Die Linksfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik an Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan geübt und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Hintergrund sind Aussagen Fidans kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara, der am Dienstag beginnt, wonach Israel eine "Last" für die "Menschheit" sei.
Linksfraktion kritisiert „entmenschlichende“ Rhetorik
Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warf Fidan „inakzeptable Rhetorik“ vor. Die Aussage, Israelis seien eine „Last für die Menschheit“, sei entmenschlichend und brandgefährlich. Zwar sei Kritik an der Regierung Netanjahus und dem „Genozid“ in Gaza notwendig, doch dürfe dies niemals in die pauschale Verurteilung eines ganzen Volkes oder antisemitische Ressentiments umschlagen, sagte Özdemir der Zeitung (Quelle: Zeitung).
Vorwurf der Instrumentalisierung des Palästina-Konflikts
Özdemir verwies auf ein Kalkül des türkischen Präsidenten hinter Äußerungen wie denen von Außenminister Fidan. Führe man sich vor Augen, dass die Türkei noch vor wenigen Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Israel unterhalten habe, heute aber das Leid der Palästinenser nutze, um Erdogan als unverzichtbaren regionalen Akteur zu inszenieren und die eigene außenpolitische Rolle aufzuwerten, werde überdeutlich, dass die Erdogan-Regierung die palästinensische Bevölkerung für ihre Machtpolitik instrumentalisiere, sagte sie der Zeitung (Quelle: Zeitung).
Dies sei „wenig überraschend“, verfolge die Regierung doch seit Jahrzehnten Kurden, Aleviten, Oppositionelle, Journalisten und andere Minderheiten, setze gewählte Bürgermeister ab und inhaftiere politische Gegner. Özdemir warf Erdogans Regierung vor, demokratische Rechte systematisch abzubauen und für schwerste Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich zu sein.
Vorwurf politischer Doppelmoral an Bundesregierung
Özdemir forderte im Gespräch mit der Zeitung ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung und anderen Partnern. „Die Bundesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Sie muss Völkerrechtsbrüche und schwerste Menschenrechtsverletzungen konsequent benennen und verurteilen – unabhängig davon, wer sie begeht. Schweigen gegenüber Nato-Partnern und engen Verbündeten ist keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern politische Doppelmoral“, sagte sie der Zeitung (Quelle: Zeitung).
