Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer und will insbesondere eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine um 20 Prozent erhöhte Steuer auf verschiedene alkoholische Getränke vorsieht und Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für den Bundeshaushalt bringen soll.
Union warnt vor Belastung der Weinwirtschaft
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, kündigte Widerstand gegen die geplante Steuererhöhung an. Er sorge sich um negative Folgen für die Winzer, berichtete das Nachrichtenmagazin Politico. Die Unionsfraktion wolle deshalb eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie Steiniger Politico sagte.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch Schaumweine. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen die Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt bringen. Auf die Schaumweinsteuer würden demnach etwa 65 Millionen Euro entfallen.
Kritik am Vorgehen des Finanzministeriums
Johannes Steiniger kritisierte die Pläne scharf. Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal, sagte der CDU-Politiker Politico zufolge. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.
Zugleich übte Johannes Steiniger Kritik am Vorgehen des Finanzministeriums. Die Fraktion sei sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers gewesen, „der im Übrigen so auch nicht vereinbart war“, sagte er Politico. Nach seinen Angaben war die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich Ende Juni für die Anhebung der Alkoholsteuer ausgesprochen, wie Politico berichtete.
Rückläufige Absätze bei Wein und Sekt
Die Wein- und Sektbranche kämpft seit Jahren mit rückläufigen Absatzzahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 insgesamt 240,1 Millionen Liter Schaumwein in Deutschland verkauft. Das entspricht einem Rückgang von 20,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2015, teilte das Statistische Bundesamt mit.
