Linken-Chef Jan van Aken hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert und eine stärkere finanziellen Belastung von Wohlhabenden gefordert. Er lehnt insbesondere die im Paket vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab und verlangt stattdessen ein einheitliches System, in das alle Versicherten einzahlen.
Kritik an Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Linken-Chef Jan van Aken hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als unausgewogen kritisiert. „Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er monierte, dass in Warkens Kürzungspaket die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werde. Das sei schwach.
Nach Ansicht des Linken-Politikers führen die Pläne dazu, dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Kosten der Reform tragen müssten. Medikamente, Zahnersatz oder die Mitversicherung des Ehepartners würden für „die hart arbeitenden Menschen“ teurer, während sich Wohlhabende der Solidarität entziehen könnten. Reiche wechselten einfach in die private Versicherung, so van Aken. „Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein langes Wort für Nina Warkens Sozialraub“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Forderung nach einheitlichem Versicherungssystem
Van Aken plädierte für grundlegende Änderungen im Krankenversicherungssystem. Es brauche „ein System, in das alle Versicherten einzahlen“, sagte der Linken-Chef der „Rheinischen Post“. „Statt Leistungen zu kürzen und die Kosten für die Versicherten in die Höhe zu treiben, müssen endlich alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, also auch Selbständige, Politiker und Beamte“, forderte er.
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