Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte längere Einbürgerungsverfahren zur Folge haben, warnen mehrere Bundesländer. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Pläne scharf kritisieren, begrüßt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) die Reform als wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht.

Warnungen vor längeren Verfahrenszeiten

Im Rahmen der geplanten Reform könnte es zu längeren Einbürgerungsverfahren kommen, warnt das bayerische Innenministerium. „Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern“, so die Einschätzung der Behörde gegenüber der „Rheinischen Post“. Aktuell würden bereits durchschnittliche Verfahrensdauern von acht bis zwölf Monaten gemeldet.

Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz teilt diese Befürchtung und betont, dass damit zu rechnen sei, „dass sich die Dauer der Einbürgerungsverfahren zunächst erhöhen wird“. Für 2021 lag die geschätzte durchschnittliche Verfahrensdauer bereits über neun Monaten.

Einschätzungen aus Nordrhein-Westfalen

Im Gegensatz dazu erwartet das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen durch die Digitalisierung des Verfahrens eine mögliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten und die Möglichkeit, den Antragsrückstau abzuarbeiten.

Kritik und Zustimmung zu den Reformplänen

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Bundesregierung Fachkräfte anziehen und die Leistungen der Gastarbeitergeneration anerkennen. Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, kritisiert jedoch die Pläne: „Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale,“ so Herrmann gegenüber der „Rheinischen Post“.

Der CSU-Politiker hält die geplanten Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung für „in höchstem Maße integrationsfeindlich“ und warnt davor, dass die Reform das Prinzip der Einbürgerung als Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses ins Gegenteil verkehre.

Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen

Ein ganz anderes Bild zeichnet dagegen die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Sie sieht in der Reform einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts. „Denn Deutschland – und gerade auch NRW – war und ist ein Einwanderungsland. Dieser Realität soll nun auch mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht Rechnung getragen werden“, so Paul gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 wurde vom stellvertretenden FDP-Parteichef, Wolfgang Kubicki, zurückgewiesen. Kubicki kritisiert, dass die aktuellen finanziellen Herausforderungen keine Notlage darstellen, welche das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde.

Ablehnung der Schuldenbremse-Aussetzung

Wolfgang Kubicki (FDP), kommentierte die jüngsten Äußerungen der SPD, indem er betonte, dass eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 nicht gerechtfertigt sei. Kubicki argumentierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es nicht „notwendig sei, [eine Notlage] zu konstruieren“, und fügte hinzu, dass dies eine „willentlich unredliche“ Behandlung des hart erarbeiteten Geldes der Steuerzahler darstellen würde.

Alternativen zur Schuldenbremse

Zudem wies Kubicki auf die hohen Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe hin, die sich auf ca. 20 Milliarden Euro mehr belaufen als der Durchschnitt der anderen G7-Staaten. Er kritisierte weiterhin die Strategie, „sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen“, während man sich auf „eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage“ beruft. Kubicki argumentierte weiter, dass der Krieg in der Ukraine nicht die Bedingungen für einen Notlagenbeschluss erfüllen würde, und forderte die Koalitionspartner auf, einen verfassungskonformen Vorschlag zu machen.

SPD-Forderung und Reaktionen

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aussprach. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, äußerte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 weiterhin laufen würden. Meyer betonte, dass „kein Parteitagsbeschluss“ bestimmen könne, wie mit der Schuldenbremse umzugehen sei. Stattdessen sei es möglich, den finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 auch ohne das Ausrufen einer Notlage zu bewältigen. Meyer forderte Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung von allen Seiten.

SPD-Vize Achim Post drängt auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 zur Sicherung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Post betont, dass die außerordentliche Herausforderung, die der Ukraine-Krieg und seine Folgen darstellen, eine weiterhin finanzielle Unterstützung erfordert.

Forderung nach erneutem Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Vize Achim Post mahnt die FDP, die Schuldenbremse im Jahr 2024 erneut auszusetzen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Post äußerte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist“. Er betont, dass dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und daher weiterhin von den notwendigen finanziellen Mitteln untermauert werden muss.

