahrplan“ sei hier „klar geregelt“, so Faeser.

Sie kündigte an, dass Entscheidungen „bis Ostern“ erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. „Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“, fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man „nahezu 70.000 Unterbringungsplätze“ zur Verfügung. „Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände – die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach.

„Das ist leider nicht der Fall.“ Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16. Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen.

Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen „nicht bereit“ zu sein, die Kommunen zu unterstützen. Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt. Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei.

Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen – offenbar gab es am Ende aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet.

_{Foto: Solarzellen, über dts Nachrichtenagentur}

Freiburg/Bitterfeld-Wolfen (dts Nachrichtenagentur) – Neue Ausfuhrbeschränkungen der chinesischen Regierung für Solarmaschinen bedrohen den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland. „Wenn die Exportrestriktionen kommen, kann sich die Technologie in Europa erstmal nicht weiter entwickeln“, sagte Andreas Bett, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, dem „Spiegel“.

Frank Asbeck, langjähriger Chef des inzwischen insolventen Bonner Konzerns Solarworld, sagte in diesem Zusammenhang: „Wer Module vertreibt oder Solarparks baut, bekommt jetzt Angst, dass Lieferungen aus China jederzeit gestoppt werden könnten.“ Das chinesische Handelsministerium will Maschinen für Rohstoffe und Vorprodukte von Solarmodulen in einen Katalog von Technologien aufnehmen, deren Export eingeschränkt wird. Dann bräuchten chinesische Unternehmen, die diese Anlagen ausführen wollen, eine behördliche Genehmigung. Die Volksrepublik dominiert den Weltmarkt für Solarmodule und deren Komponenten; zudem sind die zehn größten Maschinenhersteller dort ansässig. Ohne deren Anlagen wären Europäer und Amerikaner kaum in der Lage, eigene Produktionsstätten für Solarmodule oder deren Vorprodukte zu errichten. „Wir haben seit Jahren vorausgesagt, dass so etwas kommt, aber die Europäer sind dem süßen Gift der billigen Module erlegen“, sagte Gunter Erfurt, Chef von Meyer Burger, zum Thema Exportbeschränkungen. Das Unternehmen produziert seine Sonnenkollektoren unter anderem im einstigen Solar Valley im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld-Wolfen. Deutsche Solarunternehmen zählten Anfang des Jahrtausends weltweit zu den Vorreitern – viele wurden dann aber von der chinesischen Billigkonkurrenz verdrängt und gingen pleite.

Foto: BDEW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wasserwirtschaft fordert, dass Chemie-Konzerne für die Aufbereitung von Grundwasser zahlen, was mit PFAS-Chemikalien belastet ist. „Die aktuelle rechtliche Situation wirkt aus Sicht der Hersteller wie eine Lizenz zur Verschmutzung des Grundwassers, weil es enorm schwer ist, der Verursacher der Kontamination habhaft zu werden“, sagte Martin Weyand, Geschäftsführer Wasser und Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, es handelt sich um mehr als 10.000 verschiedene Chemikalien. Sie werden eingesetzt, wenn schmutz- und wasserabweisende Materialien benötigt werden – etwa bei Outdoor-Textilien, Lebensmittelverpackungen oder Pizzakartons. Diese sogenannten Ewigkeits-Chemikalien stehen im Verdacht, für Krebs und zahlreiche andere Erkrankungen verantwortlich zu sein. Sie werden zunehmend auch im Grundwasser nachgewiesen. Bislang kommen die privaten Haushalte über ihre Schutzwasserrechnung für die Kosten der aufwendigen Aufbereitung auf. „Die Bürger haben die Kosten für die Reinigung des Wassers nicht verursacht, sie müssen aber nach den geltenden Bestimmungen dafür in Form von höheren Trinkwassergebühren geradestehen“, so Weyand. Als Beispiel führt der BDEW eine Kontamination im Kreis Rastatt (Baden-Württemberg) an, wo die Tarife für Trinkwasser wegen einer zusätzlichen PFAS-Aufbereitung um rund 20 Prozent erhöht werden mussten. Weyand macht sich für die Einführung eines Verursacherprinzips stark: „Unser Vorschlag ist, dass die Hersteller und die Importeure der PFAS-haltigen Stoffe in einen Fonds einzahlen, aus dem die Sanierung betroffener Flächen, die Aufbereitung des Grundwassers und die Neuerschließung von Brunnen bezahlt werden.“ Hier sei eine nationale Regelung möglich, besser wäre aber, dies gleich auf EU-Ebene zu klären, damit in Europa die gleichen Regeln gelten. Ein weiterer Vorteil aus Sicht des BDEW-Geschäftsführers: „Mit solch einem Fonds würde zudem der Anreiz geschaffen, dass Unternehmen alternative Lösungen oder andere Stoffe entwickeln, weil sie sich dadurch das Einzahlen in den Fonds ersparen würden.“ In der EU wird seit geraumer Zeit über ein PFAS-Verbot verhandelt.

