Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine sorgfältige Prüfung der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt. Die SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass die genaue Ausgestaltung noch im Gesetzgebungsverfahren geklärt werde und mögliche Ausnahmen offen seien.
Bas kündigt Prüfung der neuen Attestpflicht an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt. „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte die SPD-Vorsitzende dem „Nachtjournal Spezial“ von RTL am Donnerstag. Sie wolle schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeuge oder eher zu Schwierigkeiten führe. Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden. „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“
Hinweis auf bestehende Regelungen
Bas verwies zugleich darauf, dass Arbeitgeber bereits heute in Einzelfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen könnten. „Es gibt jetzt schon Arbeitgeber, die können ab dem ersten Tag der AU eine Bescheinigung verlangen. Das ist jetzt auch nichts Neues“, sagte sie dem „Nachtjournal Spezial“ von RTL.
Aussagen von Kanzler Merz
Zudem verwies Bas auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien“, so Bas im „Nachtjournal Spezial“ von RTL.
