Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen. Aktuell gilt in Deutschland das Modell „Nein heißt Nein“, das nach ihrer Einschätzung die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal schützt.
Forderung nach Ausweitung der Regelung
"Wir brauchen eine Regelung nach dem Prinzip `Nur Ja heißt Ja`".
Hubig verweist auf Fälle, in denen Opfer in eine Schockstarre fallen und ihren Willen nicht artikulieren können. Gerade hier könnte die neue Regelung einen Unterschied machen.
Auf die Frage nach dem Zeitplan verwies Hubig auf laufende Gespräche in der Bundesregierung. "Aber wir arbeiten bereits an einem konkreten Regelungsvorschlag. Klar ist: Für Jugendliche werden wir `Nur Ja heißt Ja` auf jeden Fall einführen". Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung für Jugendliche vor, die die Bundesregierung einhellig unterstützt.
"Ich finde: Wir sollten nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb sollten wir `Nur Ja heißt Ja` auch für Erwachsene einführen". Der Schritt sei nicht besonders groß, aber notwendig, betonte die Ministerin. Zudem gebe es eine Mehrheit im Bundesrat dafür.
