In den laufenden Haushaltsverhandlungen fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn und Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt. Er betont die Notwendigkeit der Modernisierung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur und argumentiert für den Abbau klimaschädlicher Subventionen, solange dies nicht die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen belastet.

Plädoyer für zusätzliche Bahnfinanzierung

„Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren“, sagte der SPD-Fraktionsvize Achim Post in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Daher sieht er in einer Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn einen möglichen Weg, um die benötigten finanziellen Mittel zu mobilisieren. „Wichtig ist, dass das Bahnfahren endlich zuverlässiger und pünktlicher wird“, fügte Post hinzu.

Einnahmeverbesserungen und Reformen

Post äußerte sich auch zu weiteren Aspekten der Haushaltsverhandlungen. Er sprach sich für Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt aus. Die SPD habe auf ihrem Parteitag „die Perspektive für eine Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem sowie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse“ aufgemacht, so der SPD-Politiker.

Abbau klimaschädlicher Subventionen

Ein weiterer Schwerpunkt in Posts Aussagen war der Abbau klimaschädlicher Subventionen. „Grundsätzlich bin ich dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist auch ein Thema in den derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt“, sagte Post. Er bezog sich dabei auf die bisherigen Steuervorteile für Diesel- und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale. Dabei betonte er jedoch, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer „mit kleinen und mittleren Einkommen“ gehen dürften.

Der CSU-Chef Markus Söder hat die Deutsche Bahn aufgefordert, auf geplante Bonuszahlungen zu verzichten. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund von Berichten über schlechte Leistung und geplante Streiks, die in verschiedenen Medien wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ aufgetaucht sind.

Kritik an Bonuszahlungen und Bahnstreiks

Markus Söder (CSU) äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und forderte die Deutsche Bahn auf, über die geplanten Bonuszahlungen nachzudenken: „Die Bürger haben wenig Verständnis für Bahnstreiks an Feiertagen oder hohe Boni-Zahlungen in so schwierigen Zeiten“. Ebenso sollten die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer gut über weitere Streiks nachdenken. Der CSU-Chef appellierte dabei an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), „beides zu entschärfen“.

Medienberichte über geplante Bonuszahlungen

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor über Pläne der Deutschen Bahn berichtet, den Vorständen für das Jahr 2022 rückwirkend Boni auszuzahlen.

Kritik von Abgeordneten und Fraktionssprecherin

Die vorgesehenen Bonuszahlungen wurden von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht bezeichnete die derzeitige Situation der Bahn als „miserabel“ und die geplanten Boni als „unverschämte Selbstbedienung“. Sie fordert, dass die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn handeln sollte, um den Vorstand auszuwechseln und Boni zu streichen. Ähnlich äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, die die geplanten Bonuszahlungen als „schwieriges Signal“ bezeichnete.

Zukünftige Vergütung der Vorstände

Im Zuge der Kritik wurde die zukünftige Vergütungsstruktur der Bahn diskutiert. Cademartori begrüßte es, dass die Pünktlichkeit und generelle Leistung der Bahn in Zukunft stärker bei der Entlohnung der Vorstände berücksichtigt werde.

Die Spendenbereitschaft in Deutschland hat einen deutlichen Rückgang erlebt. Wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, wurden im Jahr 2023 etwa 600 Millionen Euro weniger an gemeinnützige Organisationen gespendet als im Vorjahr.

Spendenrückgang trotz hoher Bedeutung

Laut den Daten des Deutschen Spendenrates wurden von Januar bis September 2023 rund 3,2 Milliarden Euro gespendet. Der Spendenrückgang entspricht circa den Spendeneinnahmen der Jahre 2017 bis 2019. „Die Einnahmen der Rekordjahre gingen dem Verein zufolge vor allem in der Not- und Katastrophenhilfe zurück, die in den beiden Vorjahren starke Zugewinne verzeichnen konnte. Dieser Effekt lässt sich häufiger nach ‚Katastrophenjahren‘ beobachten“, erklärte der Spendenrat.

