Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass der Bund sämtliche Mindereinnahmen aus einer möglichen Entlastung bei der Einkommensteuer ausgleicht. Länder und Kommunen seien finanziell nicht in der Lage, zusätzliche Einnahmeausfälle zu verkraften, argumentiert der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich mahnt er, steuerpolitische Reformen stets im Zusammenhang mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu betrachten.
Bund soll Mindereinnahmen vollständig ausgleichen
Michael Kretschmer pocht darauf, dass der Bund die finanziellen Folgen einer möglichen Reform der Einkommensteuer allein trägt. „Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Nach seiner Einschätzung hätte eine Steuerreform ohne finanziellen Ausgleich im Bundesrat keine Chance: „Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen“, so Kretschmer laut T-Online.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden derzeit aufgeteilt: Bund und Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent. Mehrere Regierungschefs der Länder hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen nach eigenen Angaben keine weiteren Ausfälle verkraften könnten.
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Fokus
Kretschmer betonte gegenüber T-Online, die Reform der Einkommensteuer müsse im Zusammenhang mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesehen werden. „Produktion ist in Deutschland zu teuer“, sagte Kretschmer. „Da sind die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge der eigentliche Faktor, der uns im internationalen Wettbewerb auf die Füße fällt.“
Er plädierte dafür, insbesondere auf die sogenannten Lohnnebenkosten zu schauen. Man müsse „vor allem die Lohnnebenkosten in den Blick“ nehmen, sagte Kretschmer T-Online. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer müsse dann „das Gesamtbild“ stimmen.
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