Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewaltverherrlichender Inhalte in sozialen Netzwerken auf die innere Sicherheit. Vor allem extremistische Gruppen nutzten die enorme Reichweite digitaler Plattformen, um Radikalisierung zu beschleunigen und Nachahmungstaten zu befördern, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Unglaubliches Verbreitungspotenzial“ in sozialen Medien
Innenministerin Tamara Zieschang sieht in großen Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe eine Gefahr für die innere Sicherheit. „Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial“, sagte Zieschang der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir erleben in allen Bereichen des Extremismus, dass die Radikalisierungsphasen immer kürzer werden. Das nehmen wir bei Rechtsextremisten genauso wie bei Islamisten wahr.“
Als abschreckendes Beispiel nannte Zieschang ein von Anhängern des Islamischen Staats verbreitetes Foto, welches zum Einsatz von Autos als Waffe gegen Menschen aufruft. „Wenn so etwas tausende Menschen erreicht, kann man womöglich auch einen finden, der sich zu einer Nachahmungstat motivieren lässt“, sagte Zieschang der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Wachsende Sorge wegen rechtsextremer Gewalt
Als wachsendes Problem in Sachsen-Anhalt bezeichnete Zieschang rechtsextreme Gewalt. „Das sind lose strukturierte Gruppen, die sich teils nur über soziale Medien organisieren. Das macht es schwierig für die Polizei“, so die Ministerin in der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Auffällig ist, dass einige Gruppen optisch Anleihe bei den Baseballschlägerjahren nehmen, zum Beispiel durch Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln.“
Keine gesellschaftspolitische Akzeptanz für Gewalt
Anders als in den Jahren nach der Wiedervereinigung bekämen solche Gruppen nach Einschätzung von Zieschang heute keinen positiven Widerhall. „Es gibt keine gesellschaftspolitische Akzeptanz für Gewalt“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Störaktionen gegen CSD-Aufzüge seien daher rückläufig.
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