DGB und Verdi fordern „Sozialmaut“ für Lkw-Fahrer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine „Sozialmaut“, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem Cent Aufschlag pro Kilometer sollten die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, „um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Frankfurter Rundschau“.

Forderung nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen

Das Geld solle dafür sorgen, dass kostenlos Trinkwasser, Toiletten, Duschen und beheizte Aufenthaltsräume zur Verfügung gestellt würden. Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen müsse umsonst gewährleistet werden. Und Speisen und Getränke müssten bezahlbar sein. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis bezeichnete die geforderte Sozialmaut als „ersten guten Schritt, die Auswüchse des Systems abzumildern“.

Kritik an der aktuellen Situation der Fahrer

Trotz jahrelanger Bemühungen im Europäischen Parlament sei es nicht gelungen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer grundlegend zu verbessern, sagte Kocsis. Die aktuelle Situation der Fahrer in Gräfenhausen sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Im südhessischen Gräfenhausen streiken seit Wochen Lkw-Fahrer, um von ihrem Unternehmen, der polnischen Mazur-Gruppe, ausstehende Löhne zu erhalten. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wirkt nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ auf Sonderprüfungen bei Unternehmen hin, die als Auftraggeber mit der Mazur-Gruppe in Verbindung gebracht werden.

Heil fordert Verantwortung der Großunternehmen

„Lkw-Fahrer halten unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen. Sie um ihren hart verdienten Lohn zu betrügen, dulden wir nicht“, sagte Heil der „Frankfurter Rundschau“. Der Minister forderte die deutschen Großunternehmen auf, „bei der Auswahl ihrer Speditionen ihrer Verantwortung gerecht zu werden“. Gegen „schwarze Schafe“ gehe man zudem mit dem Lieferkettengesetz vor, so Heil.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

„Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Wir alle sind von der Linken aufgestellt und auf Grundlage des Programms der Linken gewählt worden, da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man auch das macht, was man den Wählern und den Mitgliedern zugesagt hat.“ Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten angekündigt, nicht erneut für ihre Ämter zur Verfügung zu stehen. Bisher hat niemand öffentlich sein Interesse an einer Nachfolge bekundet.

Wissler sagte, es gebe „durchaus Abgeordnete, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“. Es brauche aber eine „tragfähige Lösung für den gesamten Fraktionsvorstand“, so die Linken-Vorsitzende. „Dafür haben wir jetzt etwas mehr Zeit.“ Wissler bekräftigte den Vorschlag zur Nominierung der parteilosen Seenotretterin Carola Rackete für Platz zwei der Europawahlliste ihrer Partei, der in der Partei umstritten ist.

„Carola Rackete hat Menschen, die vor Kriegen und Hunger geflüchtet sind, vorm Ertrinken gerettet. Deswegen finde ich, dass sie doch gerade für die Ideale der Linken steht“, sagte Wissler. „Weil wir immer auf der Seite der Menschenrechte stehen.“

Foto: Logo der Linkspartei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung untersagt oder genehmigt chinesische Investitionsvorhaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Seit Dezember vorvergangenen Jahres wurden 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei Fällen wurde der Zukauf vollständig verboten, in sechs mit Auflagen versehen. Weitere sechs Fälle erledigten sich von allein, sieben Verfahren wurden eingestellt. 32 Anträge wurden genehmigt. Das Wirtschaftsministerium plant zudem im kommenden Jahr den Entwurf eines überarbeiteten Investitionsprüfungsgesetzes vorzulegen, das im zweiten Halbjahr 2024 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll.

Kritische Beurteilung chinesischer Investitionsvorhaben

Chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland werden grundsätzlich kritisch betrachtet, da potenzielle Erwerber oft mit dem Pekinger Staatsapparat verbandelt sind und möglicherweise auch politische Ziele verfolgen. Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann den geplanten Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Wettbewerber dann mit Auflagen versehen oder untersagen, wenn es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sieht.

Beispiele für untersagte oder mit Auflagen versehene Investitionsvorhaben

Einer der untersagten Fälle war der des Dortmunder Chipherstellers Elmos, der seine Halbleiterfertigung für 85 Millionen Euro an eine schwedische Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics verkaufen wollte. Das Bundeswirtschaftsministerium verbot den Verkauf im November 2022. Elmos hat mittlerweile die Fabrik an den US-Konzern Littelfuse verkauft. Auch der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens wurde nach langem regierungsinternen Gerangel nur unter Auflagen genehmigt.