Erwartungen und Prognosen

Trotz des Rückgangs sieht die Prognose für das Gesamtjahr 2023 ein Spendenvolumen von rund fünf Milliarden Euro vor. Im besagten Zeitraum haben etwa 14 Millionen Menschen Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen gespendet – ein Rückgang um zwei Millionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der prozentuale Anteil der Spender an der Gesamtbevölkerung sank ebenfalls um 2,8 Prozentpunkte auf insgesamt 21,3 Prozent. „Während in den Jahren 2006 und 2007 noch jeder dritte Deutsche spendete, dürfte es in diesem Jahr gerade jeder Fünfte gewesen sein“, stellt der Spendenrat fest.

Die Entwicklung zeigt deutlich, dass die Spendenbereitschaft in Deutschland, trotz ihrer immensen Bedeutung für zahlreiche Organisationen und Hilfsprogramme, im Jahr 2023 deutlich abgenommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Am Montag zeigte der Dax bis zum Mittag wenig Bewegung, blieb mit einem Minus von 0,1% gegenüber dem vorherigen Handelstag dennoch stabil. Während Sartorius, Telekom und Siemens an der Spitze der Kursliste standen, mussten Siemens Energy, Zalando und Siemens Healthineers die größten Verluste hinnehmen.

Der Dax startet verhalten in die Woche

Bis 12:30 Uhr wurde der deutsche Aktienindex (Dax) mit rund 16.745 Punkten berechnet. Damit entspricht er einem leichten Minus von 0,1% gegenüber dem vorherigen Handelstag. Andreas Lipkow, Marktexperte, kommentierte die Situation mit den Worten: „Der Dax 40 hält sich zum Wochenstart erstaunlich stabil auf dem Kursniveau von 16.750 Punkten.“

Asiatischer Markt hat keinen Einfluss auf den Dax

Obwohl der asiatische Handel zum Wochenstart teilweise Gewinnmitnahmen zeigte, scheint sich der deutsche Aktienmarkt weitgehend davon freimachen zu können. Lipkow führt weiter aus: „Insbesondere die defensiven Branchen stützen den Gesamtmarkt zum Wochenstart.“

Hohe Beta-Unternehmen unter Druck

Unter den Marktteilnehmern herrscht Vorsicht bei den sogenannten „High-Beta-Unternehmen“. Diese Vorsichtsmaßnahme wirkt sich besonders auf die Aktien von Zalando und Siemens Energy aus. Lipkow dazu: „Der Handel verläuft aus Mangel an Handelsimpulsen tendenziell in engen Kursbahnen. Auch das heutige Handelsvolumen im Dax Future spiegelt die vorsichtige und selektive Vorgehensweise der Investoren wider.“

Die Prognose für den Wochenstart sieht laut Lipkow eher verhalten aus. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keine neuen Rekordkurse im Dax hervorbringen.

Die Union im Bundestag lehnt die Einrichtung neuer Sondervermögen zur Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise ab. Sie argumentiert, dass es für weitere Sondervermögen keine Grundlage gibt und wirft der Ampel-Koalition vor, die Schuldenbremse zu umgehen, um mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Union lehnt weiteres Sondervermögen ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“: „Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage“. Frei wirft der Ampel-Koalition vor, das Vertrauen der Union verspielt zu haben, indem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr anders einsetzt, als ursprünglich vereinbart: „Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr ganz anders einsetzt, als es ursprünglich vereinbart war.“

Anschuldigungen an die Ampel-Koalition

Des Weiteren kritisierte Frei, dass die Koalition die Sondervermögen nicht für sachgerechte Lösungen für außergewöhnliche Herausforderungen nutze, sondern nur um mehr finanzielle Mittel zu erhalten: „Die Ampel zeigt eine erstaunliche Kreativität, wie sie die Schuldenbremse austricksen könnte. Damit läuft sie in eine Sackgasse, ganz gleich, welchen Namen sie ihrem Schattenhaushalt geben will“. Er forderte die Bundesregierung auf, zu erklären, wo sie ihre „hochfliegenden Pläne“ kürzen wolle. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates sei es nicht notwendig, die Schulden weiter zu erhöhen.

Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Vorschlag gemacht, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands einzurichten. Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ sollen damit Investitionen in die Infrastruktur sowie Erleichterungen für private Investitionen, zum Beispiel durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder Steuergutschriften, finanziert werden. Der Vorschlag ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Ampel-Koalition mit Unterstützung der Union im Grundgesetz verankert wurde.

Die Kaufkraft des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist seit seiner Einführung im Jahr 2015 stärker gestiegen als die der Tariflöhne, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies ist insbesondere auf die einmalige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro durch die Ampel-Koalition zurückzuführen.

Kaufkraft des Mindestlohns übertrifft Tariflöhne

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Kaufkraft des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung im Jahr 2015 stärker zugelegt als die der Tariflöhne. Bis Januar 2022 verzeichneten die Tariflöhne zwar ein stärkeres Wachstum als der Mindestlohn. Doch seitdem hat sich das Blatt gewendet: Während die Tariflöhne real um 7,6 Prozentpunkte sanken, stieg der Mindestlohn zwischen Januar 2022 und September 2023 real um 9,3 Prozentpunkte.

Mario Bossler, Leiter der IAB-Arbeitsgruppe „Mindestlohn“, erklärte diesen Trend: „Das ist insbesondere auf die einmalige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 durch die Ampel-Koalition zurückzuführen.“ Dies habe dazu geführt, dass die Kaufkraft des Mindestlohns im September 2023 11,6 Prozent höher als bei der Einführung im Jahr 2015 war, während die Tariflöhne seitdem real 3,8 Prozent an Wert verloren haben.

Mindestlohnerhöhungen gleichen Inflation aus

Die Studie zeigt zudem, dass die Mindestlohnerhöhungen den inflationsbedingten Kaufkraftverlust „mehr als ausgleichen“ können. Das betonte auch Martin Popp, Forscher des IAB. Er stellte klar, dass dieses Ergebnis auch dann gelte, wenn man berücksichtigt, dass Geringverdiener von der Inflation stärker betroffen seien als Besserverdiener.

Die EU-Kommission hat staatliche Hilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE zur vorzeitigen Stilllegung der Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier genehmigt. Damit unterstützt die Kommission den deutschen Kohleausstieg.

Gemäß dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Kohleverstromung in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern, wurden Vereinbarungen mit den Hauptbetreibern geschlossen. Deutschland hat 2021 bei der Kommission Pläne für eine Gesamtentschädigung von 4,35 Milliarden Euro eingereicht, von denen 2,6 Milliarden für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden für die LEAG-Anlagen in der Lausitz vorgesehen sind. Ein Prüfverfahren der Kommission bezüglich der Ausgleichsmaßnahme zugunsten des Konzerns LEAG ist noch im Gange.

Die Bundesregierung gibt an, dass sich der Abzug der deutschen Bundeswehr aus Mali trotz noch verbliebener Truppen und Materialien im Zeitplan befindet. Sowohl in Gao als auch in Niamey sind noch deutsche Truppen verblieben, jedoch besteht die Zuversicht, diese demnächst abziehen zu können.

Abzug aus Mali im Zeitplan

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte in einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, dass der Bundeswehr-Abzug aus Mali, trotz noch verbleibender Truppen und Materialien, wie geplant verläuft. „Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind im Plan“, so der Sprecher.

Aktuelle Lage vor Ort

Derzeit sind noch etwa 160 Soldaten in Gao und etwa 120 in Niamey vor Ort. Die Bundesregierung ist laut Sprecher „guter Hoffnung“, bald mitteilen zu können, wann der letzte Soldat das Gebiet verlassen hat. In Niamey besteht jedoch ein Problem: Aufgrund von Restriktionen der lokalen Regierung kann der dortige Hub aktuell nicht genutzt werden. Der Sprecher betonte: „Wir bemühen uns aber darum, dieses zu lösen, denn dort steht noch einiges Material.“

Nächste Schritte

Die Bundesregierung stellt klar, dass das verbleibende Material erst abtransportiert werden muss, nachdem die letzten Soldaten Mali verlassen haben. Trotz der Herausforderungen bleibt der Sprecher optimistisch, dass diese Bewältigt werden können. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit der lokalen Regierung, um die Situation zu lösen.