Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt die europäischen Nato-Partner davor, im großen Stil Waffen bei US-Rüstungskonzernen zu kaufen. Auch wenn dies dem früheren US-Präsidenten Donald Trump gefallen würde, liege eine solche Strategie aus Sicht Ischingers nicht im langfristigen Interesse Europas. Die europäischen Staaten müssten ihre höheren Verteidigungsausgaben stärker in die eigene Rüstungsindustrie lenken, betonte er im Fernsehsender "Welt".
Warnung vor einseitigen Rüstungskäufen in den USA
Der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger machte deutlich, dass die Bemühungen der europäischen Nato-Partner, Trump über große Aufträge für US-Rüstungsunternehmen milde zu stimmen, nur begrenzt sinnvoll seien. „Wenn man Frieden mit Donald Trump haben wolle, werde man genau das machen wollen, was Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den letzten Wochen und Tagen versucht habe: Trump zu sagen, dass die großen US-Rüstungsfirmen ja sehr viel Geld verdienten“, sagte Ischinger dem Fernsehsender „Welt“. Das sei aus Trumps Sicht eine sehr erfreuliche Nachricht. „Mittel- und längerfristig kann das aber natürlich so nicht funktionieren.“
Plädoyer für Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie
Es sei im wirtschaftlichen und politischen Interesse europäischer Nato-Länder, die Investitionen in der heimischen Rüstungsindustrie zu halten, so Ischinger weiter. Wenn man so viel mehr Geld für Verteidigung ausgebe, werde jeder Politiker, der wiedergewählt werden möchte, sagen wollen, dass dieses Geld hoffentlich nicht in Alabama oder Tennessee ausgegeben werde. „Wir wollen Arbeitsplätze hier bei uns zu Hause schaffen. Unsere Firmen sollen mehr produzieren, auch besseres, auch technologisch hochwertigeres“, sagte Ischinger bei „Welt“.
„Unbequeme Botschaft“ an Trump noch ausstehend
Allerdings könne es nach Einschätzung Ischingers durchaus sein, dass man Trump diese „unbequeme Botschaft“ beim Nato-Gipfel noch nicht so deutlich überbringen möchte. Die Perspektive müsse sein: Wenn man mehr für Verteidigung ausgebe, dann müsse man auch mehr bei sich zu Hause ausgeben. Er könne sich vorstellen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs das Trump „morgen oder übermorgen nicht in dieser Klarheit sagen wollten“. Ischinger betonte im Gespräch mit „Welt“: „Aber man muss es irgendwann den USA sagen. Es kann nicht so sein, dass wir sozusagen alle unsere hochwertigen Waffensysteme, so wie sich das mancher Amerikaner vorstellt, einfach weiterhin in den USA kaufen. Das wird so nicht weiter funktionieren.“