Überarbeitetes Investitionsprüfungsgesetz geplant

In dem mehr als 50-seitigen Antwortkatalog des Wirtschaftsministeriums wird angekündigt, dass im Frühjahr kommenden Jahres ein überarbeiteter Entwurf eines Investitionsprüfungsgesetzes vorgelegt wird. Damit sollen die geltenden Regeln für den Export kritischer Güter, vor allem nach China, überprüft werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist für das zweite Halbjahr 2024 geplant.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Nachrichtenagentur: Baerbocks Pannenflieger vorerst nicht ausgemustert

Berlin – Der Pannenflieger, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock Mitte August auf dem Weg nach Australien gestrandet war, wurde entgegen früherer Ankündigungen noch nicht ausgemustert. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte mit: „Weder die A340 16+01 noch die A340 16+02 sind zum jetzigen Zeitpunkt formell außer Dienst gestellt“. Es gebe noch keine konkreten Termine für die Außerdienststellung der Flugzeuge.

Kurzfristige Ausmusterung könnte rückgängig gemacht werden

Gemäß Informationen von „Business Insider“ gibt es innerhalb der Bundesregierung Gespräche, die kurzfristige Ausmusterung der beiden Regierungsflugzeuge rückgängig zu machen. Insbesondere das Auswärtige Amt drängt darauf, den reparierten Flieger von Baerbock wieder für Transporte von Politikern zu nutzen. Man argumentiert, dass die ursprünglich für Ende nächsten Jahres geplante Ausmusterung des Flugzeugs aktuell nicht notwendig sei, da es flugtüchtig sei.

Argumente für die Nutzung des Baerbock-Fliegers

Die Ausfallquote der Flugbereitschaftsmaschinen betrage ohnehin nur unter zwei Prozent, heißt es. Zudem gebe es Kapazitätsengpässe bei Linienflügen, insbesondere im Hinblick auf das geplante Treffen aller Staats- und Regierungschefs von UN-Mitgliedsländern in New York am 18. und 19. September. Weder das Auswärtige Amt noch das Verteidigungsministerium äußern sich zu möglichen Gesprächen zwischen den beiden Institutionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Olivia Rodrigo steht mit ihrem Album „Guts“ an der Spitze der deutschen Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin und Sängerin Olivia Rodrigo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr zweites Album „Guts“ konnten seinen Vorsprung auf RAF Camoras „XV“ im Laufe der vergangenen Tage sukzessive ausbauen und beschert der US-Sängerin ihren zweiten Nummer-eins-Triumph nach der Single „Good 4 U“. Austro-Rapper RAF Camora landet auf zweiter Stelle vor Ayliva („Schwarzes Herz“). Die folgenden Plätze gehen an BTS-Sänger V („Layover“, vier), die Live-Version des Fleetwood Mac-Klassikers „Rumours“ (fünf), die irische Musikerin Róisín Murphy („Hit Parade“, sechs) sowie Oomph mit „Richter und Henker“ (sieben).

Sira, Bausa und Badchieff zum dritten Mal an der Spitze der Single-Charts

In den Single-Charts erreichen Sira, Bausa und Badchieff mit ihrem Song „9 bis 9“ bereits zum dritten Mal den ersten Platz. Das Podium komplettieren Doja Cats „Paint The Town Red“ und „Prada“ von Cassö, Raye und D-Block Europe.

Die offiziellen deutschen Charts und ihre Bedeutung

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab und gelten daher als maßgeblicher Indikator für die Beliebtheit von Musik in Deutschland.

Quellen:
– GfK Entertainment
– dts Nachrichtenagentur

Regierung einigt sich auf Finanzierung von Industriestrompreis

Die Bundesregierung hat einen Weg gefunden, um eine zentrale Hürde in Bezug auf einen möglichen „Industriestrompreis“ zu überwinden. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtet, sind das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Diese Finanzierungsoption könnte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen, der den Industriestrompreis bisher ablehnte. Laut Regierungskreisen stehen genügend Mittel im KTF zur Verfügung, um einen Industriestrompreis zu finanzieren, solange andere Vorhaben wie das „Klimageld“ nicht oder nur geringfügig finanziert werden. Eine Entscheidung über den Industriestrompreis wird bis Ende September erwartet.

