Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium zu Beratungen über die Zukunft der Demokratieförderung getroffen. Auslöser war der Streit um den von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, der für zahlreiche bisher geförderte Projekte das Aus bedeuten würde. Bei dem Treffen wurde nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten.
Koalition ringt um Zukunft der Demokratieförderung
Auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kamen am Montagmorgen führende Vertreter aller Bundesministerien im Bundesinnenministerium zusammen. Ziel der Beratung war es, über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu sprechen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.
Ein zentraler Anlass für das Treffen war der Streit um den von Prien geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Nach den Plänen der Ministerin würde die Neuausrichtung für viele bisher geförderte Projekte das Ende der Unterstützung bedeuten. Wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, wurde bei dem Treffen eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach Lösungen für die Beilegung des Streits suchen soll.
Kritik am Umbau von „Demokratie leben“
Priens Pläne waren zuvor sowohl bei vielen betroffenen Akteuren als auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner auf deutliche Kritik gestoßen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die ebenfalls an dem Treffen im Bundesinnenministerium teilnahm, stellte sich hinter die betroffenen Initiativen.
„Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms.“
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