Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor drastisch steigenden kommunalen Defiziten und einem ruinösen Abbau öffentlicher Infrastruktur und staatlicher Leistungen. DLT-Präsident Achim Brötel rechnet mit einem Minus von 100 Milliarden Euro und mehr und kritisiert, dass die Politik bislang keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Er verweist auf leere Rücklagen, stark gestiegene Kommunalkredite und laufende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
DLT warnt vor ungesteuertem Abbau von Infrastruktur
Achim Brötel
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies Brötel auf die bereits erreichten Defizite: „Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer“, sagte Brötel. Er prophezeie, dass man schon bald bei 100 Milliarden Euro und mehr landen werde.
Stark steigende Kreditvolumina und leere Rücklagen
Brötel warnte zudem vor den Folgen der steigenden Verschuldung über Kommunalkredite. „Irgendwann werden die Banken die Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen. Es gibt schon heute Sparkassen, bei denen das Volumen der Kommunalkredite um 357 Prozent hochgeschossen ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach Darstellung des DLT sind die finanziellen Spielräume der Landkreise durch das hohe Defizit und die aufgebrauchten Rücklagen erheblich eingeschränkt. Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.
Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten und Klagen in Karlsruhe
Der Bund ist auf den Vorschlag, Landkreisen und Kommunen zehn Umsatzsteuerpunkte (rund 30 Milliarden Euro pro Jahr) mehr zu geben, bislang nicht eingegangen. Beim Bundesverfassungsgericht liegen Klagen von drei Landkreisen auf eine aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder. Karlsruhe könnte in diesem Jahr entscheiden.
Brötel zeigte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zuversichtlich, diese Verfahren zu gewinnen. Die Urteile würden dann bundesweit mit Gesetzeskraft gelten. „Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht hinbekommt. Eigentlich ist das traurig“, sagte er. Besser wäre es, wenn man sich endlich politisch auf die notwendigen Maßnahmen einigen könnte. „Wenn wir alle zusammenstehen, muss das auch möglich sein. Geht es hingegen so weiter wie bisher, mündet das in den ungesteuerten und ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen.“
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