Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Er betont, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland berücksichtigt werden müssten. Die Alterssicherungskommission empfiehlt unterdessen das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern Nachbesserungen
Die Vorschläge der Kommission hatten vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Regierungschefs forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der sogenannten "Rente mit 63".
Schulze erklärte, die Empfehlungen bildeten nun die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland angemessen berücksichtigt werden müssten. Man stehe im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und werde die eigene Position auch weiterhin konstruktiv einbringen, so Schulze. "Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden".
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen. Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen.
Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen. Wenn man hingegen jetzt die Abschaffung der "Rente mit 63" aus dem Gesamtpaket herauslöse, könne das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen, so Reddig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar.