Anhaltende Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen sind laut Post eine anhaltende außergewöhnliche Herausforderung für Deutschland, die bewältigt werden muss. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD weist darauf hin, dass angesichts dieser Umstände das Aussetzen der Schuldenbremse angemessen und gerechtfertigt erscheint. „Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt“, so Post.

Windows 11 ist nun schon seit mehr als zwei Jahre verfügbar. Es ist an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Inwiefern übertrifft es Windows 10? In diesem Artikel stellen wir Ihnen Vorteile der neuen Windows-Version vor und unterstützen Sie damit bei der Überlegung, ob ein Wechsel sinnvoll ist.

Windows 11 ist das Produkt zahlreicher Neuerungen und Innovationen

Seit der Veröffentlichung von Windows 10 im Jahr 2015 hat Microsoft mehr als zehn große Funktionsupdates herausgegeben, wie dieser Beitrag von it-nerd24.de zeigt. Diese Updates haben neue Funktionen eingeführt, veraltete Elemente entfernt und bestehende Funktionen verbessert. Dabei wurde auch unsichtbarer, veralteter Code entfernt. Windows 11 baut auf diesen bestehenden Funktionen und Innovationen auf. Im Vergleich zur ersten Version von Windows 10 (Version 1507) bietet Windows 11 deutliche Verbesserungen. Auch neuere Versionen von Windows 10 wie 21H2/22H2 sind technisch sehr nahe an Windows 11. Nutzer eines stark veralteten Windows 10 müssen sich jedoch auf einen umfangreichen Update-Prozess einstellen, während man mit Windows 11 sofort loslegen kann.

Bessere Performance

Verschiedene Benchmarks, die von Tech-Websites und YouTube-Kanälen durchgeführt wurden, zeigen deutlich, dass Windows 11 in vielen Fällen schneller läuft als Windows 10. Dieser Geschwindigkeitszuwachs macht sich im täglichen Umgang mit dem neuen Betriebssystem deutlich bemerkbar. Dennoch gibt es einige Leistungsvergleiche, bei denen Windows 10 besser abschneidet oder die Unterschiede zwischen den beiden Betriebssystemen so gering sind, dass sie innerhalb der Fehlergrenzen der Messungen liegen.

Ein wichtiger Faktor für die Leistungssteigerung von Windows 11 sind die gestiegenen Mindestanforderungen an die Hardware. Anwender und Hardwarehersteller installieren Windows 11 daher eher auf neueren Computern, die bestimmte Standards erfüllen. Beispielsweise setzt Microsoft für Windows 10 nur 1 GB RAM für die 32-Bit-Version und 2 GB RAM für die 64-Bit-Version voraus, während Windows 11 mindestens 4 GB RAM benötigt. Da Windows 11 ausschließlich als 64-Bit-Version verfügbar ist, ergibt sich auch hieraus eine Erhöhung des mindestens erforderlichen Arbeitsspeichers.

Microsoft Windows 11 / Unsplash

Windows 11 lässt die Ausführung von Android-Apps zu

Im Oktober 2021 erstaunte Microsoft viele, indem sie nicht nur Windows 11 vorstellten, sondern gleichzeitig bekannt gaben, dass auf dem neuen Betriebssystem Android-Apps laufen würden. Diese bedeutende technologische Neuerung wurde ein Jahr später mit dem Moment-1-Update für Windows 11 22H2 realisiert, als Microsoft das „Windows Subsystem für Android“ fertigstellte und so den Zugang zu Amazons Android-Marktplatz ermöglichte. Laut Informationen von Microsoft-News sind nun mehr als 50.000 Android-Apps unter Windows 11 verfügbar. Diese Apps integrieren sich reibungslos in das Windows-System und können beispielsweise in Snap-Layouts organisiert werden.

Optimierte Kontextmenüs

In Windows 11 hat Microsoft das Kontextmenü, das durch einen Rechtsklick auf dem Desktop, im Explorer oder auf Dateien und Ordner geöffnet wird, neu gestaltet. Das aktualisierte Menü ist größer und luftiger und verfügt erstmals über Transparenzeffekte. Allerdings wurden auch einige Funktionen entfernt. Obwohl die neuen Kontextmenüs manchmal langsamer reagieren als ihre alten Gegenstücke, bieten Sie eine Vielzahl an Vorteilen. So ist es für Software von Drittanbietern schwieriger, sich in sie zu integrieren. Dies führt zu übersichtlicheren Menüs ohne überflüssige Einträge. Der Nachteil ist jedoch, dass nützliche und vor allem ältere Anwendungen nicht integriert werden können.