_{Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Post-Chef Frank Appel wehrt sich gegen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach 15 Prozent mehr Lohn. „Die Forderung von 15 Prozent in zwölf Monaten umzusetzen, würde unser Post- und Paketgeschäft in Deutschland aufs Spiel setzen – das ist keine Übertreibung“, sagte Appel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Sein Vorstand habe das „umfangreichste Tarifangebot“ in der Geschichte des Unternehmens vorgelegt, so Appel. „Wer glaubt, dagegen zum Streik aufrufen zu müssen, macht einen historischen Fehler und wird der Belegschaft letztlich schaden.“ Er könne „sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen zurzeit fragen, wie sie angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen über die Runden kommen sollen“. Als Vorstandschef habe er aber die Verantwortung, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.

„Wenn ich heute die Löhne unverhältnismäßig erhöhen würde, würden sich in zwei, drei Jahren die Gewerkschaften darüber beklagen, dass wir Personal abbauen müssen, weil wir Verluste machen“, so Appel. „Deshalb kann ich nichts entscheiden, von dem ich überzeugt bin, dass es der langfristigen Perspektive schadet.“ Appel, der sich im Mai als Vorstandsvorsitzender des Bonner Konzerns verabschiedet, erinnerte sich an seine Anfänge: „Vor 15 Jahren, als ich hier als CEO anfing, habe ich einer Entscheidung zustimmen müssen, dass 35.000 Menschen ihren Job verlieren. Damals habe ich mir geschworen, dass das nie wieder passieren darf.“

Verdi hatte die Tarifverhandlungen mit der Post zuletzt ergebnislos abgebrochen und zur Urabstimmung aufgerufen, die am Rosenmontag beginnen soll und in einem unbefristeten Arbeitskampf münden könnte. In Deutschland arbeiten aktuell noch 160.000 der weltweit rund 590.000 Beschäftigten des Post-Konzerns, der fürs vergangene Jahr mit einem Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet – eine Summe, deren Löwenanteil längst außerhalb Deutschlands erwirtschaftet wird.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) zufolge summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Wünsche der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro.

Um diesen Betrag übersteigen also die Wünsche die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Die Wünsche seien „absolut unerfüllbar“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die geplanten Ausgaben von 424 Milliarden Euro seien die Obergrenze. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten, wie es die Koalition fest vereinbart habe. Fast alle Häuser haben beim Bundesfinanzministerium höhere Bedarfe angemeldet. So verlangt etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr und damit eine Aufstockung des Verteidigungsetats von rund 50 auf 60 Milliarden Euro. Zwar werde die nächste Steuerschätzung im Mai wohl etwas besser ausfallen als erwartet, heißt es im Bundesfinanzministerium, das werde aber nicht einmal reichen, um die bisher bestehende Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im 2024er-Etat auszugleichen. Um sich etwas Luft im Haushalt zu verschaffen, gibt es deshalb die Überlegung, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzubauen. Der Fonds zur Finanzierung der Klimawende, der Teil des regulären Haushalts ist, verfügt derzeit über 90 Milliarden Euro. Für die Jahre 2022 bis 2026 sieht er Ausgaben von insgesamt 200 Milliarden Euro vor. Allerdings gibt es beim KTF ein altbekanntes Problem: Auch hier fließt Geld wegen Bürokratieengpässen nicht ab.

Deshalb gibt es die Idee, im KTF andere Ausgaben als bisher geplant zu finanzieren, um hierüber andere Teile des Etats zu entlasten.

_{Foto: Neubausiedlung, über dts Nachrichtenagentur}

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen in Deutschland dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts und eines Immobilienportals, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Dies war demnach vor allem bei ehemaligen Großstädtern der Fall. „Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38 Prozent in den Speckgürtel“, sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. „30 Prozent zogen in kleinere Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern.“ Lediglich neun Prozent der ehemaligen Großstadtbewohner seien in eine Kleinstadt und fünf Prozent in den ländlichen Raum gezogen.

Gefragt nach Plänen für die kommenden zwölf Monate, gaben in der Umfrage zehn Prozent der Großstädter an, einen grundlegenden Umzug zu planen. Davon wollen 40 Prozent in eine kleinere Großstadt und 22 Prozent in den Speckgürtel ziehen. Kleinstädte und der ländliche Raum sind die am seltensten genannten Umzugsziele (acht bzw. zwölf Prozent). Nach Angaben des Ifo-Instituts hat die Corona-Pandemie, entgegen mancher Erwartungen, nicht zu einer Flucht aufs Land geführt.

Als wesentliche Kostentreiber, die einen Umzug erforderlich machten, nannten die Befragten gestiegene Kaltmieten und höhere Energiepreise. Im Mai 2021 wurden die Wohnkosten noch von zwölf Prozent der Befragten als eine große finanzielle Belastung wahrgenommen. Dieser Anteil stieg bei den im Herbst 2022 Befragten auf 20 Prozent. Von denjenigen Personen, die in den kommenden zwölf Monaten umziehen wollen, nennen zwölf Prozent die finanzielle Belastung als wichtigsten Umzugsgrund.

Vor der Energiekrise hatten finanzielle Gründe noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Für die Erhebung befragte das Ifo-Institut gemeinsam mit dem Portal „Immowelt“ im Herbst 2022 insgesamt 12.000 Personen. Die Studie ist eine Aktualisierung einer vorausgegangenen Befragung vom Mai 2021.