Die Deutsche Post kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen, da sie den Kostendruck im Briefbereich verschärft und Investitionen in einen „nachhaltigen postalischen Universaldienst“ kaum mehr ermöglicht.

Post-Vorständin äußert Kritik

Die Deutsche Post hatte den Antrag auf Anhebung des Briefportos im Mai 2023 gestellt, da sie mit drastisch gestiegenen Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den jüngsten Tarifabschluss sowie stark abnehmende Briefmengen zu kämpfen hat. „Die Entscheidung verschärft den Kostendruck im Briefbereich“, sagte Post-Vorständin Nikola Hagleitner und betonte, dass unter diesen Rahmenbedingungen Investitionen in einen „nachhaltigen postalischen Universaldienst“ kaum mehr möglich sind.

Bundesnetzagentur lehnt Antrag ab

Die Bundesnetzagentur hatte den Antrag am Montag abgelehnt, da die Post die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen konnte. „Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken“, erklärte Netzagenturchef Klaus Müller. Er betonte, dass im regulierten Briefbereich ein Gewinn erwirtschaftet werde.

Letzte Portoerhöhung Anfang 2022

Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Daraufhin erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine erweitert, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Erweiterung der Garantiekonditionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab sofort werden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen abgesichert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Diese Deckungserweiterung sei jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben habe.

Wiederaufbau der Ukraine

„Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten.“

Investitionsgarantien für Unternehmen

Gegenwärtig bestehen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition als „förderungswürdig und risikomäßig vertretbar“ eingestuft wird. Die neue Beschlusslage gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen.

Keine Antragsgebühren bis 2025

Darüber hinaus sollen zunächst befristet bis 2025 keine Antragsgebühren für Ukraine-Anträge mehr anfallen. Für Ukraine-Garantien müssen deutsche Unternehmen demnach nur noch das jährliche Garantieentgelt zahlen.

EU-Parlamentsvize Katarina Barley sieht eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern und bezeichnet dies als das größte Problem in Europa.

Brandmauer der Konservativen eingerissen

„Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte Barley der „Augsburger Allgemeinen“. Ihre Beobachtung sei, dass die Abgrenzung „nicht nur löchrig, sondern eingerissen“ sei, was besonders in Schweden, Finnland und Italien der Fall sei. „Wer so handelt, darf nicht jammern. Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Rechtskurs in Deutschland

Auch in Deutschland sieht Barley eine problematische Entwicklung. Sie beklagt, dass man besonders bei CDU und CSU einen „strammen Rechtskurs“ erlebe. „Das ist eine politisch strategische Entscheidung, und deswegen ist das hier natürlich Thema“, äußerte sie.

Öffnung nach rechts bei der EVP

EVP-Chef Manfred Weber steht ebenfalls in der Kritik von Barley. Sie warf ihm vor, die Flanke nach rechts bewusst geöffnet und darin auch kein Geheimnis gemacht zu haben. „Er will nach der Europawahl mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten“, so Barley.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz lehnt die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer „Investitionsagenda“ ab und plädiert für eine aktive Industriepolitik als Ausweg aus der Krise.

Die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer „Investitionsagenda“, die sie in der „Bild am Sonntag“ ins Gespräch gebracht hatte, wurden von Hubertz jedoch abgelehnt.

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen, entschied die Bundesnetzagentur.

Keine Portoerhöhung in 2024

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller. „Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.“ Der regulierte Briefbereich erwirtschafte sogar einen Gewinn.

Prüfung der Bundesnetzagentur

Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss. Dabei kam heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen.

Keine Anpassung wegen Inflation oder Tariflöhnen

Die von der Post angeführte höhere Inflation führe nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre, so die Netzagentur. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die „relevanten Kosten“ im Briefbereich nicht „signifikant“ aus. Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre.

Antrag der Deutschen Post

Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent.

Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in dem von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ eine Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt und eine Rückkehr zu den Zuständen der 20er und 30er Jahre.

