ARD, ZDF und mehrere Medienverbände haben die Politik zu einem stärkeren Schutz publizistischer Inhalte vor Ausbeutung durch Künstliche Intelligenz (KI) aufgefordert. In einem gemeinsamen Appell verlangen sie faire Rahmenbedingungen, die Medienunternehmen eine Sicherung einer vielfältigen und demokratischen Öffentlichkeit ermöglichen und ihre Rechte gegenüber KI-Anbietern und digitalen Plattformen stärken.
Gemeinsamer Appell für faire Rahmenbedingungen
ARD, ZDF und die Verbände BDZV, MVFP und VAUNET haben sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit gewandt und fordern von der Politik einen Schutz gegen KI-Ausbeutung. „Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Verbände BDZV, MVFP und VAUNET.
Konkret angemahnt werden medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen. Publizistische Medienanbieter müssten „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“, heißt es in dem Forderungstext. Dies gelte insbesondere für die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training, aber auch für die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern. Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse „der Hoheit der publizistischen Medienanbieter“ unterliegen.
Forderung nach klaren Rechten und Vergütung
Die Medienhäuser verlangen zudem verbindliche rechtliche Grundlagen, um die wirtschaftliche Verwertung ihrer Inhalte durch KI-Plattformen zu regeln. „Es bedarf darüber hinaus klarer in Deutschland durchsetzbarer Rechte, die KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten. Dies setzt die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.“
Im Bereich Medienrecht erhoffen sich ARD, ZDF und die Verlage „eine konsequente Absicherung der Medienvielfalt gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper“. Große Big-Tech-Plattformen nähmen bereits seit Längerem eine zunehmend zentrale Rolle bei der Aggregation und Präsentation von Medieninhalten ein. Der Einsatz generativer KI verstärke diese Entwicklung.
Rückendeckung aus Europa
Nach Ansicht der deutschen Medienanbieter geht der im März vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommene „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz“ bereits in die richtige Richtung. Der Bericht sei eine Handlungsaufforderung an die EU-Kommission. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv in diesen Gesetzgebungsprozess einzubringen.“
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