Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird nach einem Bericht des „Spiegel“ bislang ohne wirksame parlamentarische Kontrolle ausgegeben. Obwohl der Bundestag ein begleitendes Gremium eingesetzt hat, ist dieses in der laufenden Legislaturperiode weder zusammengetreten noch arbeitsfähig geworden.
Parlamentarisches Kontrollgremium ohne Funktion
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst Mitglied des Gremiums, hat in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen. „Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass das vorgesehene Gremium aus Abgeordneten zwar gewählt worden sei, sich aber bislang weder konstituiert noch getagt habe.
Hintergrund: 100-Milliarden-Programm nach „Zeitenwende“-Rede
Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen. Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt, die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Sorge vor überhöhten Forderungen der Rüstungsindustrie
Schäfer beharrt dennoch auf der Arbeit des Gremiums: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“ Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen.
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