Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. „Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es müsse ein „konsequentes Verbot“ geben. Kopelke nannte es „erschreckend, mit welcher Brutalität über Stunden, unsere Polizisten angegriffen wurden“. Es habe gezielte Angriffe mit Steinen und Flaschen gegeben, fügte der Gewerkschafter hinzu. Die Angreifer hätten es auf die Polizisten abgesehen.

„Es gab über 200 Festnahmen, aber sie sind fast alle wieder frei. Diese Personen müssen mit Polizeimaßnahmen – zum Beispiel Meldeauflagen, Einreisesperren, Gewahrsam – davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen“, so Kopelke.

Foto: Polizei bei einer Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. „In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„In der CO2-Bilanz steht Deutschland aufgrund der Kohlereaktivierung im europäischen Vergleich schlecht da.“ Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen. „Ich verstehe nicht, wieso die Ampel nicht die Kraft hat, um wie viele andere Staaten diesen klima- und wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren“, sagte Winkel. „Stattdessen fahren wir Kohlekraftwerke aus der DDR hoch. Genau das habe ich auch die `Letzte Generation` gefragt, nur leider keine Antwort bekommen. Da drängt sich dann schon der Eindruck auf: In Deutschland steht Klima-Marketing bei vielen vor echtem Klimaschutz.“

Auf die Frage, was die Junge Union von Fridays for Future unterscheide, sagte Winkel, er habe zwar Respekt vor den Demonstrationen, die FFF organisiere: „Man darf aber auch sagen: Es ist einfacher, junge Menschen zu motivieren, am Freitag einen freien Schultag zu haben, um auf einer Demo mitzulaufen, als sie zum dauerhaften Eintritt in eine politische Partei zu bewegen.“ Denn das bringe nicht nur Rechte mit sich, sondern man müsse auch Verantwortung übernehmen.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.“ Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung „unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen“. „Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann“, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. „Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.“ Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Markschies, evangelischer Theologie und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, kritisiert den Aufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sich am Klimastreik zu beteiligen. „Die Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden, die primär mit politischen Zielen verbunden wird“, sagte Markschies der „Welt“.

Sie müsse vielmehr ihren spezifischen theologischen und kirchlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Es sei ein „Missverständnis der Orientierungsfunktion von biblischen Texten“, aus der Schöpfungsgeschichte der Bibel „direkt eine Handlungsanweisung abzuleiten“. Sie sei kein „schnurgerader Auftrag zum Klima-Aktivismus“. Die Gesellschaft brauche die Kirche nicht, „um über den Klimawandel aufzuklären“.

Dafür gebe es die Wissenschaft. „Die Kirche hat eine viel grundlegendere Funktion“, so Markschies. Sie sei ein „Angebot, realistisch mit seinem Scheitern umzugehen“ und die Menschen zu trösten und zu stärken.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an. Das ergab eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Basis von Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) erstellt wurde.

Demnach arbeitete im Jahr 2021 in mehr als 4,3 Millionen deutschen Haushalten jemand, der den Bewohnern bei alltäglichen Aufgaben unter die Arme greift. Nach Zahlen der Minijobzentrale hatten aber im März 2023 gerade einmal rund 287.000 Haushalte einen Minijob angemeldet. In Privathaushalten sozialversicherungspflichtig angestellt waren laut Bundesagentur für Arbeit im Mai dieses Jahres 45.800 Personen; schätzungsweise 20.000 weitere arbeiten in durchschnittlich drei Haushalten selbstständig. Fügt man die Zahlen zusammen, ergibt sich eine Lücke von 3,94 Millionen Haushalten, in denen schwarzgearbeitet wird – eine Quote von fast 91 Prozent. Laut IW ist die Anmeldung für beide Seiten noch immer unattraktiv: Die Auftraggeber wollen demnach oft keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen, etwa Lohn zahlen, wenn die Haushaltshilfe krank oder im Urlaub ist; die Hilfen fürchten wiederum bürokratische Hürden und rechnen nicht mit einer finanziellen Verbesserung durch die Anmeldung. Krankenversichert sind sie oft bereits über die Familienversicherung.

Foto: Fensterputzen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Singapur (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Carlos Sainz hat das Formel-1-Nachtrennen in Singapur gewonnen und damit die Siegesserie von Red Bull beendet. Er fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie.

Nach zehn Erfolgen in Folge für Max Verstappen und 15 Siegen in Serie für dessen Team gab es erstmals seit Langem keinen Grund zum Jubeln für Red Bull. Dies hatte sich schon im Qualifying angedeutet, als Verstappen nur auf dem elften und sein Teamkollege Sergio Pérez auf dem 13. Startplatz landeten. Im Rennen wurden beide zwar während einer Safety-Car-Phase zwischenzeitlich noch mal nach vorn gespült, spielten für den Rennausgang am Ende aber keine große Rolle. Stattdessen kam es zu einem engen Kampf zwischen Mercedes, McLaren und Ferrari.

Am Ende war George Russell (Mercedes) auf Podiumskurs, er fuhr aber nach einem Fahrfehler in der letzten Runde in die Mauer. Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Charles Leclerc (Ferrari), Verstappen, Pierre Gasly (Alpine), Oscar Piastri (McLaren) und Pérez. Liam Lawson (Alpha Tauri) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Kevin Magnussen (Haas) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) landete in Singapur auf dem 13. Rang.

Das nächste Rennen findet in einer Woche in Japan statt.

Foto: Carlos Sainz jr. / Ferrari (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Singapur (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Carlos Sainz hat das Formel-1-Nachtrennen in Singapur gewonnen und damit die Siegesserie von Red Bull beendet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Berlin (mit Material von dts Nachrichtenagentur) – Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Sachbeschädigung nutzten die auch als „Klima Kleber“ bezeichneten Straftäter präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit.

Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurden demnach eingeleitet.

Die „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, die Hauptstadt mit einer neuen Protestwelle überziehen zu wollen; die Aktion vom Sonntag ist dem Vernehmen nach der Auftakt dazu.

Neben der Farbattacke auf das Brandenburger Tor verschütteten die Protestler auch Farbe auf dem Pariser Platz.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.“ Wer hier Asyl beantrage, habe das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren. Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab: „Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere“, so sein Fazit. Söder, so Hartmanns Empfehlung, solle das Thema Asyl im Wahlkampf nicht instrumentalisieren.

„Mir fehlt da auch die Ernsthaftigkeit, während Engagierte in Städten und Kommunen Tag für Tag alles geben, um den Eintreffenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, sagte Hartmann. Söder hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ und eine von ihm so genannte „Integrationsgrenze“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur