Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montag ihre angekündigte neue Protestwelle gestartet und wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fand am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine entsprechende Aktion statt.

Hinzu kamen Einschränkungen an zahlreichen weiteren Orten, darunter die A 114 und die A 103 sowie der S-Bahnhof Tempelhof auf Höhe der A 100 stadtauswärts. Die Polizei zählte am Morgen stadtweit mindestens 21 Blockaden. An einigen Kreuzungen hätten die Einsatzkräfte Aktionen verhindert, an anderen hätten sich die Personen bereits festgeklebt, teilten die Beamten mit. Die technische Einsatzeinheit unterstütze die Polizisten beim Ablösen der Protestler.

Bis zu 500 Einsatzkräfte sollen laut Polizei am Montag in der ganzen Stadt präsent sein, um „schnell und konsequent“ einzuschreiten. Die Behörden warnten zudem davor, dass es an einigen Orten wegen „besonders hartnäckiger Klebstoff-Gemische“ etwas länger dauern könnte, darunter am Kurt-Schumacher-Platz, am Spandauer Damm sowie am Kottbusser Tor. Die „Letzte Generation“ hatte die neue Protestwelle in der vergangenen Woche angekündigt.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ am 18.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im August auf -19,9 Punkte, nach -16,4 im Juli.

„Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist angespannt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Für die Selbständigen steigt die Gefahr, in einen Abwärtsstrudel zu geraten.“ Vor allem die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften hat deutlich zugenommen, die Erwartungen bleiben pessimistisch. Immer weniger Selbständige planen, in den kommenden Monaten ihre Preise zu erhöhen.

Bei den Dienstleistern rutschte der Klimaindikator erstmals im Jahr 2023 unter null. Die Geschäftsaussichten und die Umsatzerwartungen verdüsterten sich, und das Urteil zur aktuellen Lage fiel schlechter aus. „Die Durststrecke aufgrund der fehlenden Nachfrage verlängert sich“, ergänzte Demmelhuber. Während sich die Lage im Gastgewerbe im August leicht erholte, gab es bei den Freiberuflern in den Branchen Design, Fotografie und Übersetzung deutliche Einbrüche.

Die Einzelhändler sind pessimistisch, was ihre Zukunft angeht, die aktuelle Geschäftslage verschlechterte sich deutlich. „Viele Händler spüren weiterhin die Zurückhaltung der Verbraucher aufgrund der hohen Inflationsraten“, sagte Demmelhuber.

Foto: Obst- und Gemüsestand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. „Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt – die Studentin, der Rentner, das kleine Ladengeschäft, der Mittelständler“, sagte Houben den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Und das große Unternehmen, wenn es nicht bereits von der Stromsteuer befreit ist.“ Und um jene Firmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könne man diesen verlängern. Houben beziffert die Kosten auf circa acht Milliarden Euro pro Jahr. „Etwa zwei Milliarden für den Spitzenausgleich, sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer.“

Die Sorge, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen vielleicht weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, halte er für „Spekulation“, sagte Houben weiter. „Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen, für die das ja ein großer Kostenfaktor ist, immer darum ringen, weniger Strom zu verbrauchen. Aber eine Gefahr ist trotzdem da.“ Eine Einigung in der Sache stehe und falle mit einem „seriösen Finanzierungsvorschlag“.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dagegen allerdings Vorbehalte: Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden – „etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien“. Es gehe um „klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs“. Es sei zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, so Audretsch: „Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen.“ Es gehe um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

„Es geht um künftigen Wohlstand in Deutschland.“

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine – einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme – macht einen entscheidenden Unterschied.“ Angesprochen auf die Sorge der Bundesregierung, die Ukraine könnte mit deutschen Waffen russisches Territorium angreifen, verwies Stoltenberg auf den russischen Überfall: „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verankert ist. Und wenn wir die UN-Charta ernst nehmen, müssen wir der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen“, sagte er. Deutschland sei „eine Führungsnation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine“, so Stoltenberg, „das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert“.

Ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für den Westen, so der Nato-Generalsekretär. „Putin darf nicht den Eindruck bekommen, dass er seine Ziele erreicht, wenn er Gewalt anwendet. Daher werden wir an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sein wird.“ Stoltenberg machte deutlich, dass er keine unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges sieht: „Wir haben eine klare Botschaft an Russland geschickt: Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden. Moskau muss verstehen, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel ist.“

Man beobachte sehr genau, was die russische Armee tue. „Bisher haben wir keine Veränderungen bei den russischen Atomstreitkräften bemerkt, die uns veranlassen würden, darauf zu reagieren.“ Zugleich sagte Stoltenberg, dass die Nato auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet wäre: „Der Zweck der Nato ist, Krieg zu verhindern – erst recht einen Nuklearkrieg.“

Man habe eine „glaubwürdige Abschreckung“.

