Vor dem Bundesparteitag der FDP fordern die Jungen Liberalen eine möglichst breite Aufstellung der Partei und ein klares Bekenntnis zur Vielfalt liberaler Strömungen. In einer Positionierung zur Neuwahl des FDP-Vorstands drängt die Nachwuchsorganisation darauf, sich nicht von „der Lautstärke der politischen Ränder“ treiben zu lassen, sondern eigene Positionen zu formulieren und konsequent zu vertreten. Zugleich werfen die Julis grundlegende programmatische Fragen auf – von der Steuerpolitik über die Krankenversicherung bis zur Drogenlegalisierung – und verknüpfen sie mit Personalvorschlägen für die künftige Parteispitze.
Junge Liberale warnen vor Kursanpassung an politische Ränder
In einer Positionierung der Jungen Liberalen zum FDP-Bundesparteitag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“) berichten, heißt es, es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“. Die FDP müsse vermeiden, sich „von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen“. Stattdessen müsse sie eigene Positionen formulieren und diese dann konsequent vertreten.
Die von den Julis als Kandidatin für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle, dass die FDP „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“. Juli-Chef Finn Flebbe warnte die künftige FDP-Spitze vor Beliebigkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte Flebbe dem RND.
Forderungen zu Steuern, Krankenversicherung und Drogenpolitik
Inhaltlich solle sich die FDP nach Vorstellungen der Jungen Liberalen unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild einsetzen. Außerdem plädieren sie für die vollständige Legalisierung aller Drogen mit regulierter Abgabe. Sinnvoll sei zudem eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.
Personelle Weichenstellungen vor der Vorsitzendenwahl
Die FDP wählt am letzten Mai-Wochenende einen neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist der langjährige Vize-Vorsitzende der Partei und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, von dem Teile der Partei einen Rechtsruck befürchten. Der von Kubicki ausgewählte designierte Generalsekretär Martin Hagen hatte die Vorsitzendenwahl als Richtungsentscheidung bezeichnet.
Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Christian Dürr nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden war. Zaya bewirbt sich um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige war vier Jahre lang Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Flebbe kandidiert für den FDP-Bundesvorstand.
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