CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Innerhalb der geplanten schwarz-roten Koalition wird nun nach einer Mehrheit gesucht, während aus der Opposition wie auch von Wirtschaftswissenschaftlerinnen scharfe Kritik an der entstandenen Unsicherheit laut wird.

Merz verfehlt Kanzlermehrheit – Koalition sucht nach Ausweg

Am Dienstagvormittag erhielt Friedrich Merz im Bundestag nur 310 Ja-Stimmen, obwohl die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD über 328 Abgeordnete verfügt. 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Damit verpasste Merz überraschend die erforderliche „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen – ein Novum nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.

Appelle und Kritik aus der Politik

CSU-Chef Markus Söder appellierte an die Abgeordneten der geplanten Koalition: „Wichtig ist jetzt aufzuklären, zu überzeugen, zu appellieren, und zwar an die gemeinschaftliche Verantwortung“, sagte Söder. „Die Gründe mögen vielfältig sein und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar. Aber jetzt geht es nicht um den Einzelnen.“ Weiter forderte er: „Deswegen einfach noch mal meine Bitte an alle, in sich zu gehen, alles dafür zu tun, zu überzeugen, selbst ein Beispiel zu sein für eine Demokratie, die handlungsfähig ist. Wir Demokraten brauchen keine Angst zu haben vor extremen Gruppen, außer wir Schaden uns selbst. Und das darf nicht passieren.“

Aus der Opposition kam umgehend scharfe Kritik: AfD-Chefin Alice Weidel forderte Neuwahlen: „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte: „Man sehe am gescheiterten Wahlgang, was diese Koalition eigentlich Wert ist, wenn sie nicht mal im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl die Mehrheit zusammenbekommt.“ Die von Merz versprochene Politikwende sei „mit dem ersten Tag bereits gescheitert“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann erklärte: „Der gescheiterte Wahlgang bedeutet für den Ausblick auf die Regierungszeit dieser neuen Koalition nichts Gutes. Und wir sehen, dass die Frage des Vertrauens in das, was man als gemeinsame Basis im Koalitionsvertrag vereinbart hat zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, das nun im ersten Schritt durch die geheime Wahl zum Kanzler bestätigt werden sollte, offenbar gefährdet ist.“ Ihre Co-Chefin Katharina Dröge äußerte, es brauche eine stabile Regierung. Sie sehe Union und SPD in der Verantwortung. „Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht.“

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir dürfen der AfD nicht die Gelegenheit geben, das Chaos noch weiter zu vergrößern. Das alles erinnert mich an die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. So etwas darf man auch im Deutschen Bundestag nicht zulassen.“ Weiter sagte er: „Ich bin krachsauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil. Denn diese Situation hätte nicht eintreten dürfen. Sie hätten die Wahl besser vorbereiten und alle mitnehmen müssen.“

Vize-Präsident des Bundestags Omid Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass Friedrich Merz aus den eigenen Koalitionsreihen nicht ausreichend Unterstützung erhalten hat.“ Nouripour mahnte: „Regieren ist kein Spiel, regieren ist Verantwortung. Es geht nicht um Parteien oder persönliche Karrieren. Es geht um Verantwortung für unser Land.“

Wirtschaft fordert schnelle Klarheit

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung Monika Schnitzer forderte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Für die Wirtschaft ist jede Form von Unsicherheit Gift. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Regierungsbildung rasch gelingt.“ Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der „Rheinischen Post“: „Das ist ein unglücklicher Start, aber es lag auch in der Luft.“ Sie betonte weiter: „Einfache Signale der Zuversicht gibt es jetzt nicht, es braucht Lösungen… Aber das ist schlicht falsch, es braucht klare Entscheidungen – wir werden sehen, ob die Regierung die Kraft dazu findet.“ Grimm sieht große Herausforderungen: „Schwer wird es sicherlich, denn man kann es in der aktuellen Situation niemandem Recht machen. Einigen ist die Wirtschaftspolitik zu wenig marktorientiert, anderen zieht sich der Staat zu stark zurück. Die geplante Migrationspolitik ist einigen zu hart, anderen zu lasch. Es dürfte schwierig werden.“

Die weiteren Verfahrensschritte sind im Grundgesetz geregelt. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, mehrheitlich einen Bundeskanzler zu wählen. Andernfalls folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit entscheidet.