AfD stärkste Kraft in MV, Linke vor CDU in Berlin – SPD verliert stark
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Verschiebungen in der politischen Landschaft gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 37,7 bis 37,9 Prozent stärkste Kraft, wie die ZEIT unter Berufung auf die dpa berichtet. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 35,5 bis 35,9 Prozent, während die CDU mit nur noch 5,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Die Linke verliert auf 6,5 bis 6,9 Prozent, die Grünen liegen knapp darüber. Die FDP scheidet mit 1 Prozent aus dem Parlament aus. Die Wahlbeteiligung stieg auf 78 bis 79 Prozent, deutlich über dem Wert von 2021 (70,8 Prozent).
AfD legt deutlich zu
In Berlin setzt sich die Linke mit 25,1 bis 25,5 Prozent an die Spitze, wie die Welt und die Tagesschau übereinstimmend melden. Die CDU stürzt auf 19,8 bis 20 Prozent ab, während die SPD mit 12 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 einfuhr. Die AfD verbessert sich auf 13,9 bis 15,6 Prozent, die Grünen verlieren leicht auf 14,9 bis 15,4 Prozent. Das BSW könnte mit 5 Prozent den Einzug schaffen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 bis 75 Prozent, deutlich höher als 2023 (63 Prozent).
Linke will Regierende Bürgermeisterin stellen
Die Linke könnte mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Eralp betonte am Wahlabend, sie wolle den Politikwechsel vorantreiben und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen, wie die Tagesschau berichtet. Die SPD und die Grünen zeigten sich jedoch zurückhaltend: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnte Enteignungen ab, während die Grünen eine rot-grün-rote Koalition anstreben. Die CDU und SPD verlieren ihre gemeinsame Mehrheit, sodass nur noch Dreierbündnisse möglich sind.
AfD stärkste Kraft in MV ohne Regierungsoption
In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Regierungsbildung unklar. Die AfD hat zwar die meisten Stimmen, doch alle anderen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Schwesig beansprucht weiterhin das Amt der Ministerpräsidentin und verwies darauf, dass die Mehrheit für demokratische Parteien gestimmt habe. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen der CDU angewiesen sein – sofern diese ins Parlament einzieht. Die CDU hat jedoch auf Bundesebene Koalitionen mit der Linken abgelehnt, nimmt aber in anderen Bundesländern punktuell deren Unterstützung an.
Merz bleibt trotz CDU-Verlusten im Amt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich trotz der Verluste seiner Partei entschlossen, im Amt zu bleiben und den Reformkurs fortzusetzen. Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel forderten indes seinen Rücktritt. Merz betonte, er wolle das Land voranbringen, wie die ZEIT zitiert. Die SPD muss in beiden Ländern Verluste hinnehmen, was den Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung erhöht.
