Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das von der Ampelkoalition geplante Verbot der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Gewerkschaftschef Robert Feiger fordert stattdessen, der Staat solle Mehrheiten an großen Wohnungsunternehmen übernehmen, um deren Geschäftspolitik zu steuern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zudem warnt er vor den Folgen der geplanten Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus.
IG BAU fordert staatliche Mehrheiten an großen Wohnungsunternehmen
Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich des Verbots einer Verstaatlichung privater Mietwohnungen auf Länderebene habe er einen anderen Vorschlag. Der Staat solle bei den großen Wohnungsunternehmen wie beispielsweise Vonovia jeweils die Mehrheiten übernehmen und könne so die jeweilige Geschäftspolitik maßgeblich beeinflussen. Der Schwerpunkt könne auf bezahlbarem Wohnraum liegen, ergänzte er.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss zuvor darauf verständigt, mit einem Bundesgesetz dafür zu sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“.
Kritik an Kürzung des Handwerkerbonus
Feiger kritisierte außerdem das Vorhaben, den sogenannten Handwerkerbonus zu beschneiden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren, könnte zum Eigentor werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sei damit programmiert.
