Seite 449 – HASEPOST

Streeck fordert strikteres Verbot süßer Aromen in E‑Zigaretten

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) unterstützt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E‑Zigaretten und drängt auf weitergehende Maßnahmen. Der Suchtforscher Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences warnt hingegen vor negativen Folgen für langjährige Raucher und kritisiert eine fehlende Risikoabwägung.

Streeck fordert striktere Regulierung von E-Zigaretten

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) bezeichnete das geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E‑Zigaretten als überfällig. „Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte vor der Vermarktung nikotinhaltiger Produkte mit süßen Aromen und auffälligen Gestaltungen: „Wenn nikotinhaltige Produkte mit süßen Aromen und bunten Designs wie Bonbons vermarktet werden, ist das keine Freiheit, sondern eine Anfix-Strategie“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der CDU-Politiker plädierte für weitergehende Eingriffe in den Markt für Nikotinprodukte. „Perspektivisch sollten wir sogar alle charakteristischen Geschmacksrichtungen in Nikotinprodukten aus dem Verkehr ziehen, wie es die Niederlande oder Dänemark vormachen“, forderte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem kritisierte er Marketingstrategien, die an Süßwaren angelehnt seien: „Ebenso wichtig ist, dass E-Zigaretten nicht länger mit Namen, Designs und Geschmackswelten vermarktet werden, die an Süßigkeiten oder Snacks erinnern“, fügte er hinzu. Dies verharmlose suchterzeugende Produkte und sei mit dem notwendigen Gesundheits- und Jugendschutz nicht vereinbar, so Streeck gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mehr Kontrollen und konsequente Durchsetzung gefordert

Darüber hinaus verlangte Hendrik Streeck eine stärkere Überwachung des Marktes. Streeck forderte zudem mehr Kontrollen und eine konsequente Durchsetzung des Werbeverbots. „Parallel dazu brauchen wir eine deutlich bessere Kontrolle von illegalem Import und Vertrieb – im Einzelhandel wie online“, erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn verbotene Produkte an Jugendliche verkauft würden, müsse nach seinen Worten die Gewerbeaufsicht konsequent eingreifen. „Regeln schützen nur dann, wenn sie auch vollzogen werden“, mahnte er und fügte hinzu, beim Schutz von Kindern und Jugendlichen dürfe es keine Grauzonen geben.

Suchtforscher Stöver warnt vor Fehlanreizen

Der renommierte Suchtforscher Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences hält das geplante Vorgehen dagegen für problematisch. „Gerade für langjährige Raucher, die schon oft vergeblich einen Ausstieg versucht haben, kann die E-Zigarette ein probater Zwischenschritt sein, um endgültig von der Verbrennungszigarette loszukommen“, argumentiert er. Trotz gesundheitlicher Risiken sieht er Vorteile gegenüber herkömmlichen Zigaretten: „Auch die E-Zigarette ist ungesund. Doch sie enthält bis zu 95 Prozent weniger Schadstoffe als die herkömmliche Zigarette“, argumentierte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Stöver bemängelte, es sei keine Abwägung der gesundheitlichen Risiken vorgenommen worden. Er kritisierte, es sei zwischen dem Verbot von Zusatzstoffen in E‑Zigaretten und den Gefahren, die durch das Weiterrauchen konventioneller Zigaretten entstünden, keinerlei Risikoabwägung für die Bevölkerungsgesundheit vorgenommen worden, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Auch er sprach sich für einen stärkeren Schutz Minderjähriger aus: „Wir brauchen endlich ein Verbot von Einweg-Vapes und eine konsequente Umsetzung des Werbeverbots. Es darf nicht sein, dass Influencer oder Rapper weiterhin ungestraft in den sozialen Medien gezielt bei Jugendlichen für Vapes werben können. Hier muss endlich durchgegriffen werden.“

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Karin Prien reagiert zurückhaltend auf Bundespräsidenten-Spekulationen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

In der Diskussion um mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder der Name Karin Prien genannt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin vermeidet jedoch klare Aussagen zu eigenen Ambitionen und betont stattdessen ihre aktuelle Aufgabe in der Landespolitik.

