Nach Wahlniederlage: Schulze zieht Konsequenzen, Müller kandidiert
Nach dem historischen Einbruch der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit nur 17,2 Prozent der Stimmen zieht der bisherige Landesvorsitzende Sven Schulze Konsequenzen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erklärte Schulze nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Montag, er werde nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Stattdessen übernehme er „persönlich meine Verantwortung“ für das schlechte Ergebnis und signalisiere damit, dass die Partei eine neue Führung brauche. Der Parteitag zur Neuwahl des gesamten Landesvorstands soll Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Bis dahin bleiben Schulze und der aktuelle Vorstand im Amt, um „staatspolitisch Verantwortung“ zu tragen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Die Ostdeutsche Allgemeine bestätigt, dass Schulze für kein Amt mehr zur Verfügung stehen wird und der Parteitag im November oder Dezember angesetzt ist. Parallel dazu hat der erweiterte Landesvorstand beschlossen, dass die CDU künftig in die Opposition geht. Eine Regierungsbeteiligung unter Duldung der Linken hatte Schulze bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
CDU-Kandidat will verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
Als erster Bewerber für den Landesvorsitz meldete sich der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller. Wie die Berliner Zeitung schreibt, will Müller als „Mitgliederkandidat“ antreten und die Partei breiter aufstellen, etwa mit mehr Frauen und kommunalen Vertretern. Er betonte, die CDU müsse verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen: „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt.“ Müller hatte sich bereits vor der Wahl gegen eine mögliche Minderheitsregierung unter Duldung der Linken ausgesprochen und seine klare Abgrenzung zur Linken unterstrichen. So hielt er bei der Eröffnung des Bundestags durch Gregor Gysi demonstrativ ein Buch über die Aufarbeitung der SED-Diktatur in die Kameras. In seiner Kandidatur verweist er auf diese Haltung und will „den Weg von Leo Herwegen gehen und nicht den Weg von Otto Nuschke“.
Reaktionen auf Müller spalten CDU und Junge Union
Die Reaktionen auf Müllers Kandidatur fallen unterschiedlich aus. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender sei Schulze „in den Rücken gefallen“, ohne Müller namentlich zu nennen. Die Junge Union, die bereits am Wahlabend einen „umfassenden Neuanfang“ gefordert hatte, unterstützt Müller dagegen. Auch André Schröder wird in der Partei als möglicher Nachfolger gehandelt. Schulze selbst betonte, die neue Führung solle im Land verwurzelt sein, schloss Bundestagsabgeordnete aber nicht aus.
CDU-Fraktion schrumpft nach Wahldebakel auf 15 Sitze
Die Wahlniederlage markiert eine Zeitenwende für die CDU in Sachsen-Anhalt: Die Fraktion schrumpft von 40 auf 15 Abgeordnete. Kein Mitglied der neuen Fraktion habe jemals Opposition erlebt, so Schulze. Die erste Fraktionssitzung am Dienstag soll die neue Führung wählen. Die AfD, die mit 39 Sitzen stärkste Kraft wurde, hat nun den Regierungsbildungsauftrag, wie sowohl Schulze als auch die Junge Union feststellten. Ohne das BSW gibt es auf keiner Seite eine absolute Mehrheit, was die politische Lage im Landtag unübersichtlich macht.
