SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses konsequentes Handeln der Koalition nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD angekündigt. Im Fokus stehen Aufklärung und Prävention, um ähnliche Taten künftig zu verhindern.
Aufklärung und Prävention im Mittelpunkt
"Auch eine Woche nach dem fürchterlichen Anschlag auf den CSD in Berlin geht es aktuell vor allem um Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Angehörigen. Es war ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft, der aufs Schärfste zu verurteilen ist", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Für die Koalition gehe es nun um Aufklärung, um Taten wie diese zukünftig möglichst zu verhindern. Der Innenausschuss des Bundestages werde am Dienstag umfassend über die bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden diskutieren, so die SPD-Politikerin.
Gerade hinsichtlich radikalisierter Einzeltäter und Gefährder wie im vorliegenden Fall müsse man die Lage genau analysieren, um solche Taten künftig zu verhindern.
"Als Koalition sind wir zu konsequentem politischem Handeln bereit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das gelte für Fragen der polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Aufklärung ebenso wie der Prävention.