Karin Prien zurückhaltend bei Kandidatenspekulationen

In den laufenden Spekulationen über eine künftige Kandidatur für die Bundespräsidentschaft spielt der Name Karin Prien eine wiederkehrende Rolle. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin vermeidet es aber, sich zu möglichen Plänen zu äußern. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte sie, dass sie ihr „Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe“. Zugleich fügte sie hinzu: „Ich versuche immer, meinem Land zu dienen.“ (Quelle: „Rheinische Post“)

Gerüchte um Angela Merkel als mögliche Kandidatin

Zuletzt hatte auch eine Schlagzeile Aufmerksamkeit erregt, nach der in CDU-Kreisen die Sorge umgehe, Altkanzlerin Angela Merkel könne als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt antreten – nominiert von den Grünen. Merkel und die Grünen dementierten diese Spekulationen umgehend.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Ministerin warnt: Junge Männer drohen zur Verlierergeneration zu werden

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor der Gefahr einer Generation junger Männer, die sich als gesellschaftliche Verlierer wahrnimmt. Sie fordert, die Bedürfnisse junger Männer stärker zu berücksichtigen und eine Gleichstellungspolitik zu verfolgen, die auch Männer in den Blick nimmt.
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnte vor den Folgen einer wachsenden Perspektivlosigkeit junger Männer. „Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir zunehmend eine Männergeneration bekommen, die sich als Verlierer empfindet und dadurch anfällig für autoritäre Weltbilder und extremistische Inhalte ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Als Politik müssen wir jungen Männern zeigen, dass auch ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden“, betonte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Prien äußerte die Sorge, dass sich junge Männer zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen fühlen könnten. Nach ihrer Einschätzung steigt damit die Gefahr, dass sie sich radikalen oder autoritären Ideologien zuwenden. Die Ministerin machte deutlich, dass die Politik auf diese Entwicklung reagieren müsse, indem sie die Lebenslagen junger Männer gezielt in den Blick nimmt und ihre Anliegen ernst nimmt.

Beispiel Großbritannien und soziale Risiken

Zur Verdeutlichung verwies Prien auf Entwicklungen in Großbritannien. „In Großbritannien gibt es quasi keine Lohnlücke mehr zwischen Männern und Frauen. Nicht, weil die Gleichstellungspolitik wirkt, sondern weil die Jungen die Schule häufiger nicht schaffen und in der Folge seltener gut bezahlte Berufe finden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Sie hob zudem soziale und gesundheitliche Risiken hervor, von denen Jungen besonders betroffen seien. „Bei Jungs gibt es außerdem eine höhere Selbstmordrate, sie werden häufiger krank, eher kriminell und neigen mehr zur Gewalttätigkeit. Eine moderne Gleichstellungspolitik darf deshalb nicht nur Frauen, sondern muss auch Männer in den Blick nehmen“, erklärte sie der „Rheinischen Post“.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

DIW fordert produktivitätsorientierten Maßstab für künftige Lohnsteigerungen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Im Zuge der aktuellen Tarifkonflikte unter anderem bei der Bahn und im öffentlichen Dienst fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine andere Betrachtung von Lohnsteigerungen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher mahnt, die Produktivität als Maßstab stärker in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Aus seiner Sicht verfügen viele Beschäftigte trotz Millionen Arbeitslosen über eine vergleichsweise starke Verhandlungsposition.

DIW fordert stärkere Orientierung an Produktivität

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fehlt nach eigenen Angaben in der Diskussion über höhere Löhne ein wichtiger Bezugspunkt. Ihm fehle in der Debatte über höhere Löhne immer „die Betrachtung der Produktivität“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
„Wenn die Menschen sagen können, ich produziere auch wirklich vier Prozent mehr in meiner Arbeitszeit pro Jahr, dann finde ich es völlig legitim, dass auch die Löhne um vier Prozent steigen“, so der Ökonom gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Einschätzung zur Verhandlungsmacht der Beschäftigten

Nach Fratzschers Eindruck ist das Drohpotenzial der Arbeitnehmer derzeit hoch. Es gebe zwar drei Millionen Arbeitslose, aber eben auch 1,6 Millionen offene Jobs. So gesehen hätten die Arbeitnehmer eine starke Position. „Zumindest die, die durch Tarifverträge und Gewerkschaften abgesichert sind, was ungefähr die Hälfte der Beschäftigten betrifft“, sagte er dem RND.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Polizeigewerkschaft fordert mehr Bahn-Polizei für sichere Züge

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Angesichts der aktuellen Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere Präsenz der Bundespolizei in den Zügen. Der zuständige GdP-Vorsitzende verweist auf seltene Kontrollen und verlangt eine andere Priorisierung der Polizeikräfte, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

GdP verlangt mehr Polizeistreifen in Zügen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, mehr Polizei-Streifen in den Zügen einzusetzen. „Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Nach seinen Angaben kontrolliere die Bundespolizei derzeit selten in Zügen. Nötig sei vor allem eine andere Priorisierung auf bestimmte Züge. Kräfte könnten etwa von den Binnengrenzen verlagert werden.