Fazit – lohnt sich das Upgrade auf Windows 11?

Windows 11 bietet zahlreiche neue Funktionen und verbessert sowohl die Sicherheit als auch die Leistung des Systems. Für viele Benutzer ist es daher ratsam, auf Windows 11 umzusteigen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Ihr Computer die notwendigen Systemvoraussetzungen erfüllt. Ist dies der Fall, empfiehlt sich ein Upgrade auf das neue Betriebssystem. Für Nutzer von Windows 10 ist das Upgrade derzeit übrigens kostenlos.

In einem Gastbeitrag warnt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Europäische Union, sich durch russische Desinformationskampagnen spalten zu lassen und Schwäche in der Konfrontation mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu zeigen. Sie weist auf vier „Fallen der russischen Kriegspolitik“, darunter Desinformation und Datenkrieg, hin und ruft dazu auf, entschlossen gegen die Verbreitung von Desinformation in sozialen Medien vorzugehen.

Russlands Informationskrieg: Warnung vor Einflussnahme auf demokratische Prozesse

Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, warnt in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der steigenden Macht Russlands in Form von Desinformationskampagnen. Sie bemerkt: „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“. Kallas identifiziert vier „Fallen der russischen Kriegspolitik“: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation.

Desinformationskampagnen und soziale Medien

Laut Kallas geht es in der Konfrontation mit Russland nicht nur um den herkömmlichen Krieg gegen die Ukraine. Es gibt eine weitere Front in Form von Desinformationskriegen und Datenkriegen. Die Ministerpräsidentin gibt an, dass die Desinformationskampagne des Kremls immense Reichweite auf sozialen Medien hat: „Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.“

Ziel: Untergrabung der Unterstützung für die Ukraine

Diese Informationskampagnen verfolgen laut Kallas das Ziel, demokratische Entscheidungsprozesse und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spannungen zu provozieren und demokratische Wahlen zu beeinflussen. Sie merkt an, dass sich seit der Invasion die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts stark erhöht hat: „Seit der Invasion hat sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts auf Telegram mehr als verdreifacht, auf Tiktok mehr als verdoppelt und auf YouTube um fast 90 Prozent erhöht.“

Gegenmaßnahmen vorschlagen

Kallas empfiehlt, über Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung von Desinformation nachzudenken: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten“. Sie warnt davor, den Glauben an die Unterstützung der Ukraine zu verlieren und betont, dass das Gegenteil betont werden muss.

Die Unionsfraktion im Bundestag plant eine Neubestimmung der Asylleistungen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Ziel ist es, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu kürzen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.

Geplante Änderungen bei den Asylleistungen

Laut der „Bild“ Berichterstattung (Montagausgabe) will die Unionsfraktion im Bundestag die Asylleistungen neu bestimmen. Insbesondere sollen die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv gekürzt werden. Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber sollen künftig nur noch das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten.

Hohe Leistungen für Asylbewerber in Deutschland

Derzeit beziehen Asylbewerber in Deutschland Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch“, zitiert die „Bild“ aus dem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. Es seien daher „Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.“

Mögliche Änderungen des Grundgesetzes

Die Unionsfraktion will darüber hinaus auch den Artikel 20 des Grundgesetzes ergänzen, um die Asylleistungen neu berechnen zu können. „Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag.

Einschränkung der Hilfen für über EU-Staaten eingereiste Asylbewerber

Darüber hinaus soll es künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber geben, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur noch maximal zwei Wochen eine „Überbrückungsleistung“ erhalten. „Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist“, heißt es in dem Bericht.

Im Viertelfinale des DFB-Pokals werden der 1. FC Saarbrücken und Borussia Mönchengladbach aufeinandertreffen. Dies ist das Ergebnis der Auslosung am Sonntag. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass nur drei Bundesligisten die Runde der letzten acht Teams erreicht haben.

