Die Linke siegt klar, doch der Zentralrat der Juden warnt vor einer Regierungsbeteiligung.
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit einem Rekordergebnis von 25,7 Prozent gewonnen und könnte erstmals mit Elif Eralp eine Regierende Bürgermeisterin mit türkischen Wurzeln stellen, wie die ZEIT unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse berichtet. Die CDU landete mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, während die AfD mit 16,3 Prozent deutlich zulegte. Grüne und SPD könnten als Königsmacher eine rot-grün-rote Koalition ermöglichen, doch die Gespräche stehen noch am Anfang. Die Linke will unter anderem große Wohnungsunternehmen enteignen und einen Mietendeckel einführen, wie Spitzenkandidatin Eralp in der ARD ankündigte. SPD-Kandidat Steffen Krach zweifelt jedoch an der Umsetzbarkeit einer solchen Enteignungspolitik.
Linke unter Druck wegen Antisemitismus-Vorwürfen
Der Wahlsieg der Linken löst eine Debatte über Antisemitismus in der Partei aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich zutiefst beunruhigt und verwies auf Vorfälle während des Wahlkampfs, bei denen auf einer Linken-Bühne zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden sei, wie die WELT und der Focus berichten. Schuster forderte SPD und Grüne auf, keine Regierung mit der Linken zu bilden, da dies die Normalisierung von Judenhass fördere. Die Linke selbst weist die Vorwürfe zurück: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow betonte im RND, Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt. Auch die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies im Deutschlandfunk auf eine „rote Haltelinie“ in der Partei.
Grüne fordern klare Haltung der Linken zu Judenfeindlichkeit
Die Grünen signalisieren zwar Offenheit für ein rot-grün-rotes Bündnis, stellen aber Bedingungen. Bundesvorsitzender Felix Banaszak forderte im ZDF eine klare Erklärung der Linken zur Sicherheit der Juden in Berlin. „Es wird keine Koalition geben, die nicht sicherstellt, dass Berlin ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist“, sagte er. Die SPD zeigt sich zurückhaltender: Bundestagsabgeordneter Hürden sieht strukturelle Schwierigkeiten bei einer Dreierkoalition, insbesondere mit einer „parlamentsunerfahrenen“ Linken.
AfD feiert historisches Ergebnis in Berlin
Die AfD, die mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde, feierte ihr Ergebnis als „sensationell“, wie die WELT berichtet. Alle anderen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent und damit deutlich höher als bei der Wiederholungswahl 2023 mit 63 Prozent.
Antisemitismus in Neukölln verdoppelt sich 2024
In der Debatte um Antisemitismus in der Linken wird auch auf Vorfälle in Neukölln verwiesen, wo sich die Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 verdoppelt habe, wie die FAZ berichtet. Kritiker werfen der Partei vor, israelbezogenen Antisemitismus zu tolerieren, etwa durch Äußerungen von Kandidaten, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Die Linke selbst lenkt die Aufmerksamkeit auf soziale Themen wie die Wohnungsfrage und betont, man wolle sich nicht von „Nebenwidersprüchen“ ablenken lassen.
