Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sieht in der Südwest-CDU keine Bestrebungen für einen Kanzlerwechsel. Er und der ehemalige Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart üben scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der jüngsten Kabinettsumbildung.
Kein Kanzlerwechsel in der Südwest-CDU
"Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet", sagte Oettinger der FAZ. "Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“.
Entscheidende Fehler seien bei der Koalitionsvereinbarung gemacht worden, so Oettinger. Die Kabinettsumbildung kurz vor der Sommerpause bezeichnete er als "nicht stilbildend", auch wenn es das gute Recht eines Regierungschefs sei, Minister auszuwechseln.
CDU-Funktionäre beschreiben laut FAZ das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft: "Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt."
Der frühere Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart zeigte sich vom Bundeskanzler "gnadenlos enttäuscht". Reinhart sagte: "seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance, noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit". Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es seit der Gründung der CDU nicht gegeben. Die Kabinettsumbildung bezeichnete Reinhart als "Witz" und als "Zwangsrochade", die Wechsel in den Staatssekretärsämtern seien schlecht begründet gewesen.