„Anderes Sicherheitsbild“ durch mehr Präsenz

„Wenn wir in den Zügen und Bahnhöfen mehr Präsenz zeigen, dann schaffen wir ein anderes Sicherheitsbild“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen echte Sicherheitsversprechen, die auch wirklich umgesetzt werden“, sagte der GdP-Chef laut „Rheinischer Post“.

Unterstützung für Doppelbesetzung bei Kontrollen

Roßkopf unterstützt zudem die Forderung nach einer Doppelbesetzung bei den Fahrkartenkontrollen durch Zugbegleiter. „Geld darf nicht der Grund sein, dass die Personalaufstockung scheitert“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“.
An diesem Freitag findet bei der Deutschen Bahn AG ein Sicherheitsgipfel unter Leitung von Bahnchefin Evelyn Palla im Beisein von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) statt.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Laumann fordert umfassende Reform der Pflegeversicherung in Deutschland

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und plädiert für einen Systemwechsel in der Pflege. Während er die soziale Pflegeversicherung als Erfolgsmodell bezeichnet, sieht er deutlichen Änderungsbedarf bei der Einstufung in Pflegegrade und lehnt eine Deckelung der Zuzahlungen im Pflegeheim ab.

Laumann fordert Systemwechsel in der Pflege

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine grundlegende Pflegereform angemahnt. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in der Pflege brauche. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, so Laumann laut „Rheinischer Post“.

Anpassung der Pflegegrade und stärkere Prävention

Konkret spricht sich Laumann für eine Verschärfung der Einstufung in Pflegegrade aus. „Die fünf Pflegegrade werden bleiben. Aber wir prüfen die Kriterien der Pflegegrade und ihre Ausrichtung. Wenn es hier Fehlanreize gibt, wollen wir diese beseitigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Zudem fordert er: „Wir wollen die Prävention stärken und so Pflegebedürftigkeit öfter verhindern“, so Laumann gegenüber der „Rheinischen Post“.

Ablehnung der SPD-Forderung nach Deckelung der Heimkosten

Eine von der SPD geforderte Deckelung der Zuzahlung im Pflegeheim lehnt Laumann ab. „Die SPD darf den Menschen nichts vormachen: Die soziale Pflegeversicherung war und ist für die Pflegekosten da, nicht für Unterkunft und Essen. Diese muss man als Nichtpflegebedürftiger übrigens auch zahlen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Zugleich betonte er: „Mit einer Deckelung des Eigenanteils würde man auch Menschen entlasten, die sich die Zuzahlung leisten können – und alle, auch Geringverdiener, müssten dies über höhere Beiträge oder Steuern mittragen. Wäre das sozial?“, so Laumann laut „Rheinischer Post“.
Zur finanziellen Situation vieler Heimbewohner verwies Laumann nach Angaben der „Rheinischen Post“ darauf, dass zahlreiche Betroffene ihre Heimkosten eigenständig tragen können. „Zwei Drittel der Menschen, die im Heim leben, bekommen keine finanzielle Unterstützung durch die Kommunen. Das heißt, die Mehrheit hat neben ihrer gesetzlichen Rente noch andere Einkommen oder Ersparnisse, aus denen sie die Zuzahlung im Heim bestreiten kann“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Merz lässt Geheimliste deutscher Hebel gegenüber Trump erstellen

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt im Kanzleramt eine vertrauliche Liste erarbeiten, die ökonomische und politische Abhängigkeiten der USA von Deutschland aufzeigt. Hintergrund sind laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wiederholte Versuche von US-Präsident Donald Trump, die wirtschaftliche Stärke der USA als Druckmittel gegenüber Verbündeten einzusetzen. Die Aufstellung soll Berlin im Falle künftiger Konflikte mit Washington Handlungsoptionen eröffnen, aber vorerst unter Verschluss bleiben.

Vertrauliche Aufstellung möglicher deutscher Druckmittel

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen.
Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung des Kanzleramts enthält unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem werden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben.

Strategisch wichtige Standorte in Deutschland

Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht der Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln. Als weitere bedeutende Einrichtungen werden der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl genannt.
Nach Informationen der SZ bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren will. Merz will nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber offenkundig darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.

