Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der irregulären Zuwanderung“, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen.

Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien über 200.000 Asylbewerber gekommen, so die Union. „Eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind.“ Zudem seien über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden.

„Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht“, so die Union in dem Antrag. Konkret heißt es in dem Papier, alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt werden. Auch will die Union lageangepasst Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden.

Härter wollen CDU und CSU bei Abschiebungen vorgehen. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.“ So müsse die Abschiebungshaft auch „unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden.

„Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden“, so CDU/CSU.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Newy York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, fordert die Taliban in Afghanistan dazu auf, Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen wieder zu ermöglichen. „Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der Menschenrechte, die dem gesamten Land nachhaltigen Schaden zufügt“, schrieb Guterres am Montag auf X/Twitter.

„Mädchen gehören in die Schule. Lass sie wieder rein.“ Nach der Machtübernahme der radikalen Islamisten in Kabul vor rund zwei Jahren hatten sie viele Errungenschaften der zuvor gestürzten Regierung umgehend beseitigt. Bereits während der ersten Herrschaft der Taliban in Afghanistan von 1996 bis ins Jahr 2001 war es Mädchen ab einem Alter von acht Jahren verboten, weiter unterrichtet zu werden.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet.

Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar kooperieren, um die Nachfrage nach Schleusungen in die EU überhaupt decken zu können. Die Netzwerke seien im Kern oft nicht in Deutschland ansässig, agierten konspirativ sowie arbeitsteilig. Soziale Medien wie Facebook und Instagram oder Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp würden dabei immer häufiger als Werbeplattform dienen.

Schwachstellen in der Migrationspolitik würden schnell erkannt und ausgenutzt. Schleusungen würden entweder Etappenweisen gebucht oder für die gesamte Strecke. Bei „Garantieschleusungen“ werde die Einreise in das Zielland zugesichert – auch wenn es dafür mehrere Anläufe brauche. Dabei entwickle sich die Slowakei und die Hauptstadt Bratislava immer mehr als Ausgangspunkt für die letzte Etappe nach Deutschland.

Eine besondere Bedeutung komme neben der Visumserschleichung und Scheinehen der Schleusung von Migranten mit Fahrzeugen bei. Der versteckte Transport von Migranten im Kofferraum nahm im Jahresverlauf 2022 stark zu. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres kamen dabei in der EU bereits zwölf Menschen ums Leben. Im ersten Halbjahr 2023 hat die Bundespolizei insgesamt 2.298 in Fahrzeugen versteckte Migranten festgestellt.

Das ist eine Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, als es 1114 Menschen waren. Die Hauptherkunftsländer der Migranten waren Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.

Foto: Grenzpfosten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin.

„Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.“ Bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium fanden am Montag Beratungen von Habeck mit Vertretern der Länder sowie aus Industrie und Verbänden statt. Dabei waren auch die Ministerpräsidenten Sachsens und Baden-Württembergs, Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Die Europäische Kommission hatte im Juni das sogenannte IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien genehmigt und damit den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten frei gemacht.

Im Rahmen davon sollen auch 31 deutsche Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt werden. Habeck sagte dazu, dass es das Ziel sei, die Fertigung in Deutschland auszubauen. Damit trage man auch zur Versorgungssicherheit Europas mit Halbleitern und Chips bei, fügte der Minister hinzu.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

In Deutschland fehlten zum Beispiel „350.000 Kitaplätze und 700.000 Wohnungen“. Man habe zudem medizinisch sowie juristisch Probleme, hinterherzukommen. „Und deswegen ist diese Debatte richtig, die Herr Söder dort anfacht.“ Im CDU-Vorstand habe man am Montag über drei Punkte gesprochen, die „sofort umsetzbar“ seien: Dabei gehe es um Grenzkontrollen, Ausweisungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sowie das Umwidmen von Geld- in Sachleistungen, so Linnemann.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Man rede seit einem Jahr mit der Bundesregierung darüber, seit einem Jahr sei auch die Tendenz klar: „Das ist doch ein verantwortungsloses Handeln.“ Der Regierungschef des Freistaates will auch bei den Sozialleistungen für Migranten ansetzen: „Die Anzahl der Menschen, die kommen, sind zu hoch. Also lasst uns bitte auch darüber reden. Lasst uns auch über Sozialleistungen reden.“

Auch die Möglichkeiten in Deutschland seien endlich und deswegen müsse man auch bei der Frage der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, „was angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur