Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings verlangt eine konsequentere Anwendung harter Straftatbestände. Die Anschläge auf Stromnetze in mehreren Bundesländern bewertet er als terroristisch.
Forderung nach schärferen Konsequenzen
Krings, CDU-Politiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert ein härteres Vorgehen gegen "Klima-Radikalismus".
Die Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hätten "eine terroristische Qualität", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Appell an Politik und Gesellschaft
Zugleich betonte Krings, hier müssten die harten Straftatbestände zum Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung konsequent angewendet werden.
An Parteien und Zivilgesellschaft gerichtet, verlangte er: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier gebe es Sympathien für solche gefährlichen Gewalttaten oder gar eine stillschweigende Billigung".
