Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist die Behauptung zurück, die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten lasse das Angebot an Mietwohnungen sinken. Die Organisation hält entsprechende Warnungen vor massenhaften Wohnungsverkäufen und stark steigenden Mieten für unbelegt und verweist auf den weiterhin bestehenden Mieterschutz.
Der Deutsche Mieterbund positioniert sich damit klar gegen die Kritik an den Plänen, Vermieter künftig an den Heizkosten zu beteiligen. Nach Ansicht des Verbandes fehlt es an Belegen für einen Zusammenhang zwischen dieser Regelung und einem Rückgang des Mietwohnungsbestands.
Mieterbund bezweifelt Warnungen vor Wohnungsverkäufen
Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz sagte laut DMB: „Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und dadurch die Mieten stark steigen lassen, halten wir für nicht belegt“. Sie verwies darauf, dass ein Eigentümerwechsel nicht automatisch Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse habe: „Zudem gilt: Wird ein Haus verkauft, bleiben bestehende Mietverträge zunächst bestehen. Ein Verkauf allein hebt den Mieterschutz nicht auf und führt nicht automatisch zu höheren Mieten.“
Steigende Gaspreise und zunehmende CO2-Kosten sorgten bereits aktuell für immer höhere Heizkosten, betonte die DMB-Präsidentin. „Deshalb ist es aus unserer Sicht nur fair, dass Vermieter, die sich bewusst für den weiteren Einsatz ineffizienter Gasetagenheizungen entscheiden, künftig einen Teil dieser Mehrkosten mittragen“, so die DMB-Präsidentin.
Gebäudesektor verfehlt Klimaziele
Der Gebäudesektor verpasst nach Darstellung des DMB aktuell regelmäßig die CO2-Einsparziele im Bundes-Klimaschutzgesetz und der EU-Klimaschutzverordnung. Die Ampel-Regierung hatte daher das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformiert und für den Einbau neuer Heizungen die Vorgabe festgelegt, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, etwa durch Wärmepumpen oder Solarthermie.
Gegenvorschlag von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD wollen diese Regel nun mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kippen. Statt der 65-Prozent-Vorgabe sollen neue Öl- und Gasheizungen demnach mit einem steigenden Anteil an synthetischen Kraftstoffen und Biogas betrieben werden müssen. Die Kosten für diese voraussichtlich teure Beimischung, die steigenden Netzentgelte sowie den ebenfalls steigenden CO2-Preis beim Heizen sollen in diesen Fällen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.
Experten erwarten laut DMB allerdings, dass diese sogenannte „Biotreppe“ nicht ausreichen wird, um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten. Nach dem Lastenteilungsmechanismus der EU kämen damit milliardenschwere Zahlungen auf die deutschen Steuerzahler zu.
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