Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet sieht der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die nationale Sicherheit gefährdet. Er fordert sofortige Schadensbegrenzung und einheitliche Cybersicherheitsstandards.
Hochsensible Pläne im Darknet
"Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit", sagte Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung".
Dass auch hochsensible Pläne zur Gesamtverteidigung, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Notfallkonzepte für den Krisen- und Verteidigungsfall nun im Darknet kursieren und gegnerischen Nachrichtendiensten sowie Terrornetzwerken offenliegen, wiege extrem schwer.
Forderungen an Bund und Länder
Im Zentrum stehe jetzt eine sofortige und schonungslose Schadensbegrenzung. Bund und Länder müssten unverzüglich forensisch aufarbeiten, welche Dokumente exakt abgeflossen seien.
Kompromittierte Schutz- sowie Einsatzpläne seien ohne jeden Zeitverzug grundlegend zu überarbeiten und anzupassen.
Kritik an uneinheitlichen Standards
Zudem räche es sich, dass Cybersicherheitsstandards und Verschlusssachen-Vorgaben im föderalen Gefüge und auf Länderebene nach wie vor uneinheitlich und nachlässig gehandhabt würden.
"Wer unsere Gesamtverteidigung resilient aufstellen will, muss die digitale Abwehr und den Geheimschutz an allen föderalen Schnittstellen zwingend auf dasselbe Hochsicherheitsniveau heben", so Kiesewetter.
