Medienberichten zufolge sind innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave Ceuta angekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die spanische Regierung zum Handeln aufgefordert.
Merz betont Bedeutung des EU-Außenschutzes
Friedrich Merz teilte am Freitag mit: "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration".
Er erklärte: "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung."
Spanien wolle und müsse die Situation in Ceuta "schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen", so der Kanzler. Er begrüße die spanische Absicht, "die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen". Zudem forderte er Marokko auf, "die illegalen Migranten unverzüglich" wieder zurückzunehmen.
Die spanische Regierung setzt auf Ceuta Soldaten, Taucher und ein Militärschiff ein, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Es sollen diese Kräfte verlegt werden. Die Europäische Kommission bot darüber hinaus operative Unterstützung durch Frontex an.
Kritiker machen für die Entwicklung in Ceuta ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien verantwortlich. Das Gericht hat Pushbacks im Meer für illegal erklärt und rechtsstaatliche Verfahren gefordert: Für Migranten, die auf dem Seeweg oder schwimmend spanischen Boden erreichen, sind Einzelfallprüfungen nötig und es gilt das Recht auf Rechtsbeistand.
