Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als unzureichend kritisiert und der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. Sie bemängelt fehlende Antworten auf zentrale Zukunftsfragen, unzureichende Wachstumsimpulse sowie Defizite bei Steuerreform und Bürokratieabbau. Zudem fordert sie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerbetrug und eine härtere Linie gegenüber China.
Kritik an Koalitionspaket und Steuerreform
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert. „Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert.“ Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet, so Brantner gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Reform der Einkommensteuer bezeichnete Brantner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Schmalspurreform ohne große Entlastungen und ohne die Schwerreichen mehr in die Verantwortung zu ziehen“. Die Besteuerung bleibe also aus ihrer Sicht ungerecht.
Mehr Bürokratie durch neue Regeln bei Krankschreibungen
Kritik äußerte Brantner auch an der geplanten Neuregelung für Krankschreibungen. Dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde die Praxen laut Brantner überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen. Zudem sei es ein „Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Forderung nach härterem Vorgehen gegen Steuerbetrug und China
Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu begrüßen, erklärte Brantner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre sicherlich deutlich mehr zu holen“, sagte die Parteivorsitzende.
Auch eine härtere Linie gegenüber China befürwortet Brantner. „Wenn die Chinesen ihre Märkte für unsere Produkte nicht öffnen, dann müssen wir sie für ihre Waren auch nicht offenhalten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher habe die Bundesregierung die nötigen Schritte bei der EU blockiert. „Wenn wir da nicht endlich aufwachen, wird die Wirtschaft in der Zukunft noch viel größere Probleme bekommen. Hier braucht es schnell eine gemeinsame europäische Antwort“, mahnte Brantner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