Trittins Kritik an der AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv, als er das EU-Wahlprogramm der AfD kritisierte. Für ihn steht fest, dass die AfD mit ihrem Europaprogramm nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Ich glaube, dass das ein sehr fatales Signal ist“, äußerte er mit Blick auf die Nachbarstaaten.

Europäische Union als Friedensprojekt

In einem breiten Konsens von Grünen bis zur CDU habe man Deutschland nach der Wiedervereinigung in die Europäische Union eingebunden. „Dies alles diente dazu, die Besorgnisse unserer Nachbarn vor einem neu erstarkten und aggressiven Deutschland endgültig auszuhebeln“, erklärte der Grünen-Politiker.

Rückkehr zu den Zuständen der 20er und 30er Jahre

Trittin warnte eindringlich vor den Folgen der AfD-Politik: „Der Bund der Nationen, den sie hier predigen, ist nichts anderes als die Rückkehr zu den Zuständen, die wir in den 20er- und 30er-Jahren gehabt haben.“

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten Jahren geschrumpft, und trägt eine hohe Steuerlast, wobei sich Mehrarbeit für Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen kaum auszahlt, so eine Studie des Ifo-Instituts.

Schrumpfende Mittelschicht

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Laut einer Studie des Ifo-Instituts gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. „Obwohl der Rückgang seit 2007 relativ moderat erscheint, ist er im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern beachtlich“, sagte Ufo-Forscher Florian Dorn. Deutschland rutschte von Platz 9 im Jahr 2007 auf Platz 14 im Jahr 2019 in Europa ab.

Hohe Steuerlast

Die Mittelschicht in Deutschland trägt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchste Steuer- und Abgabenlast. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, erklärt, dass Menschen mit mittlerem Einkommen von jedem weiteren Euro, den sie verdienen, effektiv nur die Hälfte übrig bleibt. Dabei befinden sich Menschen mit mittleren Einkommen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Gleichzeitig lohnt sich Mehrarbeit für Personen mit niedrigem Einkommen kaum.

Definition der Mittelschicht

Über 80 Prozent der Deutschen ordnen sich selbst der Mittelschicht zu. Tatsächlich gehörten im Jahr 2019 etwa 26,1 Millionen Haushalte in Deutschland statistisch gesehen der Mittelschicht an. Das entspricht mit 63 Prozent weniger als zwei Drittel aller Haushalte. Zur Mittelschicht gehören Personen, die zwischen 75 und 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Im Jahr 2019 entsprach das bei Alleinstehenden einem verfügbaren Nettoeinkommen zwischen 17.475 und 46.600 Euro, bei Paaren ohne Kinder lag die Spanne zwischen 26.212 und 69.900 Euro. Paare mit zwei Kindern gehörten der Mittelschicht an, wenn sie über ein Einkommen zwischen 36.698 und 97.860 Euro verfügten.

Der britische Militärgeheimdienst bewertet die Effektivität der russischen Luftwaffe im Ukraine-Krieg als gering, trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“.

Keine „entscheidenden operativen Effekte“

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“ zur Unterstützung von Landoperationen nicht, „entscheidende operative Effekte“ zu erzielen. Im Laufe des Sommers hätten russische taktische Kampfflugzeuge in der Regel über 100 Einsätze pro Tag durchgeführt, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.

Einschränkungen durch ukrainische Luftabwehr

Diese seien aufgrund der Bedrohung durch die ukrainische Luftabwehr jedoch fast immer auf das von Russland kontrollierte Gebiet beschränkt gewesen. Russland habe versucht, dieses Problem zu überwinden, indem es zunehmend einfache Freifallbomben mit reichweitenverlängernden Gleitaufsätzen einsetzt, so die Briten weiter.

Probleme bei der Genauigkeit

Die Flugzeuge können diese Bomben viele Kilometer von ihren Zielen entfernt abwerfen. Mit Blick auf die konstante Genauigkeit gebe es da aber noch Probleme, hieß es weiter.