KTF als einzige realistische Finanzierungsoption

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen Brückenstrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner lehnen diesen Vorschlag bislang ab, vor allem wegen der unklaren Finanzierung. Ursprünglich wurde vorgeschlagen, überschüssige Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Energiekrise zu verwenden, allerdings wurde diese Option aufgrund großer rechtlicher Bedenken verworfen. Eine Finanzierung über den regulären Haushalt scheiterte an der Schuldenbremse. In Regierungskreisen heißt es, dass der KTF die einzige realistische Finanzierungsoption für den Industriestrompreis sei.

Ungewisse Zukunft des Industriestrompreises

Ob es letztendlich zur Einführung eines Industriestrompreises kommt, ist weiterhin ungewiss. Eine Entscheidung wird idealerweise bis Ende September erwartet. Es wird darauf hingewiesen, dass der KTF genügend Mittel hat, um den Industriestrompreis zu finanzieren, jedoch nur, wenn andere Projekte wie das „Klimageld“ nicht oder nur eingeschränkt finanziert werden.

Quelle: „Handelsblatt“

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat sich gegen das Zusammenwirken mit der AfD ausgesprochen und bezeichnete es als falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Hilfe der AfD-Fraktion durchgesetzt hat. Günther fordert eine konsequentere Abgrenzung gegenüber der rechtspopulistischen Partei. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er betonte, dass die zunehmende Radikalisierung der AfD eine noch konsequentere Haltung erfordere und dass das Vorgehen in Thüringen dieser Haltung widerspreche. Günther fordert eine unverrückbare Haltung der CDU, die keine Mehrheit benötigt, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.

Klare Abgrenzung

Günther hob hervor, dass die Haltung der CDU Schleswig-Holstein „nicht bedeutet, als CDU die eigene Position hintenanzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen.“ Er kritisierte die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und warf ihr vor, es versäumt zu haben, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren.

Mehrheitsfindung in Thüringen

„Die Minderheitenregierung in Thüringen hat es versäumt, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler“, so Günther. Die CDU Schleswig-Holstein bezieht eine klare Position gegenüber der AfD und sieht jegliches Zusammenwirken mit der rechtspopulistischen Partei als ausgeschlossen an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur, „FAZ“

Union kritisiert Ergebnisse des Schienengipfels

Die Ergebnisse des Schienengipfels, zu dem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingeladen hatte, stoßen bei der Union auf Kritik. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) bezeichnete die Ergebnisse als unzureichend und forderte konkrete Taten. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr seien bisher keine Verbesserungen erkennbar. Insbesondere die Deutsche Bahn müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und für pünktliche und zuverlässige Verbindungen sorgen. Zudem sei die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bisher ausgeblieben.

Neue Strukturen für eine zukunftsfähige Schiene

Um den Schienenverkehr zukunftsfähig zu machen, seien laut Ulrich Lange grundlegend neue Strukturen erforderlich. Eine Trennung von Netz und Betrieb sei notwendig, wobei der Bund die Verantwortung für die Infrastruktur übertragen und die Entscheidungsbefugnis über den Bau neuer Strecken erhalten sollte. Auf dem Schienengipfel hatte Verkehrsminister Wissing die Sanierungsvorhaben der Deutschen Bahn vorgestellt. Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Großprojekte, die bis zum Jahr 2030 realisiert werden sollen.

Quelle:

„Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen.“

– Ulrich Lange (CSU), Fraktionsvize, in der „Rheinischen Post“

Rechtsextremismus-Experte warnt vor politischer Verschiebung nach rechts

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag warnt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte Quent den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Politische Normalisierung einer rechtsextremen Partei

„Dahinter steht ein Zeitgeist, der für die Demokratie gefährlich wird“, so Quent. Die AfD stehe bundesweit bei mehr als 20 Prozent, zugleich würden Politiker demokratischer Parteien „den Rechten nach dem Mund“ reden. In Bayern sehe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen als „Hauptfeind“ und der Antisemitismus-Skandal um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibe „folgenlos“, sagte Quent. „Schon 2020 wurde der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, ohne nachhaltige Konsequenzen.“

„Brandmauer“ als taktische Verschiebemasse

Der Soziologe hob hervor: „Die sogenannte ‚Brandmauer‘ ist taktische Verschiebemasse. Es fehlt den Parteien und der Gesellschaft eine Strategie des Umgangs mit der Partei, gerade angesichts der aktuellen Prognosen: Stattdessen bestärkt die Zusammenarbeit wie jetzt beim Steuergesetz bei den Anhängern der AfD das Gefühl: ‚Wenn ich die AfD wähle, ändert sich etwas.‘ Das gefährdet auch CDU und FDP.“

Quelle: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14295813-experte-warnung-politische-verschiebung-rechts