Experte fordert „robuste Agenda“ gegenüber Trump

Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständige. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, so der SWP-Direktor.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Bischöfe rufen Christen zu geeintem, solidarischem, weltoffenem Europa auf

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich vier Vorsitzende europäischer Bischofskonferenzen an die Öffentlichkeit und rufen Christen dazu auf, sich für ein geeintes, solidarisches und weltoffenes Europa zu engagieren. Unter dem Titel „Die Welt braucht Europa“ fordern sie, dass der Kontinent seine „Seele“ wiederfindet und seinen Beitrag zum „Gemeinwohl“ leistet.

Gemeinsamer Aufruf von Bischöfen aus vier Ländern

Die Vorsitzenden von vier europäischen Bischofskonferenzen haben einen eindringlichen Europa-Appell verfasst. „Die Welt braucht Europa“, heißt es in dem Text, der an diesem Freitag zeitgleich in vier Sprachen veröffentlicht werden soll und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Erklärung sei eine Aufforderung an die Christen in den europäischen Ländern, sich entschlossen für ein geeintes, solidarisches und weltoffenes Europa einzusetzen.
Unterzeichnet haben das Schreiben die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen der drei EU-Gründungsstaaten Italien, Frankreich und Deutschland sowie Polens. „Wir leben in einer Welt, die von Kriegen und Gewalt zerrissen und polarisiert ist. Viele unserer Mitbürger sind verängstigt und orientierungslos. Die internationale Ordnung wird untergraben“, schreiben die Vorsitzenden der jeweiligen Bischofskonferenzen, Kardinal Matteo Zuppi (Italien), Kardinal Jean-Marc Aveline (Frankreich), Bischof Georg Bätzing (Deutschland) und Erzbischof Tadeusz Wojda (Polen) in dem gemeinsamen Aufruf. „In dieser Situation muss Europa seine Seele wiederfinden, um der Welt seinen unverzichtbaren Beitrag zum `Gemeinwohl` anbieten zu können.“

Erinnerung an die „christlichen Gründerväter Europas“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätten sich katholische Laien für Europa als gemeinsames Haus starkgemacht. Konkret erinnern die Bischöfe an die „christlichen Gründerväter Europas“, den französischen Außenminister und Premierminister Robert Schuman, den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi, den ersten italienischen Ministerpräsidenten. Ihr Ziel sei die „Verwirklichung einer versöhnten Gesellschaft“ gewesen.

Christen sollen Verantwortung für Europas Zukunft übernehmen

Europa dürfe sich nicht alleine auf einen Wirtschafts- und Finanzmarkt reduzieren, da sonst die ursprüngliche Intuition der Gründerväter verfehlt würde. „Die Welt braucht Europa.“ Diese Dringlichkeit müssten die Christen verinnerlichen, um sich entschlossen für die Zukunft Europas einsetzen zu können. „Im Namen ihres Glaubens sind die Christen eingeladen, mit allen Bewohnern des europäischen Kontinents ihre Hoffnung auf eine universelle Brüderlichkeit zu teilen.“

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

AfD-Chef Möller fordert strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft

von Hasepost Redaktion 13. Februar 2026

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen AfD-Spitzenfunktionäre fordert der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller schärfere Verhaltensregeln für seine Partei. Hintergrund sind bekannt gewordene Personalentscheidungen von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt, die Verwandte anderer AfD-Parlamentarier beschäftigt haben sollen. Möller dringt auf eine Klärung durch die Bundespartei und verlangt eine Satzungsänderung auf dem nächsten Bundesparteitag.

Forderung nach klareren Verhaltensregeln

Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller hat sich angesichts immer neuer Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD für schärfere Regelungen ausgesprochen. „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Stern“. Nach seinen Worten stellt die aktuelle Praxis ein Problem dar: „Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Verwandte anderer Parlamentarier aus der Landespartei angestellt haben. Betroffen ist auch der Landtagsspitzenkandidat Ulrich Siegmund.

Debatte über „Über-Kreuz-Anstellungen“

„Die Über-Kreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht“, so Möller, der seit 2014 gemeinsam mit Björn Höcke die Thüringer AfD führt. Aus seiner Sicht muss die Bundespartei die aufgeworfenen Fragen „insgesamt klären“ – und zwar „am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag“, wie er dem „Stern“ sagte.
Möller sieht in einer Satzungsänderung auch einen praktischen Nutzen für die Mandatsträger: Aus seiner Sicht sorge eine entsprechende Anpassung bei den Abgeordneten für die nötige Sicherheit bei der Einstellung ihres Personals. „Dann wäre geklärt, was erlaubt ist – und was nicht.“ Der Bundesparteitag der AfD findet Anfang Juli in Erfurt statt.

