CDU-Spitzenkandidat Schulze und Kanzler Merz zeigen sich trotz Spannungen gemeinsam im Wahlkampf.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg vor den Folgen eines möglichen AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte der CDU-Vorsitzende, wie die Tagesschau und n-tv berichten. Ein solcher Ausgang gehe am Ende zulasten der Menschen im Land. Merz betonte, internationale Investoren könnten sich bei einer absoluten Mehrheit der AfD dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren. Diese Einschätzung stütze sich auf Rückmeldungen von Wirtschaftsinstituten, so Merz. Es gehe auch um die wirtschaftliche Stabilität des Bundeslandes.
CDU Sachsen-Anhalt gegen Merz’ Rentenreform
Trotz der angespannten Beziehung zwischen Merz und dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze kam es zu einem gemeinsamen Auftritt. Schulze betonte, Merz sei im Wahlkampf willkommen, wie die Tagesschau berichtet. Hintergrund sind Berichte, dass die CDU in Sachsen-Anhalt den Kanzler und die Bundespolitik eher als Belastung empfindet. So hatte Schulze sich gemeinsam mit anderen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement der geplanten Rentenreform der Bundesregierung gestellt – die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Die Umfragen vor der Wahl am 6
Die Umfragen vor der Wahl am 6. September zeigen ein klares Bild: Die AfD liegt laut ARD-Vorwahlumfrage mit 42 Prozent deutlich vor der CDU, die bei 22 Prozent liegt. Das ZDF-Politbarometer sieht die AfD bei 40 Prozent, die CDU bei 23 Prozent, wie n-tv und ZDFheute berichten. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich und sagte, am Sonntagabend werde es „nach meiner festen Überzeugung ein ganz anderes Wahlergebnis geben“.
Merz’ Wahlkampfauftritte von Störungen begleitet
Größere Wahlkampfauftritte von Merz in Sachsen-Anhalt blieben aus, unter anderem wegen befürchteter Störungen. In Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern war der Kanzler zuvor von einigen Anwesenden ausgepfiffen und beschimpft worden, wie die Tagesschau berichtet. Ein angekündigtes Pressestatement fiel dort aus. In Quedlinburg verlief der Besuch dagegen störungsfrei.
CDU Sachsen-Anhalt blockiert Bundespräsidiumsklausur
Merz betonte, er wolle die Zusammenarbeit mit Schulze in der Ministerpräsidentenkonferenz fortsetzen. Sachsen-Anhalt übernimmt im Herbst den Vorsitz der MPK. Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte zuvor eine für Ende August geplante Klausur des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg abgesagt, um mehr Wahlkampftermine zu ermöglichen.
