Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Nachbesserungen an der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Zwar unterstütze er das Ziel der Reform, sieht aber insbesondere bei den finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser erheblichen Korrekturbedarf. Laumann mahnt faire Einsparungen an und warnt vor Gefahren für die Versorgungssicherheit. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).
Unterstützung für Reformziel, Kritik an Ausgestaltung
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte laut „Rheinische Post“, er unterstütze grundsätzlich das Ziel der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems“, sagte Laumann der Zeitung. Es brauche umfassende Finanz- sowie Strukturreformen, damit auch künftige Generationen von unserem Solidarsystem profitieren könnten.
Ohne derartige Anpassungen würden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Einschätzung Laumanns weiterhin steigen. Er teile daher den Ansatz der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, bei der Krankenkassen nur noch die Mittel verausgaben sollen, die sie auch einnehmen. Dies betreffe alle Leistungsbereiche.
Krankenhäuser sehen sich bereits stark belastet
Allerdings verlangte Laumann laut „Rheinische Post“, dass die Einsparungen fair verteilt werden. Durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Jahr 2026 hätten die Krankenhäuser bereits 1,8 Milliarden Euro zur GKV-Stabilisierung beigetragen. Der Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sehe nun ebenfalls einen hohen Anteil der Einsparungen für den Bereich der Krankenhäuser vor. Die geplanten Einsparungen träfen einen Bereich, der sich ohnehin in einer defizitären Lage befinde.
Die Krankenhäuser befänden sich zudem in einer Phase umfassender struktureller Veränderungen durch die anstehende Krankenhausreform. „Es ist wichtig, dass die notwendigen Transformations- und Konsolidierungsmaßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie die Versorgungssicherheit nicht gefährden und keine ungesteuerten Strukturveränderungen nach sich ziehen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Landesbasisfallwert und zur Streichung der Meistbegünstigungsklausel sollten daher nach seiner Darstellung nochmal geprüft werden.
Tarifsteigerungen und Pflegefinanzierung im Fokus
Zudem sollten die finanziellen Maßnahmen nach Ansicht des CDU-Politikers so ausgestaltet werden, dass die Krankenhäuser in der Lage seien, Tarifsteigerungen für ihr Personal zu finanzieren. „Tarifsteigerungen und Tariftreue sind insbesondere im Gesundheitsbereich politisch gefordert“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Die Maßnahmen sollten hierzu nicht im Widerspruch stehen.
Die Verbesserungen bei der Finanzierung der Pflegepersonalkosten hätten nach Laumanns Worten wichtige Impulse für bessere Arbeitsbedingungen gesetzt, die auch künftig berücksichtigt werden sollten.
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