Auslosung des DFB-Pokal Viertelfinales

Die Auslosung des Viertelfinales des DFB-Pokals fand am Sonntagabend statt. Ein besonders spannendes Duell verspricht das Spiel zwischen dem Drittligisten 1. FC Saarbrücken und Borussia Mönchengladbach. Saarbrücken konnte bereits zuvor Eintracht Frankfurt und den FC Bayern München im Wettbewerb ausschalten.

Weitere Viertelfinal-Partien

Neben der Begegnung zwischen Saarbrücken und Mönchengladbach wurden in der Auslosung auch die weiteren Viertelfinal-Partien ermittelt: Hertha BSC wird gegen den 1. FC Kaiserslautern antreten, Bayer Leverkusen auf den VfB Stuttgart treffen und St. Pauli spielt gegen Fortuna Düsseldorf.

Spieltermine und Besonderheit

Die Viertelfinal-Spiele werden an den Spieltagen 30. und 31. Januar sowie 6. und 7. Februar 2024 ausgetragen. Bemerkenswert ist dabei, dass es das erste Mal seit 20 Jahren ist, dass mit Hertha BSC, Borussia Mönchengladbach und Bayer Leverkusen lediglich drei Bundesligisten die Runde der letzten acht Teams erreicht haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen beschleunigten Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 und betont die Notwendigkeit, Parteipolitik einzuschränken und die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Ihre Aussagen reflektieren die Herausforderung, den Industriestandort Deutschland zu sichern und gleichzeitig die Auswirkungen der Klimakrise zu bewältigen.

Dringlichkeit in der Haushaltsdebatte

Bundesumweltministerin Steffi Lemke(Grüne) fordert eine zügige Lösung in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. In einem Interview mit RTL/ntv betonte sie: „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss.“ Sie äußerte ihre Enttäuschung über die fehlende Einigung in der vergangenen Woche und mahnte, dass viele Unternehmen und Kommunen auf eine Lösung warten.

Parteipolitik zurückstellen

Lemke appellierte, parteipolitische Interessen zurückzustellen und die staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. „Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen“, so Lemke. Sie hielt fest, dass die jetzige Situation durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwert worden sei.

Mehrfache Herausforderungen

Die Ministerin betonte die Komplexität der aktuellen politischen Landschaft. Sie wies darauf hin, dass Deutschland vor mehreren Herausforderungen steht: den Industriestandort zu sichern, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und den sozialen Ausgleich zu organisieren. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich in den Haushaltsverhandlungen manifestieren. „Die müssen wir jetzt lösen“, mahnte Lemke. Sie drängte auf eine schnelle Einigung, um diese Herausforderungen erfolgreich anzugehen.

Zum Abschluss des 14. Spieltags der Fußball-Bundesliga trennten sich der 1. FC Köln und Mainz 05 torlos mit 0:0. Trotz einiger späten Anstrengungen der Kölner konnte kein Team einen Durchbruch erzielen, wodurch beide Mannschaften in den unteren Rängen der Tabelle verbleiben.

Spielverlauf und Tabellenpositionen

Im Rahmen des 14. Spieltags der Bundesliga trafen 1. FC Köln und Mainz 05 aufeinander. Laut dem Bericht der dts Nachrichtenagentur wurde das Match als „müder Kick“ beschrieben, mit nur einem „kleinen Strohfeuer“ von den Kölnern in den letzten Minuten des Spiels. Doch die Mainzer konnten diesen letzten Versuch leicht durchschauen und neutralisieren, was zu einem 0:0 Unentschieden führte.

Tabellensituation nach dem 14. Spieltag

Trotz des wettkampfbetonten Spiels verbleiben beide Teams im Keller der Tabelle. 1. FC Köln findet sich nun auf dem 16. Rang, während Mainz 05 auf dem 17. Platz liegt. Nach dem 14. Spieltag führt Bayer Leverkusen die Tabelle mit vier Punkten Vorsprung auf die Bayern an, gefolgt von Stuttgart und Leipzig.