✨ mit KI bearbeitet

13. Februar 2026 0 Kommentare

Spielbank in Osnabrück: Konnten die Arbeitsplätze gesichert werden?

von Redaktion Hasepost 13. Februar 2026

Als um den Weiterbetrieb der Spielbank in Osnabrück gefürchtet wurde, machte sich auch unter den Mitarbeitern schnell Angst breit. Niemand wusste, wie es weitergehen würde und ob die Jobs wirklich sicher sein würden.

Rund 430 Jobs waren bedroht, denn der Weiterbetrieb der Spielbank war nur durch eine Übergangslizenz möglich. Rechtliche Auseinandersetzungen sorgten bis zuletzt für Befürchtungen, dass die erfahrenen Mitarbeiter am Ende doch ohne berufliche Perspektive auf der Straße stehen würden.

Die Merkur Group sicherte den Menschen ihre Existenz, denn sie übernahm unter anderem die Spielbank in Osnabrück. Aber was heißt das für die Zukunft? Sind Ängste ab sofort nicht mehr nötig oder gibt es nach wie vor Gefahren für die Existenz von Spielbanken?

Wie sicher sind Jobs in der Spielbank heute noch?

In Spielbanken braucht es Servicepersonal, Croupiers, Reinigungskräfte, gastronomisch erfahrene Mitarbeiter und vieles mehr. Kaum einer der Jobs vor Ort ist maschinell ersetzbar, sodass die Arbeitsplätze eigentlich sicher sein könnten. Trotzdem fühlen sich viele Mitarbeiter nicht rundum sicher, was vor allem an zwei Faktoren liegt.

Da ist einerseits die immer weiter wachsende Konkurrenz aus dem Internet. Ein Online Casino ist in Deutschland mittlerweile legal und viele Mitarbeiter fragen sich, wer da noch Interesse an Spielbanken hat. Tatsächlich ist ein Rückgang der Spielotheken in vielen Städten zu beobachten, doch klassische Spielbanken sind hiervon nicht betroffen.

Anders als in einer Spielhalle bieten Häuser wie in Osnabrück nicht nur Automatenspiele, sondern auch Tischspiele an. Dieser Unterschied und auch das Flair in Spielbanken zieht das Publikum weiter an.

Ein zweiter Sorgenfaktor ist die Regulierung von staatlicher Seite. Nachdem strengere Regeln für den Betrieb von Spielhallen etabliert wurden, mussten etliche Anbieter schließen und konnten nicht wieder eröffnen. Auch hier sind Spielbanken bislang nicht betroffen, weil es sich um staatlich regulierte und seriöse Angebote handelt. Die Standorte werden von Anfang an sorgfältig gewählt, um Probleme bezüglich der Nähe zu Jugendeinrichtungen oder Schulen zu vermeiden.

Warum die Angst in Osnabrück real war

Die Spielbanken in Niedersachsen wurden seit 1995 von der Spielbanken Niedersachsen GmbH (einem ehemals landeseigenen Unternehmen) betrieben. Nach der Privatisierung im Jahr 2005 geriet der Sektor durch regulatorische Änderungen und Konkurrenz zunehmend unter Druck.

2023 startete das Land Niedersachsen ein Ausschreibungsverfahren für die Konzessionen der zehn Standorte, zu denen auch Osnabrück gehört. Der Betrieb sollte für 15 weitere Jahre neu vergeben werden.

Die Merkur Group aus Espelkamp gewann im November 2023 mit einem überzeugenden Konzept, bei dem soziale Verantwortung, Qualität und innovative Möglichkeiten im Vordergrund standen. Das Personalkonzept erhielt die Höchstpunktzahl, inklusive Übernahme aller bestehenden Stellen und zusätzlicher Schaffung neuer Jobs.

Bis zu diesem Punkt konnten die Mitarbeiter sicher sein, doch der unterlegene Betreiber klagte gegen die Vergabe und es kam zur Übergangslizenz. Die Unsicherheit war geweckt, bis das Verwaltungsgericht die Klage am 6. Februar 2025 zurückwies und damit den Weg für die Übergabe ebnete.

