Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, fordert angesichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige ein härteres Vorgehen gegen unterhaltspflichtige Eltern, die nicht zahlen. Statt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verlangt sie längere Verjährungsfristen, bundeseinheitliche Strukturen und eine konsequentere Durchsetzung offener Forderungen.
Forderung nach härterem Vorgehen gegen Unterhaltssäumige
Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, sprach sich in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag deutlich gegen die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige aus. Stattdessen plädierte sie für ein konsequenteres Vorgehen gegen säumige Unterhaltszahler. „Man muss die gesamte Palette der Maßnahmen nutzen“, sagte Kipping der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Kipping verwies auf die derzeit sehr kurzen Verjährungsfristen von drei Jahren und forderte, diese zu verlängern. Außerdem verlangte sie bundeseinheitliche Strukturen, „wie eine Art Inkasso“, um säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht zu nehmen. Es gebe Eltern, die tatsächlich nicht zahlen könnten, aber auch solche, „die nicht zahlen wollten und sich arm rechneten“, erklärte Kipping in „Frühstart“ von RTL und ntv.
„Verdammt schwer“ für Alleinerziehende
Die bisher geplanten Einschnitte träfen nach den Worten Kippings vor allem Alleinerziehende, „die es ohnehin verdammt schwer“ hätten. Das betreffe in der Regel Mütter, „die ohnehin schon jeden Tag zu jonglieren hätten und mehrere Bälle in der Luft halten müssten“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Viele dieser Mütter gingen einer Erwerbsarbeit nach, hätten daneben alleine die gesamte Verantwortung für die Kindererziehung und müssten in der Regel zusätzlich irgendwo eine aufstockende Sozialleistung beantragen, so Kipping. Sie kritisierte, dass Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16 gezahlt werde, obwohl Kinder auch danach Kosten verursachten.
Staat soll stärkeren Druck ausüben
Kipping betonte in „Frühstart“ von RTL und ntv, der Staat sei „der starke Akteur“ und müsse gegenüber den Unterhaltssäumigen „das durchsetzen“. Statt den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, sollte aus ihrer Sicht der Druck auf diejenigen erhöht werden, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
