Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

In Deutschland fehlten zum Beispiel „350.000 Kitaplätze und 700.000 Wohnungen“. Man habe zudem medizinisch sowie juristisch Probleme, hinterherzukommen. „Und deswegen ist diese Debatte richtig, die Herr Söder dort anfacht.“ Im CDU-Vorstand habe man am Montag über drei Punkte gesprochen, die „sofort umsetzbar“ seien: Dabei gehe es um Grenzkontrollen, Ausweisungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sowie das Umwidmen von Geld- in Sachleistungen, so Linnemann.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Man rede seit einem Jahr mit der Bundesregierung darüber, seit einem Jahr sei auch die Tendenz klar: „Das ist doch ein verantwortungsloses Handeln.“ Der Regierungschef des Freistaates will auch bei den Sozialleistungen für Migranten ansetzen: „Die Anzahl der Menschen, die kommen, sind zu hoch. Also lasst uns bitte auch darüber reden. Lasst uns auch über Sozialleistungen reden.“

Auch die Möglichkeiten in Deutschland seien endlich und deswegen müsse man auch bei der Frage der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, „was angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen. „Das ist längst überfällig, wir drängen schon seit Monaten darauf“, sagte der GdP-Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Der größte Teil illegaler Migranten werde geschleust: „Kaum einer kommt anders zu uns. Da müssen wir endlich ran.“ Eine Taskforce wie von Faeser vorgeschlagen sei hilfreich, wenn daran das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie Zoll und Bundespolizei beteiligt seien. „Dann brauchen wir auch gemeinsame Ermittlungszentren, um das Problem in den Griff zu bekommen. Das halte ich für sehr sinnvoll“, sagte Roßkopf.

Foto: Bundespolizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm angekündigt, mit dem Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützt werden sollen. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige Netzanschluss, teilte das Ministerium am Montag mit.

Das Förderprogramm richtet sich demnach vor allem an Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Flottenanwender wie Transport- und Logistikunternehmen. Neben Ladepunkten für Pkw seien „erstmals in einem größeren Rahmen“ auch Ladepunkte speziell für Lkw förderfähig, hieß es. Für den Aufruf steht laut Ministerium ein Fördervorlumen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Jedes Unternehmen kann genau einen Antrag stellen, wobei alle Anträge von verbundenen Unternehmen einen Gesamtförderbetrag von 30 Millionen Euro nicht überschreiten dürfen. Die Zuwendung soll als Anteilsfinanzierung erfolgen: Für kleine und mittlere Unternehmen ist demnach eine Förderquote von bis zu 40 Prozent möglich, für Großunternehmen eine Förderquote von bis zu 20 Prozent. Die förderfähigen Ausgaben pro Ladepunkt sind zudem auf einen Höchstbetrag begrenzt, der von der DC-Ladeleistung dieses Ladepunktes abhängig ist. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Schnellladepunkte im Inland errichtet werden und mindestens zwei Jahre ab Datum der Inbetriebnahme im Eigentum des antragstellenden Unternehmens verbleiben müssen.

Der für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien stammen. „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.800 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht.

Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Infineon, Heidelberg Materials und MTU. Entgegen dem Trend legten auch einige Werte zu, darunter Fresenius, die Münchener Rück und Rheinmetall. „Es hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass zum einen die Nachwehen des großen Verfallstermins an den Terminbörsen und die bevorstehende US-Notenbanksitzung Auswirkungen auf den heutigen Handel haben werden“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer schauten zudem auf die Preisentwicklungen an den Energieträgermärkten und die Ereignisse an den Finanzmärkten in China. „Es deutet sich bei beiden Themengebieten keine Entspannung an und somit nimmt die Anspannung bei den Marktteilnehmern zu“, sagte Lipkow.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben).

„Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen.“ Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr.

„Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan – ohne Ergebnisse.“ Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei „die Auszahlung von Bargeld“: Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen – und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte „Sozialmaut“. Das Mautgesetz müsse um eine soziale Komponente erweitert werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Forderung.

Speditionsfirmen sollen demnach mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die „oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen“ der Lkw-Fahrer zu verbessern. Konkret bezieht sich die Forderung auf die geplante Änderung des Mautgesetzes, wobei die Straßenmaut bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden soll. Die so eingenommenen Gelder sollen ausschließlich in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen. „Solange die Gesetze immer wieder Lücken für unsägliche Dumping-Geschäftsmodelle von Speditionsunternehmen lassen, ist unmittelbare Hilfe gefragt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die Infrastruktur auf und an den Raststätten müsse ausgebaut und für die Fahrer kostenlos nutzbar sein. „Dabei geht es um kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen“, so Körzell. „Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen muss umsonst zur Verfügung stehen.“ Verdi-Vize Andrea Kocsis ergänzte, dass man nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch höhere Bußgelder für Sozial-Dumping fordere.

„Eine einheitliche Kontrollbehörde, die die Kompetenzen von Polizei, Zoll und des Bundesamtes für Logistik und Mobilität vereint, kann bei der Bekämpfung der gravierenden Missstände hilfreich sein“, fügte sie hinzu.

Foto: Lkw (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter im Land, Steffen Seibert, eingelegt hat. „Bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Auch eine direkte Beschwerde bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei ihm nicht bekannt. Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend über eine offizielle Beschwerde vonseiten Israels berichtet. Als Grund wurde Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag angegeben, Thema war dabei der umstrittene Justizumbau. Dies wurden den Berichten zufolge als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gewertet.

Der Sprecher sagte am Montag dazu, dass das Verfolgen von „relevanten innenpolitischen Verfahren“ ein ganz normaler Teil der Arbeit eines jeden Diplomaten sei. „Das gilt natürlich in einem befreundeten Staat wie Israel nochmal doppelt so viel.“

Foto: Steffen Seibert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur