SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union auf, eine Grundgesetzänderung für besseren Klimaschutz nicht an ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. Er verweist auf 12.500 Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände als Handlungsdruck.
Gemeinschaftsaufgabe für koordinierten Klimaschutz
"Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Klingbeil betont, die SPD-Minister hätten bereits Vorschläge vorgelegt, um Menschen besser vor Hitze und anderen Klimafolgen zu schützen. "Deshalb haben die SPD-Minister im Kabinett jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir Menschen besser schützen vor der Hitze und den weiteren Folgen des Klimawandels".
Eine Grundgesetzänderung soll Klimaschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen. "Dafür brauchen wir auch eine Grundgesetzänderung, um Klimaschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Dann können wir viel koordinierter vorgehen". Im Koalitionsvertrag stehe zudem, dass diese Gemeinschaftsaufgabe geprüft werden solle, so der Bundesfinanzminister.
Fokus auf Hitzeschutz und Finanzierung
Klingbeil fordert, Förderprogramme so zu bündeln, dass soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausgestattet werden können. "Es geht darum, Probleme zu lösen in diesem Land. Förderprogramme müssen so gebündelt werden, dass wir soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausstatten". Für die Kabinettsklausur in der nächsten Woche sei ein Schwerpunkt auf Hitzeschutz verabredet. "Das war mir wichtig".
Auf die Mahnung der Grünen, er könne als Finanzminister bereits ohne Grundgesetzänderung mehr für den Klimaschutz tun, verwies Klingbeil auf die aktuellen Investitionen der Bundesregierung. "Keine Bundesregierung zuvor hat wie wir 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt".
Die Grünen hatten 2025 in Verhandlungen mit Union und SPD durchgesetzt, dass bei der Grundgesetzänderung für das kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vereinbart wird, dass über zehn Jahre jährlich 10 Milliarden Euro aus dem SVIK in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Finanzminister Klingbeil plant nun, bis 2030 mehr als 13 Milliarden Euro aus dem KTF zu entnehmen und in den Bundeshaushalt zu stecken.