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt. „Es geht zum einen um die Selbstbestimmung, die Gesundheit und das Leben der Frau, aber nicht ausschließlich, denn mit dem ungeborenen Leben ist immer ein zweites Lebewesen beteiligt“, sagte Woopen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Frage nach einer Liberalisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen sei für sie die falsche Kategorie: „Man ist ja nicht liberaler, wenn man bei einer Abwägung im Schwangerschaftskonflikt die Rechte der Schwangeren stärker gewichtet, als es jetzt der Fall ist.“ Sie ist derzeit Teilnehmerin einer Expertenkommission der Bundesregierung und beschäftigt sich mit der Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland auch außerhalb des Strafrechts reguliert werden können. „Wichtig scheint es mir bei allen ethischen Kontroversen in der Gesellschaft, nicht zu polarisieren, sondern letztlich eine gute Empfehlung zu erarbeiten“, sagte Woopen zur Arbeit in der Kommission. Die Wissenschaftlerin fügte hinzu, dass sie sich auch männliche Experten in ihrem Gremium gewünscht hätte.

Ihre Untergruppe bestehe ausschließlich aus Frauen. Schließlich sei im Falle einer Schwangerschaft „ein Kind entstanden, an dem auch ein Mann beteiligt war“.

Foto: Kreißsaal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Konzernchef Oliver Blume stimmt Mitarbeiter und Investoren auf einen langwierigen Umbauprozess ein. „Die Automobilindustrie ist langzyklisch“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Viele Ergebnisse werden sich in drei bis fünf Jahren bewerten lassen. Das bildet sich nicht automatisch gleich im Aktienkurs ab.“ Blume führt den Volkswagen-Konzern seit einem Jahr in Doppelfunktion zu seinem Amt als Porsche-Chef, seither ist der Kurs der VW-Aktie um etwa ein Viertel gefallen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es nötig, das Renditeniveau in den nächsten Jahren von aktuell acht auf zehn Prozent zu heben, bis 2027 soll zudem der Umsatz jährlich um fünf bis sieben Prozent zulegen.

Dazu hat sich jede der zwölf Konzernmarken feste Rendite- und Kostenziele gesetzt. Erfolgsentscheidend dafür ist die Pkw-Kernmarke VW, die mehr als die Hälfte des Konzern-Jahresabsatzes trägt. Dort soll die Marge mittelfristig von vier auf 6,5 Prozent wachsen. Dafür sind Einsparungen und Effizienzsteigerungen in Höhe von zehn Milliarden Euro notwendig.

Die Ergebnisprogramme „entwickeln sich über die Zeit“, sagte Blume. Mit Blick auf die üblicherweise im November anstehende Investitionsplanungsrunde sagte der Konzernchef: „Wir liegen gut in der Zeit.“ Allerdings würden bis dahin nicht alle Maßnahmen in jeder Marke feststehen. Bei der Planungsrunde werden die Investitionssummen der verschiedenen VW-Geschäftsbereiche festgelegt.

Zuletzt ging es dabei um Summen in der Größenordnung von 180 Milliarden Euro. Auch die Belegung der insgesamt 120 VW-Werke ist dort Thema. Blume räumte „technische Überkapazitäten“ in einigen VW-Fabriken ein, klammerte das Thema Personalabbau aber bewusst aus. „Wir konzentrieren uns auf unser Stammpersonal und bestehende Standortsicherungen.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen. „Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien aufnehmen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Unsere Kapazitäten sind endlich, und vielen Kommunen droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bereits eine akute Überlastung“, so der FDP-Politiker. Für den Umgang der EU mit dem Problem empfiehlt Djir-Sarai Verstärkungen an den Außengrenzen: „Wir müssen dringend die Grenzschutzfähigkeit der EU verbessern – dazu gehören physische Grenzen ebenso wie eine strengere Überwachung des Mittelmeeres.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte eine Polizeisprecherin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wo erforderlich, werden sie unverzüglich versammlungsrechtliche Maßnahmen durchführen, rechtswidrige Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrslenkungsmaßnahmen einleiten und eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten“, sagte die Sprecherin. Für eine lückenlose und beschleunigte Strafverfahrensführung bestehe demnach ein enger Austausch mit der Staatsanwaltschaft Berlin. Derweil bekräftigte die „Letzte Generation“, in der Hauptstadt am Montag in einen unbefristeten Protest zu starten. Dieser werde „wochen- und nötigenfalls monatelang so weitergehen – bis die Politik einlenkt“, sagte ein Sprecher der Gruppierung.

Geplant seien dabei vor allem Sitz- und Laufblockaden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisierte das Agieren der Protestler. „Eingriffe in den Luftverkehr, Straßenblockaden, Störung öffentlicher Betriebe und letztlich der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Klimaschutz sei richtig, aber er rechtfertige keine Straftaten, so Throm.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur