Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert wegen stark gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Hintergrund sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wachsende Ausgaben für Verfahren mit Bezug zur Bundespolitik. Neben Strafanzeigen nach Äußerungen von Bundespolitikern belasten insbesondere Klagen gegen den Bund in Visaverfahren die Berliner Justiz zunehmend.
Verdoppelte Personalkosten durch „hauptstadtbedingte Mehrausgaben“
Die „hauptstadtbedingten Mehrausgaben“ für Personal hätten sich von 16 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 33 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht, heißt es aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Belastet würden die Berliner Ermittler demnach etwa durch die hohe Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker.
Aber auch Aussagen von Bundespolitikern beschäftigen offenbar immer häufiger die Justiz. So gingen nach Angaben der Senatsverwaltung allein nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es durch Migration ein Problem im „Stadtbild“ gebe, rund 2.000 Strafanzeigen ein, um die sich die Berliner Staatsanwaltschaft kümmern musste.
Deutlich mehr Klagen in Visaverfahren
Laut Senatsverwaltung ist auch die Zahl der Klagen gegen den Bund in Visaverfahren drastisch gestiegen, von rund 2.700 im Jahr 2020 auf rund 7.600 im vergangenen Jahr. Für diese Verfahren ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig.
Forderung nach Unterstützung durch den Bund
Felor Badenberg (CDU) sagte dem „Spiegel“, allein bei den Personalkosten hätten sich die Mehrbelastungen in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt und könnten vom Land Berlin auf Dauer nicht allein getragen werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Angaben der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.
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