Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert und bemängelt, dass die Mittel zu wenig bei Kommunen und Bevölkerung ankommen. In Interviews mit den Sendern RTL und ntv forderte sie zusätzliche Investitionen, eine Reform der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung „Superreicher“.
Kritik an Verwendung des Sondervermögens
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht das Infrastruktur-Sondervermögen als weitgehend wirkungslos für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Nach ihrer Darstellung werde das Sondervermögen nicht für zusätzliche Projekte eingesetzt. „Das Geld werde nicht zusätzlich investiert, sondern für bereits geplante Vorhaben genutzt. „Das heißt, das Sondervermögen, groß versprochen als großes Investitionsprogramm und Paket, wird eigentlich dazu benutzt, damit die Bahn und alles Weitere instandgehalten wird“, sagte sie“ (RTL und ntv). Man könne daher nicht von einem großen Investitionsboom sprechen, sondern wirklich nur von einer Instandhaltung.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Schwerdtner fordert deutlich mehr staatliche Ausgaben insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Bildung. Es brauche noch mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen, auch die Kommunen bräuchten dringend Geld. Deswegen müsse man die Schuldenbremse reformieren, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
Wichtig sei aus ihrer Sicht eine langfristige Finanzplanung für die Städte und Gemeinden. Man müsse nachhaltig und langfristig auch den Kommunen zusichern können, dass es in den nächsten zehn Jahren diese Investitionen geben werde, so Schwerdtner. Das Geld werde dann zwar nicht schneller, aber langfristiger und planmäßiger ausgegeben. Städtebau und Infrastruktur könne man nicht „wie mit dem Tropfen auf den heißen Stein machen“, so wie das jetzt gemacht werde, mal Geld hinwerfen und dann hoffen, dass was passiere (RTL und ntv).
Höhere Steuern auf hohe Vermögen
Neben einer Reform der Schuldenbremse dringt Schwerdtner auf zusätzliche Einnahmequellen. Zudem müsse man „Superreiche“ und hohe Vermögen stärker besteuern, um klarzumachen: „Die Länder und Kommunen brauchen das Geld für unsere Schulen, für unsere Kitas, für Bus und Bahn brauchen wir mehr Investitionen. Dieses Sondervermögen reicht da nicht“, so Schwerdtner (RTL und ntv).
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