Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die Stimmung nach den jüngsten Wahlergebnissen falsch einzuschätzen. Merz hatte zuvor erklärt, das Wahlvolk habe seine Politik noch nicht verstanden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützt unterdessen den Kanzler.
Kritik an Merz’ Einschätzung
Seine Äußerungen seien "nicht die richtige Antwort auf die Ergebnisse der letzten beiden Wahlsonntage", sagte Rehlinger am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Merz habe im Kern erklärt: "Nicht ich habe nicht richtig verstanden, sondern ihr, das Wahlvolk, ihr habt noch nicht richtig verstanden, aber wir werden es jetzt noch einmal besser erklären.".
Rehlinger glaubt nicht, "dass das die Botschaft dieser Wahlergebnisse war". Sie warf Merz vor, die Stimmung bei Bürgern und in der eigenen Partei falsch zu bewerten. "Ich glaube, dass er die Lage tatsächlich falsch einschätzt", so die Ministerpräsidentin.
Frage nach Merz’ Zukunft
Auf die Frage, ob Merz für sie noch der richtige Kanzler sei, antwortete Rehlinger, das müsse "am Ende sicherlich die CDU entscheiden". Zugleich betonte sie: "Einfach nur auszutauschen ändert ja nichts.". Die CDU-Ergebnisse seien auch Ausdruck einer geringen Begeisterung in der Bevölkerung über das, was von der Bundesregierung vorgeschlagen werde.
Rehlinger wünscht sich, dass die Bundesregierung nun schnell die nötigen Punkte anpackt. Auf die Frage, ob Merz es als Kanzler noch durch diese Woche schaffe, antwortete sie: "Ich wünsche mir, dass er es schafft.".
Laumann unterstützt Merz
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Mitglied im CDU-Präsidium, stellte sich den Personalspekulationen zu Merz entgegen. Er sagte der "Rheinischen Post": "Die gestrigen Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern sind ein tiefer Einschnitt für die CDU. In diesen absolut außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten ist es gut, dass der Kanzler gestern Abend direkt klargemacht hat, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben, die im Amt bleibt.". Die Parteispitze stehe hinter Merz.
Dass der Kanzler deutlich gemacht habe, an dem eingeschlagenen Reformkurs festzuhalten, sei "wichtig". Die Reformvorhaben der Koalition seien "richtig". Klar sei aber auch, dass die Reformen so gemacht werden müssten, dass sie für die Menschen im Alltag passten. Man müsse sicherstellen, dass die Veränderungen "sozial ausgewogen" seien und die Bevölkerung auf diesem Weg auch "mitgenommen" werde.