Verzögerte Übernahme verunsichert Mitarbeiter bis zum Frühjahr 2025

Durch die juristischen Auseinandersetzungen verzögerte sich die Übernahme bis ins Frühjahr 2025. Das niedersächsische Finanzministerium drängte auf die Übergabe, die ehemaligen Betreiber widersetzten sich. Erst durch eine außergerichtliche Einigung im Juni 2025 wurde der Start schließlich für den 1. Juli 2025 festgelegt. Die Merkur Group erwarb alle Geschäftsanteile der SNG und integrierte die Standorte nahtlos ins eigene Portfolio.

Aufatmen in Osnabrück, denn in einer der traditionsreichsten Spielbanken mit Fokus auf Roulette, Blackjack und Poker ging es weiter wie gewohnt. Der Standort am Domhof bleibt erhalten und wird mit denselben Teams fortgeführt.

Merkur sicherte 430 Jobs für Menschen aus Niedersachsen

Nach der Übernahme äußerten sich Vertreter von Merkur erleichtert und auch die Mitarbeiter durften aufatmen. Zwar hatte der neue Betreiber schon zuvor betont, einen Betriebsübergang nach § 613a BGBdurchführen zu wollen und dadurch die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter zu übernehmen, doch der Rechtsstreit sorgte für Unsicherheit.

Schon unmittelbar nach der außergerichtlichen Einigung betonten Vertreter der Merkur Group das Festhalten an den bisherigen Plänen. Die neuen Mitarbeiter wurden herzlich in der Unternehmensgruppe begrüßt und auch die alten Vertragskonditionen konnten bestehen bleiben. Keiner wurde entlassen und niemand musste mit Einschränkungen bei seinen Lohnzahlungen leben.

Doch die Pläne der Merkur Group gehen noch weiter. Man möchte in Niedersachsen neue Jobs schaffen, insbesondere in den Bereichen Gastronomie, Marketing und Spielkontrolle. Auf der Website wird für offene Stellen in Osnabrück geworben.

Merkur gilt als sicherer und zukunftsorientierter Arbeitgeber mit Investitionsbereitschaft in Integration. Mitarbeiter haben die Chance auf interne Schulungen und Weiterbildungen sowie neue Karrierewege und Aufstiege.

Aktuelle Herausforderungen durch Tarifstreit und Ausstand

Trotz der Sicherung aller Arbeitsplätze kam es im Januar 2026 zu Tarifverhandlungen durch Verdi, bei denen unter anderem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent, Urlaubsprämien, bezahlte Pausen und Weihnachtsgeld gefordert wurden.

Verdi bezog sich auf die guten Gewinne der Spielbanken, von denen auch Mitarbeiter profitieren sollen. Hinzu kämen laut Verdi ungleiche Bedingungen zwischen Mitarbeitern in der Verwaltung und im Spielsaal selbst. Letztere erhalten laut der Gewerkschaft kein Weihnachtsgeld und andere Annehmlichkeiten, die für das Team auf Verwaltungsebene selbstverständlich sind.

Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, ruft Verdi im Februar 2026 zum Ausstand der Beschäftigten auf. Wer als Kunde spielen möchte, steht mitunter vor verschlossenen Türen. In Hannover wird mit einer Kundgebung auf die Forderungen hingewiesen.

Verdi hält an den Bedingungen fest und fordert weiter eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie das erwähnte Weihnachts- und Urlaubsgeld plus bezahlte Pausen für alle.

Ende Januar näherte man sich an, die Merkur Group unterbreitete ein Angebot. Die Entgeltsteigerung sei laut Verdi aber nach wie vor zu verschieden, um gemeinsam auf einen Nenner zu kommen. Am 12. Februar 2026 sollen die Verhandlungen weitergehen, dann trifft man sich erneut zu einer Debatte und versucht, eine Einigung zu erzielen.

Scheitert die Diskussion erneut, muss mit weiteren Streiks und Kundgebungen seitens der Beschäftigten gerechnet werden. In Deutschland gibt es ein Streikrecht, sodass die Osnabrücker Mitarbeiter jetzt nicht mehr um ihre Jobs fürchten müssen. Sie dürfen allerdings darauf hoffen, dass im Tarifstreit endlich eine Einigung erzielt wird und die Bezahlung fairer abgewickelt wird. Insbesondere im Hinblick auf den bislang fehlenden Inflationsausgleich würde damit auch die Attraktivität künftiger Stellenangebote aus Sicht potenzieller Bewerber steigen.

13. Februar 2026 0 Kommentare

neuere Artikel

ältere Artikel