Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält angesichts der Haushaltslage Steuererhöhungen für unausweichlich. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) verwies er auf steigende Staatsausgaben und den Verzicht der Bundesregierung auf neue Schulden. Ohne ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum drohe eine Haushaltslücke, die nur über höhere Steuern geschlossen werden könne, warnte er. Zugleich äußerte Truger Sorge über die politische Zuspitzung der Debatte um Sozialreformen.
„Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen“, so Truger.
Nach Einschätzung des Ökonomen hat die Regierung mit der Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung bereits „einen Versuchsballon gestartet“. Der sei „gar nicht gut angekommen“ und wäre vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ungerecht gewesen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Steigende Ausgaben und begrenzter Schuldenspielraum
Truger verwies darauf, dass insbesondere die Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur gestiegen seien. Gleichzeitig verzichte die Bundesregierung auf weitere Schulden. Ohne „ein Wirtschaftswunder“ werde die Haushaltslücke nach seinen Worten so groß, dass sie nur noch über höhere Steuern gestopft werden könne.
Der Ökonom machte die Bundesregierung auch für die Haushaltslücke mitverantwortlich. „Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die Mütterrente und die Pendlerpauschale zu erhöhen“, kritisierte Truger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar lasse die Schuldenbremse in der Krise zu wenig Spielraum, allerdings müsse sich die Regierung nach seiner Einschätzung „einen beträchtlichen Teil der Lücke selbst zuschreiben“, da sie mit diesen Maßnahmen „kräftig Geld ausgegeben“ habe, „das sie an anderer Stelle dringender gebraucht hätte“.
Warnung vor Zerbrechen der Regierung
Truger warnte zudem vor einem Zerbrechen der Regierung. Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozialreformen mache er sich „große Sorgen, dass sich der Ton so verschärfe, dass die Polarisierung zu groß werde und die Regierung zerbreche“. Ein solches Szenario wäre nach seiner Darstellung „in der derzeitigen politischen Lage fatal“, da ein starrer Fokus auf die Vorhaben „die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben und schwere Folgen für die Demokratie nach sich ziehen“ könnte.
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