Führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen sehen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform begrenzte Spielräume für Beitragssenkungen. Während Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas bei konsequenter Umsetzung der Reform Entlastungen für möglich hält, bezeichnet DAK-Vorstandschef Andreas Storm Beitragssenkungen auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs als unrealistisch. Beide knüpfen mögliche Senkungen an eine veränderte Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger.
Krankenkassen sehen Politik am Zug
Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse Jens Baas erklärte der „Bild-Zeitung“ für deren Dienstagausgabe: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik. Sie muss jetzt konsequent bleiben und darf die Reform nicht verwässern.“ Er verwies zugleich auf weitere Ansatzpunkte im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform: „Im Gegenteil: Es gibt weitere gute Vorschläge, wie etwa eine faire Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger oder Einsparungen bei den Arzneimitteln.“
Nach Einschätzung von Baas könnten diese Schritte direkte Auswirkungen auf die Beiträge der Versicherten haben. „Wenn diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, dann wären Beitragssenkungen möglich“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
DAK-Chef: Beitragssenkungen derzeit "unrealistisch"
Vorstandsvorsitzender der DAK Andreas Storm verwies ebenfalls in „Bild“ auf den aktuellen Stand der Gesetzesplanung: „Auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs sind Beitragssenkungen unrealistisch.“ Für eine Entlastung der Beitragszahler formulierte Storm konkrete Voraussetzungen: „Die Beitragssätze könnten nur gesenkt werden, wenn endlich die Ausgaben für Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger voll aus Steuermitteln finanziert werden.“
Mögliche Beitragssenkung bis 2030 in Aussicht gestellt
Perspektivisch stellte Storm gegenüber „Bild“ einen möglichen Effekt einer veränderten Finanzierung in Aussicht: „Sollten die Ausgaben stufenweise bis 2030 vollständig aus dem Bundesetat übernommen werden, wäre eine Beitragssatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten möglich“, sagte Storm zu „Bild“.
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