Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, wirft der Regierung schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vor. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant Einsparungen, durch die ein Drittel der Anspruchsberechtigten ab 2027 aus der Leistung fallen könnte.
Kritik an Merz-Regierung und Forderungen
"Die Merz-Regierung tut nichts gegen die steigenden Mietpreise – und jetzt wird armutsgefährdeten Menschen auch noch das Wohngeld genommen?", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit werde die Zahl derjenigen steigen, die Grundsicherung beantragen müssen. Einige würden vielleicht gar in die Wohnungslosigkeit getrieben.
"Die Merz-Regierung verwaltet die roten Zahlen, anstatt Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen", kritisierte Schwerdtner. "Wir brauchen Entlastung für die Mehrheit, Enteignung der großen Mietkonzerne und eine Vermögenssteuer", forderte sie.
Hintergrund ist, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) mit deutlichen Einsparungen beim Wohngeld rechnet. Ein Drittel der bisherigen Anspruchsberechtigten könnte ab 2027 aus der Leistung herausfallen.
