Personalrochade in der Bundesregierung: Neue Aufgaben für Frei, Warken und Linnemann
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine umfassende Personalrochade in seiner Regierung angekündigt. Wie die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel berichten, soll die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Warken betonte, sie wolle die Reformen in Deutschland mit voller Kraft vorantreiben und die Zusammenarbeit mit Ministerien, Ländern und Fraktionen intensivieren. Merz lobte sie als „harte Verhandlerin“ und „durchsetzungsstark“.
Neuer Gesundheitsminister bittet um Vertrauen
Ihren Posten als Gesundheitsministerin übernimmt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser räumte in einem Instagram-Video ein, nicht vom Fach zu sein, und bat um Zeit, um sich einzuarbeiten. Er habe „einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe“, sagte Linnemann, wie die Welt berichtet. Gleichzeitig betonte er, er wolle dazu beitragen, dass Deutschland ein „gerechtes, leistungsfähiges, zukunftsfähiges Gesundheitssystem“ bekomme.
Sozialverbände fordern Reformen und Steuerfinanzierung
Sozialverbände wie der SoVD und der VdK forderten bereits, dass Linnemann die geplante Gesundheitsreform überdenken und die Pflegereform vorantreiben solle. Zudem müssten Sozialbeiträge gesenkt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben steuerfinanziert werden. Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) wird Warken im Kanzleramt nachfolgen. Frei freut sich darauf, in seinem neuen Amt weniger Zeit mit Aktenstudium zu verbringen und stattdessen wieder mehr mit Menschen zu arbeiten, wie er bei einer IHK-Veranstaltung in Stuttgart sagte. Als Kanzleramtschef habe er von morgens bis abends mit Akten zu tun gehabt und kaum Zeit für seine Leidenschaft, das Debattieren, gefunden.
Kanzleramtschef sehnt sich nach Debatten statt Akten
Die Hängepartie um die Besetzung des Verkehrsministeriums kommentierte Frei mit den Worten: „Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann.“ Der geplante Nachfolger für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler, hatte kurzfristig abgesagt, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die dpa meldete. Merz selbst äußerte sich zu dieser Personalie zunächst nicht. Die SPD sicherte unterdessen eine verlässliche Zusammenarbeit mit den neuen Amtsinhabern zu. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dankte Linnemann für die bisherige Zusammenarbeit und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.
