Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets der Bundesregierung kritisiert und eine stärkere Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Statt einer vorwiegenden Konsolidierung des Haushalts brauche es aus seiner Sicht eine neue Wettbewerbsagenda, die den Menschen besser vermittelt werde.
Kritik an Schwerpunkt auf Haushaltskonsolidierung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bemängelte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online den Charakter des geplanten Reformpakets. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda.
Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man derzeit nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehe man in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Als ein Beispiel nannte Kretschmer den im vergangenen Jahr beschlossenen Investitionsbooster, also die verbesserten Steuerabschreibungen für Unternehmen. Dieses Instrument laufe gerade ins Leere, weil der Standort insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig sei.
„Das große Bild“ der Reformen fehle
Kretschmer warb dafür, den Menschen besser zu erklären, warum Reformen notwendig sind. „Menschen sind immer dann für Veränderungen bereit, wenn sie deutlich spüren, dass sich dadurch etwas verbessert“, sagte Kretschmer T-Online. „Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen. Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?“, so Kretschmer weiter gegenüber T-Online.
Kretschmer ist die Diskussion bislang zu bruchstückhaft. Es gehe öffentlich vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit man irgendwie einen Haushalt zusammenbekomme. Ihm fehle das große Ganze: „Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online.
Mehr Einbindung von Ostdeutschland, Ländern und Kommunen
Kretschmer sprach sich dafür aus, die Perspektive Ostdeutschlands und das Wissen aus Ländern und Kommunen stärker in die Reformdebatte einzubeziehen. Man habe viel Expertenwissen, das die Bundesregierung nutzen sollte, sagte er T-Online. Die Ampel habe das nicht getan. „Diesen Fehler sollte die aktuelle Bundesregierung nicht wiederholen“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online.
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